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Sprache oder Strafe

CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.

Freitag, 18.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 24.02.2011, 1:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

„Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen“, sagte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), dem Hamburger Abendblatt am Donnerstag. Was ihm besonders wichtig sei, seien Fortschritte im Bereich der Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. „Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt. Viel zu oft haben die Ausländerbehörden beide Augen zugedrückt“, so Müller.

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Ehrlichkeit statt Wahlkampfgetöse
Dieser Einschätzung schließt sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, nicht an und fordert mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte. „Die Integrationskurspflicht ist seit 2005 im Aufenthaltsgesetz vorgesehen. Was die Unionsparteien verbessern wollen, ist bis heute unklar“, erklärte der Grünen-Politiker. Anscheinend handele es sich um „Wahlkampfgetöse im Superwahljahr“.

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„Die Unionsparteien lassen sich ungern an Zahlen des Bundesinnenministers erinnern, nach denen es angeblich 15 Prozent Integrationskursverweigerer geben soll. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt die Zahl der Integrationskursverweigerer bei etwa einem Prozent“, so der Grünen-Politiker weiter. Und aus welchen Gründen die Teilnehmenden ihren Kurs abbrechen, sei noch nicht einmal bekannt. Es könnten gesundheitliche Gründe oder die Aufnahme einer Arbeit zur berechtigten Aufgabe des Kurses geführt haben. Insofern sei es „logisch, dass kaum Sanktionen verhängt werden. Möchte die Union die Immigranten ohne triftigen Grund pauschal sanktionieren?“

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Statt auf dem Rücken von Immigranten Wahlkampf zu führen, sollte die Union sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie Immigranten unterstützen und dazu beitragen könne, dass in der Gesellschaft ein „Wir-Gefühl“ entsteht.

Forderung nach Sanktion ist fehl am Platz
Rückendeckung erhält Stefan Müller auch nicht vom Koalitionspartner. Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, verglich die Forderung des CSU-Politikers mit „wie Holz in den Wald tragen“. Die Teilnahme an einem Deutschkurs sei schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten besuchten die Kurse gar freiwillig.

„Berechtigte Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung möglicher Sanktionen. Hier haben wir es aber nicht mit einem Gesetzes-, sondern mit einem Vollzugsdefizit zu tun“, so Tören weiter. Forderungen nach Sanktionen über den bereits bestehenden und umfangreichen Katalog hinaus, seien in der Sache aber klar verfehlt. (eb)
Politik

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. BiKer sagt:

    @ sonata

    Von wie viel Millionen?

    wie viel millionen von was, mein verblendeter? von ausländern? das wäre kein maßstab weil dann alle kein deutsch können müssten. wieso soll auch ein hier geborener ausländer zum sprachkurs?

    zehntausende freiwillige – also nicht aufgrund mangelnden sprachkenntnissen verpflichtete! – besuchen die integrationskurse. wie viele das sind, kann ich nicht sagen. es dürften aber nicht einmal annähernd so viele sein, wie sie es sich am liebsten zurechtlegen würden.

  2. Karl Willemsen sagt:

    „CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten“

    Jetzt regt euch doch bitte nicht so auf, dass eine (kleine) Partei, nur für den WAHLKAMPF – also vorübergehend – noch so tut, als würde sie sich am „Wohle des deutschen Volkes“ orientieren. (Für alle die das bereits für eine rechtsradikale Äusserung halten, das entspricht NOCH dem gültigen Amtseid…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

    …wird aber bestimmt bald geändert in „…dem Wohle der multikulturellen Bevölkerung in West-Almanya…“)

    Die Erfahrung hat doch gezeigt, dass sich die Realpolitik der CSU nach FJS nicht einen Deut von der, der anderen Linksparteien SPD/SED/GRÜNE/CDU/FDP unterscheidet… also, immer locker bleiben! ;-)

  3. Pragmatikerin sagt:

    @ gedanke

    Schade, dass Sie so einen schwachen Magen haben ;-)

    Ich würde Ihnen empfehlen, entweder nicht zu lesen, zu schreiben oder etwas für Ihren empfindlichen Magen zu unternehmen (Arztbesuch)

    Pragmatikerin

  4. marki sagt:

    Die ach so Christlichen Parteien gehen wieder auf Stimmen Fang und der Mop versteht es mal wieder nicht. Was können wir weiter Erwarten, von unseren Politikern kann man am Besten das Lügen Betrügen und Täuschen Lernen.

