CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

„Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen“, sagte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), dem Hamburger Abendblatt am Donnerstag. Was ihm besonders wichtig sei, seien Fortschritte im Bereich der Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. „Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt. Viel zu oft haben die Ausländerbehörden beide Augen zugedrückt“, so Müller.

Ehrlichkeit statt Wahlkampfgetöse
Dieser Einschätzung schließt sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, nicht an und fordert mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte. „Die Integrationskurspflicht ist seit 2005 im Aufenthaltsgesetz vorgesehen. Was die Unionsparteien verbessern wollen, ist bis heute unklar“, erklärte der Grünen-Politiker. Anscheinend handele es sich um „Wahlkampfgetöse im Superwahljahr“.

„Die Unionsparteien lassen sich ungern an Zahlen des Bundesinnenministers erinnern, nach denen es angeblich 15 Prozent Integrationskursverweigerer geben soll. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt die Zahl der Integrationskursverweigerer bei etwa einem Prozent“, so der Grünen-Politiker weiter. Und aus welchen Gründen die Teilnehmenden ihren Kurs abbrechen, sei noch nicht einmal bekannt. Es könnten gesundheitliche Gründe oder die Aufnahme einer Arbeit zur berechtigten Aufgabe des Kurses geführt haben. Insofern sei es „logisch, dass kaum Sanktionen verhängt werden. Möchte die Union die Immigranten ohne triftigen Grund pauschal sanktionieren?“

Statt auf dem Rücken von Immigranten Wahlkampf zu führen, sollte die Union sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie Immigranten unterstützen und dazu beitragen könne, dass in der Gesellschaft ein „Wir-Gefühl“ entsteht.

Forderung nach Sanktion ist fehl am Platz
Rückendeckung erhält Stefan Müller auch nicht vom Koalitionspartner. Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, verglich die Forderung des CSU-Politikers mit „wie Holz in den Wald tragen“. Die Teilnahme an einem Deutschkurs sei schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten besuchten die Kurse gar freiwillig.

„Berechtigte Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung möglicher Sanktionen. Hier haben wir es aber nicht mit einem Gesetzes-, sondern mit einem Vollzugsdefizit zu tun“, so Tören weiter. Forderungen nach Sanktionen über den bereits bestehenden und umfangreichen Katalog hinaus, seien in der Sache aber klar verfehlt. (eb)
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