Verwaltungsgericht München
Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland
Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.
Freitag, 11.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.02.2011, 2:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Türkische Touristen dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München am Mittwoch (Az. M 23 K 10.1983).
Hintergrund des Rechtsstreits war ein nicht eingeplanter Zwischenstopp der türkischen Staatsbürgerin Candan Erdogan am Münchener Flughafen am 29. September 2009. Sie wollte aus den USA über München nach Istanbul fliegen. Aufgrund einer Verspätung verpasste sie ihren Anschlussflug am Münchener Flughafen und war gezwungen, die Nacht auf deutschem Boden zu verbringen. Sie wollte in einem Hotel übernachten, wurde von der Flughafenpolizei aber gezwungen, die Nacht am Flughafen zu verbringen. Begründung: Sie habe kein Visum für Deutschland und dürfe den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
Das wollte sich die Türkin nicht gefallen lassen und klagte erfolgreich mithilfe der SANAS Rechtsanwälte. Die Richter stellten fest „dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf“.
Aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Damit folgten die Münchener Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und bringen damit die Bundesregierung nun massiv in Erklärungsnot. Der EuGH hatte in der „Soysal Entscheidung“ von 2009 („Soysal“, C-228/06) klargestellt, dass für türkische Staatsbürger die Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen.
Die Bundesregierung stellt sich seit dem jedoch auf den Standpunkt, dass die EuGH-Entscheidung nur für die aktive Dienstleistungsfreiheit gelte, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit) und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.
Systematische Weigerungshaltung aufgeben
Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der Klägerin, Dr. Temel Nal, ist die Begründung obsolet. Auch für Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, muss die Bundesregierung nun reagieren: „Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat.“
Bisher habe die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen worden sei. Kilic weiter: „Da dies jetzt geschehen ist, steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.“ Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen müsse die Bundesregierung endlich die „systematische Weigerungshaltung“ aufgeben.
MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.
Schwarz-Gelbes Dilemma
Das aber dürfte gerade der schwarz-gelben Regierungskoalition äußerst schwerfallen. Denn würden türkische Staatsbürger von der Visumspflicht befreit, könnten sie beispielsweise in Fällen der Familienzusammenführung ohne Weiteres ein Sprachkurs in Deutschland besuchen und müssten nicht mehr im Herkunftsland eines der kostspielige Goethe-Institute aufsuchen.
Auf der anderen Seite läuft Deutschland Gefahr, sich weiter schadensersatzpflichtig zu machen. Für türkische Staatsbürger gilt die Visumspflicht seit dem Jahre 1980. Folgt man der aktuellen Rechtsprechung, macht sich Deutschland seit über 30 Jahren bei jeder Visumverweigerung und Erteilung gegen Gebühr schadensersatzpflichtig gegenüber jedem einzelnen Antragsteller.
Präzedenzfall
Aufgrund der Bedeutung und Tragweite des Urteils haben die Münchener Richter die Berufung zugelassen. Rechtsanwalt Nal ist sich seiner Sache aber sicher. Keine Entscheidung zuvor sei derart eindeutig und klar ausgefallen. Das Besondere an diesem Fall sei aber, dass das Gericht explizit einer Touristin Recht zugesprochen habe. Für abwegige Auslegungen bleibe kein Raum mehr. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, so Nal. (es)
Recht
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@ Integrator
Sie schrieben: “
ob Ihre Art die Basis für ein Miteinander sein kann, sofern Sie überhaupt ein Interesse daran haben, was ich bezweifle. Korrigieren Sie mich, wenn ich daneben liege.“
Menno, normalerweise habe ich ein sehr gutes Gedächtnis, wo habe ich diesen Satz schon mal gelesen und in welchem Zusammenhang? ;-)
Wissen Sie, dass schöne in Deutschland ist, dass man – noch – seine Meinung frei heraussagen kann, also wenn Sie so über meine Kommentare denken – ich muss es akzeptieren!!!
