Sprache oder Strafe
CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten
CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.
Freitag, 18.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 24.02.2011, 1:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
„Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen“, sagte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), dem Hamburger Abendblatt am Donnerstag. Was ihm besonders wichtig sei, seien Fortschritte im Bereich der Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. „Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt. Viel zu oft haben die Ausländerbehörden beide Augen zugedrückt“, so Müller.
Ehrlichkeit statt Wahlkampfgetöse
Dieser Einschätzung schließt sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, nicht an und fordert mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte. „Die Integrationskurspflicht ist seit 2005 im Aufenthaltsgesetz vorgesehen. Was die Unionsparteien verbessern wollen, ist bis heute unklar“, erklärte der Grünen-Politiker. Anscheinend handele es sich um „Wahlkampfgetöse im Superwahljahr“.
„Die Unionsparteien lassen sich ungern an Zahlen des Bundesinnenministers erinnern, nach denen es angeblich 15 Prozent Integrationskursverweigerer geben soll. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt die Zahl der Integrationskursverweigerer bei etwa einem Prozent“, so der Grünen-Politiker weiter. Und aus welchen Gründen die Teilnehmenden ihren Kurs abbrechen, sei noch nicht einmal bekannt. Es könnten gesundheitliche Gründe oder die Aufnahme einer Arbeit zur berechtigten Aufgabe des Kurses geführt haben. Insofern sei es „logisch, dass kaum Sanktionen verhängt werden. Möchte die Union die Immigranten ohne triftigen Grund pauschal sanktionieren?“
Statt auf dem Rücken von Immigranten Wahlkampf zu führen, sollte die Union sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie Immigranten unterstützen und dazu beitragen könne, dass in der Gesellschaft ein „Wir-Gefühl“ entsteht.
Forderung nach Sanktion ist fehl am Platz
Rückendeckung erhält Stefan Müller auch nicht vom Koalitionspartner. Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, verglich die Forderung des CSU-Politikers mit „wie Holz in den Wald tragen“. Die Teilnahme an einem Deutschkurs sei schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten besuchten die Kurse gar freiwillig.
„Berechtigte Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung möglicher Sanktionen. Hier haben wir es aber nicht mit einem Gesetzes-, sondern mit einem Vollzugsdefizit zu tun“, so Tören weiter. Forderungen nach Sanktionen über den bereits bestehenden und umfangreichen Katalog hinaus, seien in der Sache aber klar verfehlt. (eb)
Politik
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Typisch CSU: -doppelzüngig hinsichtlich der Integration –
Ein guter Durchschnitt der Migranten würden sowieso gerne Deutsch lernen.
Also „Sturm im Wasserglas“ >> faule Tricks um paar Stimmen mehr zu
bekommen. Nicht gerade integrationsfördernd.
Tja… mein Mann ist lernwillig.. hat den Integrationskurs gern besucht und beendet. Schade nur, dass einem die Türen zu mehr deutschen Arbeitgebern verwehrt werden. Es ist wohl schwer, „wegen der BG und so“ wurde uns gesagt… Der Mitarbeiter MUSS perfekte Deutschkenntnisse vorweisen! hallo??!! Falls ein Unfall drohe, müsse man ihn doch von weiter Entfernung warnen können.. er müsse es verstehen können…- war die Erklärung für die Ablehnung der Bewerbung.
Aha .. wenn man ACHTUNG / STOP / GEFAHR/ oder sonst irgendwas schreit, versteht das sogar ein 2-jähriger..
Alles nur Ausrede… man verwehrt den Arbeits- und Lernwilligen die Zukunft, nur weil man Berührungsängste hat mit jemanden zu sprechen, der ab und zu seine Hände sprechen lässt… So verliert man auch fleißiges Personal und erweckt den Eindruck der Unerwünschtheit.
Inzwischen aber muss ich sagen, dass das Deutsch-lernen super klappt! Auch wenn die Kollegen ein Gemisch aus Arabern, Türken, Deutschen etc. sind… die selbst ein wenig „schräg“ sprechen. (Der perfekt gelernte Satzbau aus dem Integrationskurs verschwindert dort leider wieder!!)
Der Kundenkontakt (zu Deutsch-sprechenden) ist da ein sehr wichtiger Punkt.. je mehr man sich traut zu sprechen (und ihm Mut gemacht wird dies zu tun), merke ich wie schnell man sich eigentlich entwickelt…
Warum den Menschen also die Chance verwehren?
