Verwaltungsgericht München
Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland
Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.
Freitag, 11.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.02.2011, 2:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Türkische Touristen dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München am Mittwoch (Az. M 23 K 10.1983).
Hintergrund des Rechtsstreits war ein nicht eingeplanter Zwischenstopp der türkischen Staatsbürgerin Candan Erdogan am Münchener Flughafen am 29. September 2009. Sie wollte aus den USA über München nach Istanbul fliegen. Aufgrund einer Verspätung verpasste sie ihren Anschlussflug am Münchener Flughafen und war gezwungen, die Nacht auf deutschem Boden zu verbringen. Sie wollte in einem Hotel übernachten, wurde von der Flughafenpolizei aber gezwungen, die Nacht am Flughafen zu verbringen. Begründung: Sie habe kein Visum für Deutschland und dürfe den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
Das wollte sich die Türkin nicht gefallen lassen und klagte erfolgreich mithilfe der SANAS Rechtsanwälte. Die Richter stellten fest „dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf“.
Aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Damit folgten die Münchener Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und bringen damit die Bundesregierung nun massiv in Erklärungsnot. Der EuGH hatte in der „Soysal Entscheidung“ von 2009 („Soysal“, C-228/06) klargestellt, dass für türkische Staatsbürger die Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen.
Die Bundesregierung stellt sich seit dem jedoch auf den Standpunkt, dass die EuGH-Entscheidung nur für die aktive Dienstleistungsfreiheit gelte, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit) und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.
Systematische Weigerungshaltung aufgeben
Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der Klägerin, Dr. Temel Nal, ist die Begründung obsolet. Auch für Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, muss die Bundesregierung nun reagieren: „Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat.“
Bisher habe die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen worden sei. Kilic weiter: „Da dies jetzt geschehen ist, steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.“ Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen müsse die Bundesregierung endlich die „systematische Weigerungshaltung“ aufgeben.
MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.
Schwarz-Gelbes Dilemma
Das aber dürfte gerade der schwarz-gelben Regierungskoalition äußerst schwerfallen. Denn würden türkische Staatsbürger von der Visumspflicht befreit, könnten sie beispielsweise in Fällen der Familienzusammenführung ohne Weiteres ein Sprachkurs in Deutschland besuchen und müssten nicht mehr im Herkunftsland eines der kostspielige Goethe-Institute aufsuchen.
Auf der anderen Seite läuft Deutschland Gefahr, sich weiter schadensersatzpflichtig zu machen. Für türkische Staatsbürger gilt die Visumspflicht seit dem Jahre 1980. Folgt man der aktuellen Rechtsprechung, macht sich Deutschland seit über 30 Jahren bei jeder Visumverweigerung und Erteilung gegen Gebühr schadensersatzpflichtig gegenüber jedem einzelnen Antragsteller.
Präzedenzfall
Aufgrund der Bedeutung und Tragweite des Urteils haben die Münchener Richter die Berufung zugelassen. Rechtsanwalt Nal ist sich seiner Sache aber sicher. Keine Entscheidung zuvor sei derart eindeutig und klar ausgefallen. Das Besondere an diesem Fall sei aber, dass das Gericht explizit einer Touristin Recht zugesprochen habe. Für abwegige Auslegungen bleibe kein Raum mehr. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, so Nal. (es)
Recht
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>>>polat sagt:
wir sind europäer und gehören auch zu europa.<<>>an alle türkei gegner . keine angst wir wollen keine konfrontationen .was wir wollen ist nur friedlich miteinander leben.<<<
Von Eurer Friedfertigkeit kann man sich ja tagtäglich auf unseren Straßen überzeugen. Ein Blick in die Gerichtsäle und die Gefängnisse reicht da völlig aus.
>>>polat sagt:
wir sind europäer und gehören auch zu europa.<<<
Da hast Du wohl im Geographieunterricht nicht so richtig aufgepasst.