Übrigens, ich bin keine Lehrerin, korrigieren Sie, was Sie möchten, lol
Pragmatikerin
Integrator, ich bedanke mich, besser hätte ich es nicht ausdrücken können. :-)
daher dito
und zudem, liebe Pragmatikerin, wenn man nichts sagen dazu sagen kann, dann fällt die Antwort nämlich so lasch aus :-)
Von daher wünsche ich Ihnen noch viel Spaß bei dem Versuch, Türken und andere Migranten schlecht zu machen, anstelle mal sich selbst an der Nase zu packen.
MfG
@ Halle Berry
Sei schreiben: „wenn man nichts sagen kann, dann fällt die Antwort nämlich so lasch aus“
Richtig beobachtet. Dann kommt Sie immer mit Meinungsfreiheit und ich bin so wie ich bin Quatsch obwohl es darum ja gar nicht geht. Wissen Sie, es gibt Menschen, die haben halt nichts besseres zu tun, als Ihr eigenes Ego dadurch zu stärken, indem Sie andere schlecht machen. Wenn man sonst nichts zu bieten hat, als so viel Zeit, ist das wohl die einzige Möglichkeit, die einem verbleibt.
Was ich nicht verstehe ist, ob solche Menschen ihre Meinung nach dem Tippen mal selbst durchlesen. Da müsste sich doch jedem vernünftigen Menschen etwas aufdrängen. Sei es drum.
LG
>>>bei dem Versuch, Türken und andere Migranten schlecht zu machen,<<<
Niemand versucht "Türken und andere Migranten" schlecht zu machen. Aber schauen Sie sich doch mal die Fakten an. Andere Migranten haben sich bereits in der 2.Generation voll integriert, bringen insbesonderen Kinder aus Ostasien bessere schuliche Leistungen als biodeutsche, während ein Großteil der Einwanderer aus muslimischen Ländern auch in der 3. und 4.Generation immer noch nicht richtig Deutsch sprechen kann und lediglich beim Hartz4-Bezug und in der Kriminalstatistik Spitzenplätze belegt. Da macht der geringe Anteil der gutausgebildeten und integrierten Mohammedaner "das Kraut nicht fett".
Außerdem habe ich noch keinen "anderen Migranten" erlebt, der mit seiner Religion hausieren geht, andere mit seinen religiösen Gepflogenheiten behelligt und deshalb Sonderrechte für sich beansprucht.
Das negative Image in der Gesamtbevölkerung, haben sich die Moslems in jahrzehntelanger Kleinarbeit in ganz Europa selbst hart erarbeitet.
@ Halle Berry
Sie schrieben:
„wenn man nichts sagen dazu sagen kann, dann fällt die Antwort nämlich so lasch aus “
Ich weiss gar nicht was Sie wollen: Schauen Sie sich doch mal das MiGAZIN mit all seinen Theimen an. Sie werden den Nick „Pragmatikerin“ so oft finden!!!!!!!! Zu den meisten Themen hatte ich was zu sagen – ob es Ihnen gefällt oder nicht, dass ist dann Ihre Sache. Aber sagen sie bitte nicht, ich hätte bisher eine „lasche“ Antwort gegeben, das hätten Sie vielleicht gerne, lach ;-)
Pragmatikerin
Bloß nieeee komm hier in Deutschland weder als Tourist noch Arbeiter aus irgendwelchem Land :) Es gibt hier viele Neo Nazi, nachdem ich manche Kommentare gelesen habe, konnte ich diese Wirklichkeit besser sehen. Ich bin hier Master Student, vor 4 jahren bin ich hier zum Studium gekommen. Ich verfluche jeden tag den Tag, am Tag ich hier erst gekommen bin. Deutschlan ist das langweilligste Land, in dem ich gelebt habe. Ich verstehe aber jetzt, warum viele Deutschen in letzten 10 jahren in die Türkei ausgewandert sind. Sie haben in Antalya, Alanya, Izmir, Denizli usw. Häuser gekauft, und ihre Türkische nachbarn gucken nicht auf sie Böse wie hier. Got sei Dank werde ich in einem Jahr vertig mit meinem Studium, dann CIAO GERMANY, AUFNIEWIEDERSEHEN NEO NAZIS, ICH LIEBE TÜRKEI, ICH LIEBE SONNE, ICH LIEBE MITTELMEER, ICH LIEBE MEINE DEUTSCHE NACHBARN, DIE IN DiE TURKEI AUSGEWANDERT SIND!!! :)