Mit so einer Verpflichtung zur Integration möchte ich auch wissen, wie und in welcher Weise der Beweis dargelegt werden soll? Müssen die Menschen jetzt diverse Tests durchführen?? Bei Neuzuwanderern liegt das doch eh schon vor (A1)… Also gilt diese obige Regel wohl für alteingesessene Zuwanderer, die Sozialleistungen vom Staat beziehen??
@ liebe elmo
suchen sie nicht nach einem – irgendeinem – tieferen sinn! die überschrift beschreibt es. es ist wahlkampf, sonst dürfte nichts dahinter stecken.
Hallo elmo
Ich gratuliere Ihnen und Ihrem Mann, dass Sie beide soviel Wert darauf legen, hier in Deutschland zu leben u n d zu Arbeiten. Dass es auch viele dumme deutsche Arbeitgeber gibt, ist doch wohl bekannt, oder? Diese werden spätestens, wenn sie aufgrund der immer weniger werdenen deutschen Nachwuchskräfte – auch dümmer werdenden – umlernen, glauben Sie mir. Ich hoffe jedoch, dass sich Fleiß und Anstrengung auch heute noch in Deutschland auszahlt.
In Ihrem Falle wünsche ich Ihnen und Ihrem Mann beruflichen und privaten Erfolg. :-)
Pragmatikerin
Einige Migranten besuchen tatsächlich freiwillig Integrationskurse, die für sie kostenlos vom deutschen Steuerzahler bereitgestellt werden? Jetzt bin ich aber wirklich baff. Das die Integration wirklich schon so weit gelungen, hätte ich nicht erwartet.
Wer in meinem Beitrag Ironie findet, darf sie auch behalten.
@ sonata
nicht „einige“ mein verblendeter, „zehntausende“, so wie es im artikel oben steht! ich frage mich, wieso die moderation ihre kommentare überhaupt noch zulässt.
Interessant ist die Diskussion, wie Sanktionen für Verweigerer – die es nun einmal gibt – aussehen könnten. Sofern sie z.B. auf Transferleistungen angewiesen sind und eine Familie haben, kann ich mir nur schwer vorstellen, wie man Kürzungen rechtfertigen soll. Und solche Kürzungen sind meiner Meinung nach doch das einzige Mittel, das u.U. in der Theorie wirken könnte. Aber ich halte es für nicht praxistauglich. Deshalb: Wahlkampfgetöse mit bayerischer Note. Morgen schon wieder vergessen.
Das wichtigste wäre eh die Einwanderung von nicht-europäischen Ausländern stark einzuschränken, so wie Dänemark das bereits gemacht hat. Dort wurde auch der weit verbreiteten Tradition der arrangierten Ehe mit Partnern aus der Türkei oder arabischen Staaten ein Riegel vorgeschoben, indem man hoche Qualifikationsansprüche hat. Deutschland verlangt das sie 300 Worte können, Dänemark verlangt weit mehr als das. Eine Heiratsstaatistik aus dem Jahr 2008 zeigt das etwa 50% der Ehenschließungen von Türken in Wiesbaden mit einem Importpartner vollzogen werden. Das bedeutet das immer wieder eine neue erste Generation ins Land kommt und damit Integration unmöglich wird. Das Resultat davon kennen wir. Dänemark hat gehandelt, mal sehen wann Deutschland nachzieht.
@BiKer
nicht “einige” mein verblendeter, “zehntausende”, so wie es im artikel oben steht!
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Von wie viel Millionen?
ich frage mich, wieso die moderation ihre kommentare überhaupt noch zulässt.
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Offensichtlich scheint dem Migazin die Meinungsfreiheit noch etwas wert zu sein, meine Hochachtung an das Migazin. Aber was wollen sie eigentlich mit ihren offensichtlich antidemokratischen Postings erreichen. Sollen die Veröffentlichung von Fakten die ihnen nicht passen, am besten verboten werden?
Bei dem Wortspiel CSU/CDU könnte ich mich täglich erbrechen.Das diese beiden Parteien auf kosten von Migranten,zur ihrem Wahlkampf gehen zeigt doch wie das Deutsche Volk wirklich gestrickt ist.