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Verwaltungsgericht München

Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland

Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.

Freitag, 11.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.02.2011, 2:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Türkische Touristen dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München am Mittwoch (Az. M 23 K 10.1983).

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Hintergrund des Rechtsstreits war ein nicht eingeplanter Zwischenstopp der türkischen Staatsbürgerin Candan Erdogan am Münchener Flughafen am 29. September 2009. Sie wollte aus den USA über München nach Istanbul fliegen. Aufgrund einer Verspätung verpasste sie ihren Anschlussflug am Münchener Flughafen und war gezwungen, die Nacht auf deutschem Boden zu verbringen. Sie wollte in einem Hotel übernachten, wurde von der Flughafenpolizei aber gezwungen, die Nacht am Flughafen zu verbringen. Begründung: Sie habe kein Visum für Deutschland und dürfe den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.

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Das wollte sich die Türkin nicht gefallen lassen und klagte erfolgreich mithilfe der SANAS Rechtsanwälte. Die Richter stellten fest „dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf“.

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Aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Damit folgten die Münchener Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und bringen damit die Bundesregierung nun massiv in Erklärungsnot. Der EuGH hatte in der „Soysal Entscheidung“ von 2009 („Soysal“, C-228/06) klargestellt, dass für türkische Staatsbürger die Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen.

Die Bundesregierung stellt sich seit dem jedoch auf den Standpunkt, dass die EuGH-Entscheidung nur für die aktive Dienstleistungsfreiheit gelte, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit) und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.

Systematische Weigerungshaltung aufgeben
Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der Klägerin, Dr. Temel Nal, ist die Begründung obsolet. Auch für Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, muss die Bundesregierung nun reagieren: „Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat.“

Bisher habe die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen worden sei. Kilic weiter: „Da dies jetzt geschehen ist, steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.“ Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen müsse die Bundesregierung endlich die „systematische Weigerungshaltung“ aufgeben.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Schwarz-Gelbes Dilemma
Das aber dürfte gerade der schwarz-gelben Regierungskoalition äußerst schwerfallen. Denn würden türkische Staatsbürger von der Visumspflicht befreit, könnten sie beispielsweise in Fällen der Familienzusammenführung ohne Weiteres ein Sprachkurs in Deutschland besuchen und müssten nicht mehr im Herkunftsland eines der kostspielige Goethe-Institute aufsuchen.

Auf der anderen Seite läuft Deutschland Gefahr, sich weiter schadensersatzpflichtig zu machen. Für türkische Staatsbürger gilt die Visumspflicht seit dem Jahre 1980. Folgt man der aktuellen Rechtsprechung, macht sich Deutschland seit über 30 Jahren bei jeder Visumverweigerung und Erteilung gegen Gebühr schadensersatzpflichtig gegenüber jedem einzelnen Antragsteller.

Präzedenzfall
Aufgrund der Bedeutung und Tragweite des Urteils haben die Münchener Richter die Berufung zugelassen. Rechtsanwalt Nal ist sich seiner Sache aber sicher. Keine Entscheidung zuvor sei derart eindeutig und klar ausgefallen. Das Besondere an diesem Fall sei aber, dass das Gericht explizit einer Touristin Recht zugesprochen habe. Für abwegige Auslegungen bleibe kein Raum mehr. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, so Nal. (es)
Recht

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Relbrandt sagt:

    Hör doch mal auf mit diesem Begriff „rechts“, das ist doch lächerlich. Die unterschwellige Botschaft der Bundesregierung an die Türken dieser Welt mag vielleicht sein: Bitte, liebe Türken, bleibt doch einfach in der Türkei! Wir können doch nicht alle von euch aufnehmen. Und da man vermehrt festgestellt hat, dass einige doch einfach bleiben, setzt man die Visabestimmungen mit Türken eben so um. Im Prinzip habt ihr es den schwarzen Schafen unter Euch zu verdanken, die auf diese Bestimmungen schei***. Den gleichen Schafen, die sich einfach nicht an die Abmachungen gehalten haben, und wieder zurückgegangen sind in ihre Türkei. Ich empfinde das schlicht als Versuch der Übertölpelung.

  2. Europa sagt:

    @OSMAN
    Nein, das stimmt immer noch! Sie müssen die nur mal die Fundamentaldaten auf Wikipedia vergleichen, dann lässt sich ohne grosses blabla darauf schliessen, dass die Türkei zwar auf einem guten Weg ist, aber immer noch weit entfernt und die nächsten Konflikte stehen schon vor der Tür und wie diese für die Türkei ausgehen werden, steht noch in den Sternen.
    Erinnern sie sich doch einfach mal kurz an letztes oder vorletztes Jahr, da stand in den Zeitungen, dass China Deutschland, als Exportweltmeister abgelöst hat und in letzter Zeit auch die USA. Die Türkei ist nicht mal in den Top10. Wie will man denn ein Global Player mit einer so mickrigen Wirtschaft sein? Wachstum alleine reicht da nicht! Wenn sie Heute 1 cent haben und morgen 2 cent dann sind ihre Ersparnisse zwar um 100% gestiegen, aber reich sind sie immer noch nicht und so verhält sich das auch mit der Türkei!

