Verbindlicher Integrationsvertrag für Zuwanderer

Gestern ging die zweitägige Konferenz der Integrationsministerinnen und -minister in Mainz zu Ende. Zum Abschluss kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die Einführung von „individuellen Integrationsvereinbarungen“ an. Damit wolle man ein Schritt zu „mehr Verbindlichkeit“ machen.

Integrationsvereinbarung
Bereits im April werde die eineinhalbjährige Erprobung in ausgewählten Kommunen und Landkreisen starten. „In den Vereinbarungen wird festgehalten, mit welchen Voraussetzungen Ausländer nach Deutschland kommen. Und welche Hilfe sie beispielsweise bei Spracherwerb, Ausbildung oder Kinderbetreuung benötigen“, erklärte Böhmer gestern.

Die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorhaben: „Es besteht die Gefahr, dass Zuwanderer sich vom Staat kontrolliert fühlen.“ Solche Vereinbarungen seien in komplizierten Fällen sinnvoll. Beim Großteil der Zuwanderer sei dies aber nicht nötig.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Böhmer weiter: „Umgekehrt werden die Zuwanderer unterstützt, indem ihnen Angebote zum Spracherwerb vermittelt werden oder Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse gegeben wird. Das Gesetzesvorhaben zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist auf der Zielgeraden.“

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder ihrerseits schnellstmöglichst die Voraussetzungen für eine bessere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen schaffen – mit eigenen gesetzlichen Regelungen. „Denn die Länder sind für die Anerkennung vieler Berufe zuständig, beispielsweise des Lehrerberufs, von Sozialberufen und von Ingenieuren. 300.000 zugewanderte Akademiker und Fachkräfte warten darauf, sich bei uns einbringen zu können. Das kommt allen zu Gute“, betonte Böhmer.

Kritisch bewertet die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, die Worte Böhmers: „Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten. Nun will sie lediglich etwas für diejenigen tun, deren Abschlüsse aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind.“ Tatsächlich würden Migranten auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgegrenzt und diskriminiert.

Konkrete Zielmarken
Ein weiteres Themenfeld des Nationalen Aktionsplans sind Migranten im öffentlichen Dienst. Böhmer: „Mit ihren Sprachkenntnissen und oft eigenen kulturellen Erfahrungen sind sie wertvolle Brückenbauer. Einige Bundesländer setzen bereits auf konkrete Zielmarken. Das halte ich für vorbildlich. Sie sind damit Vorreiter für den gesamten öffentlichen Dienst, für den Bund, für die Länder sowie für die Kommunen.“ (etb)
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