Entwurf für Anerkennungsgesetz soll im März vorliegen

„Integration – im Interesse aller! Chancen erkennen – Kompetenzen nutzen – Teilhabe fördern“. So lautet das Motto der zweitägigen Integrationsministerkonferenz der Länder, die heute in Rheinland-Pfalz beginnt. „Wichtige Themen der Konferenz am 16. und 17. Februar werden beispielsweise der Nationale Aktionsplan und das geplante Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse sein“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU).

Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Ankgekündigt wird das Gesetz bereits seit Dezember 2009. Vergangene Woche hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) per Schreiben an den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung angekündigt, im März 2011 einen Kabinettsbeschluss zu fassen. Der Bildungspolitische Sprecher, Swen Schulz, und die integrationspolitische Sprecherin, Aydan Özoguz, der SPD-Bundestagsfraktion „gehen davon aus, dass“ Schavan „den März in diesem Jahr meint. Nachdem die Ankündigungen der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren immer wieder durch die Realität eingeholt wurden, ist der Gesetzentwurf mehr als überfällig“, so die SPD-Politiker.

Mit dem Gesetzesvorhaben zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse will die Bundesregierung die Potenziale von in Deutschland lebenden qualifizierten Migranten nutzen. Schätzungen gehen von etwa 300.000 zugewanderten Akademikern und Fachkräften aus, die bisher unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen und Interesse an einem transparenten Anerkennungsverfahren haben.

Gesetz muss gut ausgestaltet sein
„Es ist wahrlich nicht selten, dass die polnische Akademikerin als Reinigungskraft arbeitet, der syrische Ingenieur als Taxifahrer. Mir persönlich sind auch die Fälle von russischen LehrerInnen bekannt, die in Russland jahrelang als Lehrer gearbeitet haben, nach Deutschland kommen, und denen dann gesagt wird: Bitte studieren Sie erst einmal auf Lehramt an der Universität, dann sehen wir weiter“, so Özoguz.

Die mangelnde Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sei ganz klar schlecht für die Menschen, behindere Integration und schade der Volkswirtschaft. Özoguz abschließend: „Neben Schavans Ankündigung, im März endlich zu handeln, kommt es nun aber natürlich auch darauf an, dass das Gesetz gut ausgestaltet wird. Wichtig ist ein Rechtsanspruch auf ein schnelles und einfaches Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Darüber hinaus müssen Angebote zu eventuell nötigen Weiterqualifikationen gemacht werden.“ (etb)
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