Die Türkei gehört weder geogaphisch noch kulturell zu Europa
Doch, Böser Wolf, 3 % des Gebietes der Türkei gehört zu Europa; diese „Europäer“ sind aber nicht ausgewandert!!! ;-)
Pragmatikerin
Es muss furchtbar schlimm sein für leute wie Miro ein deutscher in deutschland zu sein! Diese unkenntnis und dieses ewige arrogante deutschtum ist wirklich lustig! Es geht hier nur um ein visum.. dass es immer weniger deutsche gibt ist nicht unsere schuld..und dass es in 30 jahren genauso viele ausländer gibt, vor allem türken, hehe, ist auch nicht unsere schuld! Seid halt net so furchtbar geizig!! Ich habe 3 kinder und für jeden dummen satz wie von miro, mit lichtjahren usw, mache ich noch ein kind :-)) zufrieden? hey, miro, ihr seid nun mal nicht die einzigen auf dieser welt und ihr seid auch nicht mehr so besonders wichtig wie vor 20 jahren..kapier das endlich!
@ Hakan
Sie schrieben: „kinder und für jeden dummen satz wie von miro, mit lichtjahren usw, mache ich noch ein kind ) zufrieden? “
Machen Sie sonst noch was, z.B. Arbeiten? ;-)
Pragmatikerin
ohh mann ich glaub es gibt viel zu viele türken feindliche menschen in deutschland??!!
ich bin in deutschland geboren also lebe seit 24 jahren bin auf deutsche schulen gegangen hab meıne ausbildung absolviert und doch heısst es wir integrieren uns nicht nur weil wir oder sozusagen moslems kopftuch tragen???
alle die ihr kommentar hier abgegeben haben die versteh ich überhaupt nicht also es heısst hier das nur das vizum für die türkei abgeschafft wird das bedeutet für deutschland mehhhrrrrrrrrr touristen also mehr geld!!!
ich habe keine ahnung wieso viele dagegen sind ihr deutschen reist doch auch in unser land.. ihr hasst uns aber euren urlaub könnt ihr schön in unserem land machen:)) ihr braucht euch auch nicht wundern wenn dann eınıge türken euch verarschen…!! und ausserdem viele asyle sind kurden die KEIN LAND habennnn..
@ miss turkey
Sie schrieben: „ihr hasst uns aber euren urlaub könnt ihr schön in unserem land machen:))
Sie vergessen, dass Deutschland selbst – landschaftlich – ein sehr schönes und vielfältiges Land ist. Ausserdem liebe ich die Berge und das Meer, beides finde ich auch hier. Warum sollte ich dann in die Türkei reisen? Auch Amerika – Kanada – ist mir eher eine Reise wert!!!!!
Warum schreiben Sie von Hass? Hassen tut man jemand, der einem massiv Unrecht getan hat, mir hat kein Türke/Muslim etwas getan; was ich aber nicht gut finde, dass zusammenpassen soll, was nicht zusammen gehört aufgrund völlig verschiedener Kulturen.
Aus der Ferne ist vieles interessanter als aus der Nähe meint
Pragmatikerin ;-)
@böser wolf
wenn du in geographieunterricht aufgepasst hast kannst du mir dann mal sagen ob zypern in europa liegt (sind auch in EU)…
mich kotzt die ganze türken feindlichkeit an…in den 70 ´er jahren wahren wir gerngesehen und jetzt wo es deutschland besser geht sind wir aufeinmal nicht mehr erwünscht…wir sind nicht hier bei wünsch dir was ich habe hier meine rente,steuer u.s.w einbezahlt und bezahle es immer noch nicht in der türkei also habe ich auch das recht hier zu sein…und hört mir auf mit hartz4 kuckt mal in die top ten städte mit den höhsten hartz4 empfängern da sieht man das die neuen bundesländer vertreten sind und da gibt es keine türken…mann kann nicht das unvermögen von der deutschen regierung an uns auslassen es gibt überall arbeit aber wenn mann den leuten geld gibt wo ein leiharbeiter genausoviel kriegt obwohl er arbeitet na dann gute nacht…
@ sugus: Sorry, aber wir geben UNSERE Kultur nicht einfach so auf, nur weil wir in Deutschland leben. Ich integriere mich lieber, als dass ich mich assimiliere, auch wenn es wohl so einigen hier nicht passt. Wir lieben unsere Kultur :-)
@ Pragmatikerin: Ihr Vorurteil gegenüber Türken mit der Arbeitslosigkeit sollten Sie vielleicht noch einmal überdenken, denn
a) mit einem nicht-deutsch klingenden Namen muss man sich um einiges öfter bewerben – Diskriminierung trotz hoher Qualifizierung – (vgl. http://www.migazin.de/2010/02/09/studie-belegt-nachteile-fur-bewerber-mit-turkischen-namen/) und, was vielleicht noch wichtiger ist
b) Dinge, wie die Arbeitslosigkeit auf Nicht-Deutsche zurückzuführen, meine ich, gab es ja vor etwa 80 Jahren schon einmal.