  3. Neo Turk sagt:

    @“Hör doch mal auf mit diesem Begriff “rechts”, das ist doch lächerlich. […] Den gleichen Schafen, die sich einfach nicht an die Abmachungen gehalten haben, und wieder zurückgegangen sind in ihre Türkei. Ich empfinde das schlicht als Versuch der Übertölpelung.“

    Ich stimme ihrem Beitrag voll und ganz zu und übe jetzt mal Selbstkritik. Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl von schwarzen Schafen, die Deutschland als das gelobte Land sahen und gerade viele arme Türken und Kurden aus Ost-Südostanatolien mit dem Zauberwort „Asyl“ die deutsche Staatsbürgerschaft ergaunerten. Sie durften als „Asylbewerber“ jahrelang nicht arbeiten und erhielten dafür staatliche Transferzahlungen. Die kamen sich somit vor wie im Paradies. Geld ohne zu arbeiten. Einige wenige wirklich Verfolgte waren berechtigt gewesen und nicht hunderttausende. Aber solche „Möglichkeiten“ sprechen sich unter den riesigen kurdischen Clans sehr schnell herum. Und wenn man dann noch per Heirat den Rest des Clans nach Deutschland holen kann, dann umso besser. Die herrschenden türkischen Militärobristen in Ankara sahen diesem „Transfer“ nach Deutschland wohlwollend zu, aus politischem und wirtschaftlichem Eigeninteresse. Anstatt selber für Bildung, Integration und wirtschaftlichen Aufstieg für ihr Volk zu sorgen, war der egoistischen Kemalistenjunta die „Auslagerung“ ihrer staatlichen Pflicht viel genehmer.
    Nun kamen zu den türkischen „Gastarbeitern“ und kurdischen „Asylflüchtlingen“ Ende der 80´er und Anfang der 90´er die Kurden aus dem Libanon und Libanon-Palästinenser hinzu. Und diese waren aus einem ganz anderen Holz geschnitzt. Sie kamen direkt aus Kriegsgebieten und brachten eine bis dahin unter den Migranten unbekannte Aggresivität, Brutalität und Kriminalität mit. Um nicht unter den brutalen (kurdischen) Libanesen und Palästinensern unterzugehen, rüsteten die „alteingesessenen“ Türken und Kurden ebenfalls auf. Die massiven Folgen sehen wir heute in den Straftatstatistiken der Polizei.
    http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/die-libanon-fluchtlinge2.pdf

    Da aber von der deutschen Mehrheitgesellschaft nun fast jeder Schwarzkopf als „Türke“ angesehen wird und jeder Straffällige in den Türken- und neurdings Moslemtürkentopf geworfen wird, entstehen solche Fantasiezahlen von 4 Mio. Türken in Deutschland und die Visumerleichterung für Türken wird zur Bedrohung.
    Aber die Zeiten haben sich gravierend geändert. Die Türkei erlebt seit 10 Jahren einen imposanten wirtschaftlichen Aufstieg, demokratische Strukturen sind etabliert, Folter und polizeiliche Willkür weitestgehend abgeschafft. Gründe für politisches Asyl bestehen somit nicht. Wenn ein Kurde oder Türke in Deutschland dennoch unbedingt Asyl beantragen will, brauch er doch kein Visum dazu, er setzt sich ins Flugzeug nach Deutschland, ohne ein sicheres Drittland zu berühren, und stellt seinen Asylantrag am deutschen Zielflughafen. Für so etwas braucht man doch kein Visum.

    Mein Vorschlag wäre daher für eine Einreise und Aufenthalt von 30 Tagen ohne Visum, mindestens 1500 Euro Bargeld, Rückflugticket, private Krankenversicherung (wird auch heute für ein Visum verlangt) am Flughafen dem deutschen Grenzbeamten vorzulegen.

  4. Undine sagt:

    Ich muß mal ehrlich sagen Deutschland soll das mal mit dem Visum abschaffen denn wenn es so weiter geht wer will schon in diesen „schönen Deutschland“ bleiben??? Wenn ich könnte wäre ich schon lange weg ausgewandert in die Türkei nur leider muß mein Sohn noch die Schule fertig machen. Schaut euch doch mal um in der Türkei die haben alles (Obst,Gemüse,Baumwolle,Öl u.s.w.) auch die Wirtschaft wird mehr und Arbeit gibt es auch nur für uns Deutschen ist es schwer eine Arbeitserlaubnis zubekommen es sei dann man ist Verheiratet .Also ich fliege seit einiger Zeit zwischen deutschland u. Türkei hin und her da mein Freund noch kein Visum hat und es auch sehr schwer ist eins zu bekommen .Man muß sich hier in Deutschland bei der ausländerbehörde dumm kommen lassen um erst einmal eine “ Verpflichtungserklärung“ für den Einreisen zuerhalten und zahlt dafür 25,00€ und weiß dann noch nicht ob er ein Visum von der Botschaft in der Türkei erhält. Und was man alles Vorlegen muß nur das er mich hier Besuchen kann ist ist schlimmer als wenn man ein Kredit haben will !!!! Ich hoffe würklich sehr das er in diesen Jahr zu Weihnnachten bei mir ist Zumale wir auch immer erklären er will nicht hier bleiben er wäre ja verrückt er hat seine kleine Firma und das leben dort in der Türkei ist 10000 mal besser als hier Deutschland soll froh sein wenn überhaupt noch welche hier leben wollen. Also schafft ein Visumverfahren endlich viele Türken sind doch schon wieder zurück gegangen weil in Deutschland nicht mehr zu holen ist !!!