  5. Gast1962 sagt:

    @Biker Sie sind bestimmt ein Anhänger der Grünen oder linken die bei uns eine meinungsdiktatur errichten wollen. Dies zeigt sich auch bei dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen der zwar keine juristische Bildung besitzt aber dennoch ein begnadetet Rechtspraktiker ist. So bezeichnet Beck leute mich die eine zuzugssteuerung nach nutzenaspekten(berufliche Bildung, relevanten sprachkenntnissen, etc.) fordern als nutzenrassisten um diese so schon fast zu kriminalisieren damit die dann den mund halten sollen. Die Moderatoren des migmazin wissen immerhin was Meinungsfreiheit in einer aufgeklärten freiheitlichen demokratischen Gesellschaft bedeutet. Vielen ist dies allerdings nicht so klar.

  6. Loewe sagt:

    So viel Lob für die Moderatoren hier!
    Weil sie es zulassen, dass sich unsere Menschenfeinde hier mal ordentlich auskotzen dürfen. Und zeigen dürfen, wie peinlich eng sie die Welt und auch sonst alles sehen.

    Hier geht es um Integration, um Migrationsfragen, und wie man mit ihnen konstruktiv umgehen kann. Das missgelaunte Mosern der Integrationsfeinde hilft da nicht weiter. Das hat BiKer ganz richtig mal in Worte gefasst.

  7. Loewe sagt:

    Ich selber bin Integrationskurs-Lehrkraft. Den Migranten den Akkusativ etc. beizubringen ist also mein Metier und meine Verdienstquelle.

    Gern würde ich mich mit denen, die am Planungstisch über diese Kurse reden und entscheiden, plaudern: Wie das tatsächlich in so einem Kurs aussieht, was erwartet werden kann, was und wie die Kursteilnehmer lernen – oder auch nicht lernen. Wie man es besser machen könnte.

    Mir scheint, da wird ein Mythos aufgebaut. Die meisten derer, die in unsere Kurse kommen,
    sind 1. nicht mehr jung,
    haben 2. nur selten hifreiche Erfahrung im schulischen Fremdsprachenlernen gemacht.
    3. lernen sie bei uns eher sowas wie ein Deutsch zur Orientierung in der Kommunikation als ein systematisch grammatisches Deutsch, auf dem man dann später gut aufbauen könnte. (Das wär dem BAMF viel zu teuer. Deutsch light ist grade gut und billig genug.)

    Die Kurse sind notwendig, hilfreich, ein gutes Angebot, und es ist auch richtig, sie zur Pflicht zu machen. Aber sie sind nicht so konzipiert, dass die Migranten so viel Deutsch lernen, wie sie eigentlich bräuchten.

    Da über Familiennachzug kaum noch Migranten nach Deutschland kommen, auch über den Berufskanal nur wenige, und da EU-Ausländer ohnehin frei sind und keiner Verpflichtung unterliegen – EU-Ausländer sind die weitaus meisten Zuwanderer! – unterrichten wir heute wohl mehr sogenannte Altfälle: Leute, die schon vor Jahren zugereist sind. Die haben Tarzandeutsch gelernt, und es gibt leider kein Konzept und keine Mittel dafür, solchen Leuten grammatisch richtiges Deutsch beizubringen. Sie lernen schon auch was, ihre Sprache verbessert sich ein bisschen – aber eben nur ein bisschen.

    Und wieviele von den Neuzuwanderern „verweigern“ solche Kurse? – Ein Prozent? Drei Prozent? – Kein Grund zur Aufregung, Herr Müller.

    Die eigentliche Integrationsleistung findet mit den Kindern statt – in den Kitas, in den Schulen. Es sind die jungen Menschen, über die die Integration laufen muss – und auch läuft.

    Die Integrationskurse sind alles in allem eine gute Sache, aber sekundär; das Augenmerk muss auf die Kinder und ihre schulischen Chancen gelegt werden. Da machen wir immer noch das meiste falsch.

  8. Wischof Bixa sagt:

    Der alte Trick: Ablenken von eigenen Problemen.
    Und momentan hat die CSU ja auch Dank Theodor von Guttenberg nichts zu lachen. Die Videos finde ich jedenfalls überzeugend:
    http://www.turkishpress.de/2011/02/20/ghostwriting-die-verlorene-ehre-des-dr-theo-von-guttenberg/id3086
    War wohl nix mit dem Shootingstar Theo. Alles in allem, ziemlich ehrlos für einen deutschen Adligen.

  9. Sprachenfreund sagt:

    Wenn die CSU das ernst meint, was machen wir denn dann mit den Bayern, die kein hochdeutsch können, werden die dann wenigstens auch zwangsverspflichtet. Und Baden-Württemberg hat ja sogar Werbung damit gemacht: Wir können alles außer hochdeutsch, mal über die Grenzen der CSU hinausschauend. Tja, und dann immer wieder diese Frage, wer sind das denn jetzt überhaupt: die Deutschen?
    Ja, ja, alles nicht so einfach.

  10. Pingback: Die Nominierungen für den Integrator und Integrationsverweigerer des Monats Februar 2011 | Migration und Integration in Deutschland | MiGAZIN