Und genau, machen Sie auf keinen Fall Urlaub in der Türkei – das könnte Sie vielleicht zu sehr positiv beeinflussen und Ihnen die ganzen Vorurteile nehmen, da gebe ich Ihnen Recht.
MfG :-)
@hakan
Seid halt net so furchtbar geizig!! Ich habe 3 kinder und für jeden dummen satz wie von miro, mit lichtjahren usw, mache ich noch ein kind :-) ) zufrieden? hey, miro, ihr seid nun mal nicht die einzigen auf dieser welt und ihr seid auch nicht mehr so besonders wichtig wie vor 20 jahren..kapier das endlich!
Wenn wir wirklich geizig wären hakan wären Sie schon lange nicht mehr in Deutschland und Sie würden bestimmt kein Kindergeld bekommen. Ich bin mal gespannt wie Sie in den nächsten 10 Jahren Ihre Kinder ernähren wollen. Weil in Deutschland werden Sie dann wohl nicht mehr sein. DENN Ihr seid nun mal nicht die einzigen Ausländer hier in Deutschland und Ihr ewig arrogantes Türkentum finden wir nach so langer Zeit einfach überhaupt nicht mehr lustig! Und wenn Ihr jemals willkommen wart was ich stark bezweifle dann sind Sie uns halt jetzt überhaupt nicht mehr wichtig wie vor ca. 40 Jahren …. kapieren Sie das endlich!!
@miss turkey
ich habe keine ahnung wieso viele dagegen sind ihr deutschen reist doch auch in unser land.. ihr hasst uns aber euren urlaub könnt ihr schön in unserem land machen:)) ihr braucht euch auch nicht wundern wenn dann eınıge türken euch verarschen…!! und ausserdem viele asyle sind kurden die KEIN LAND habennnn..
Darüber wundere ich mich auch. Ich kann keinen Menschen ernst nehmen der einerseits etwas gegen Türken hat und andererseits Urlaub in der Türkei macht. Das sind Menschen ohne Prinzipien. Und ich mache auch keinen Urlaub in der Türkei oder irgend einem anderen Mullahstaat. Und das Thema Kurden. Tja die Türkei wollte die Kurden in der Vergangenheit los werden anstatt die Probleme zu lösen. Ich bin mir durchaus sicher das nicht wenige Kurdtürken mit dazu beitragen das die Beliebtheit von Türken allgemein so schlecht ist. So haben ungelöste türkische Probleme wie ein Bumerang zurückgeschlagen. So gesehen war die Türkei schon damals Exportweltmeister – von internen Gesellschaftsproblemen.
@Halle Berry
Sorry, aber wir geben UNSERE Kultur nicht einfach so auf, nur weil wir in Deutschland leben. Ich integriere mich lieber, als dass ich mich assimiliere, auch wenn es wohl so einigen hier nicht passt. Wir lieben unsere Kultur
Schön schön das Gleiche kann ich von uns Europäern sagen. Sie können sich genau so verhalten wie Sie gerade beschrieben haben. Kein Problem. Wundern Sie sich aber nicht das sich auch in Zukunft für Sie nichts zum Besseren ändert.