  5. Bea sagt:

    So viele Vorurteile!!!…beruhend auf Unwissenheit.
    Mann sollte sich erinnern…
    Es gab eine Zeit,in der die Bundesrepublik Deutschland zur Ankurbelung der eigenen Wirtschaft…sprich des achso jetzt so hochgelobten unseren Landes…unzähligen türkischen Familien Einladungen zum Niederlassen und Arbeiten versendete!!!
    Schon gewusst???!!!
    D.H. türkische Staatsbürger haben Deutschland ebenso groß gemacht!
    Nun dürfen Angehörige dieser Leute nicht zu Besuch kommen
    wisst Ihr überhaupt, wie das ist, seine Lieben über Jahre nicht sehen zu können???!!!(In der DDR war es auch so…wer erinnert sich daran?)
    Hochzeiten, Geburtstage, Babygeburten, Trauerfeiern u.s.w. ohne die wichtigsten Menschen in der Familie.
    Ist das richtig oder Ignoranz?
    Ja, es gibt auch politisch verfolgte in der Türkei!!! Seht Ihr keine Nachrichten???
    Asylbewerber bekommen sehr lange Unterstützung vom Staat das stimmt.
    …ABER habt Ihr schon einmal so ein Asylheim von innen gesehen(z.B. Familie a 4 Personen in einem kleinen Raum über Jahre….Toiletten, Waschmaschinen und Küche sind Gemeinschaftsräume für eine Ethage von bis zu 10 Familien)Hab ich gesehen!!!
    Sie dürfen nicht arbeiten, nur mit Arbeitsgenehmigung(dauert ewig)..
    Wer tut sich das freiwillig an, wenn es doch im eigenen Land viel besser ist, wie einige hier meinen???
    Im öbrigen halte ich selbst die deutsche Botschaft in der Türkei für ein recht zweifelhaftes „Wirtschaftsunternehmen“. Dort werden unzählige Summen an Gebühren eingestrichen für die „Hoffnung“auf ein Visum. Dazu gehören auch teure Versicherungen, welche man abschließen muss bevor eine Entscheidung gefällt ist. In den meisten Fällen wird der Antrag abgelehnt, aber das Geld erhällt man nicht zurück.
    Letztes Jahr wollte meine Schwägerin uns besuchen, da sie mich kurze Zeit unterstützen wollte.( Ich war zu der Zeit hochschwanger) Sie durfte nicht kommen….ABZOCKE nenne ich das!!!
    In dem Sinne.
    Mehr Menschlichkeit und weniger Egoismus würde Deutschland ganz gut tun!
    Deutsche sind nichts Besseres….oftmals nur peinlich, egoistisch und ungebildet!
    Ich schäme mich für solche kleinkarierten und holen Köpfe, denn auch ich bin deutsch.

    …und wir alle sind MENSCHEN

  6. deutschtürke sagt:

    also da muss jetzt aber auch mal dazu sagen.

    Sugus sagt:
    12. Februar 2011 um 21:10

    @ yohoo
    es stimmt, daß seit einiger Zeit mehr Leute von Deutschland in die Türkei ziehen als andersrum.
    Allerdings ist diese “negative” Wanderungsbilanz mit der Zahl der in Deutschland geborenen Türken zu verrechnen. Und diese überwiegt das “Minus”.
    Die Zahl der Türken in Deutschland nimmt also weiter zu.

    menschen die in deutschland geboren sind, sind meines erhachtens mehr deutsch als andere die sich deutsch schipfen. es ist doch wohl klar das jemand der hier geboren ist auch kaum mehr ausländer zu betiteln ist. aber da sieht man mal wieder die deutsche ignoranz. den mesut özil zählt ihr nicht zu den ausländern, weil er ja für die deutsche national mannschaft spielt. sowie zisch andere ausländischer herrkunft in der nationalmanschaft tätig sind. wieviele deutsche oder besser deutschstämmige menschen spielen den bei euch in nationalmannschaft ?????????
    wie immer, wenn wir sie brauchen ist es gut. wenn nicht sind es ausländer.
    heuschler seit ihr deutschen.