@ böser wolf
„Niemand versucht „Türken und andere Migranten“ schlecht zu machen. Aber schauen Sie sich doch mal die Fakten an.“ :)
und das sind ihre fakten? ich würde sie ja nur zu gern auseinandernehmen aber so viel mist im engsten raum, habe ich selten gelesen – sorry. wenn sie aber daran interessiert sind, fakten zu hören, die diese bezeichnung auch verdienen, gehen wir ihre „fakten“ mal punkt für punkt durch. im gegenzu versprechen sie mir – sollte ich ihre „fakten“ wiederlegen, sich von ihren „fakten“ zu verabschieden. ist doch ein faires angebot!? wir sprechen mit fakten und schauen mal, welche eher den tatsachen nahe kommen.
ps: sind sie ein jesuit?
@ Adler
Sie schrieben:
„Bloß nieeee komm hier in Deutschland weder als Tourist noch Arbeiter aus irgendwelchem Land“
Würden Sie diese Aussage beschwören? Danke!
Pragmatikerin
@ Integrator
Sie schrieben:
„….ob Ihre Art die Basis für ein Miteinander sein kann….“
Virtuelle Wahrnehmung deckt sich meistens nicht mit der Realität. Daher will ich Sie in Ihrem Glauben lassen, ich wäre nicht „kompatibel“ mit Menschen aus einen anderen Kulturkreis.
Allerdings von Deutschen habe ich schon etliche nette Einträge bei Facebook bekommen. Das mag mir vorerst genügen ;-)
Gute Nacht Pragmatikerin
Man sollte realistisch sein und den tatsachen ins auge sehen und den faschismus beiseite lassen einige menschen sehen die türkei als drittes entwicklungsland dabei ist die türkei eins der grössten industrielaeder der welt und man rechnet damit das die türkei in den naechsten 5 jahren in die top 10 der welt industrie macht hervorstösst.ein handels abkommen wurde ende 1800 jahrhundert mit der türkei abgeschlossen im 2 weltkrig hat die türkei deutschland mit proviant versorgt und wurde so von hitler verschont aus dem holz von der eisenbahn linie wurde das troyanische pferd nachgebaut und steht in belek in einem aquapark (TROY). Viele geschaeffte sind mit deutschland abgeschlossen,was auch sehr wichtig ist für beide seiten.man muss auch mal an morgen denken aber einige der deutschen politiker wollen es nicht war haben und suchen nach anderen auswegen ohne der türkei gut dazustehen. die türkei ist für europa nicht nur militaerisch strategisch wichtig was viele übersehen sondern auch seine junge bevölkerrung und seine ökologisch industrielle macht waere ein hoher beitrag für europa wenn man die politik der türkei aufmerksam verfolgt zeigt der minister praesident erdogan nach europa-ich will in die eu
aber wiederum macht er nach hinten ein spiel , er geht in den osten und noch weiter bis süd amerika japan china usw. macht seine geschaeffte dort vergleichen sie doch einfach mal in wieviele laender die türkei ohne visum einreisen kann jetzt schauen sie sich mal deutschland an sie werden staunen. die türkei wird bald seine ziele erreicht haben und es waere ein grosser verlusst wenn die türken sich der eu abwenden und den eu beitritt nicht mehr brauchen. machen sie sich mal über die folgen gedanken es ist weit mehr als sie glauben