25.02.2011 – Gül, Erdoğan, Visumsfreiheit, Sarkozy, Libyen, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Abdullah Gül reist nach Kuwait
50 Jahre Unabhängigkeit, 20. Jahrestag der Befreiung und fünf Jahre Regentschaft des Emirs; Kuwait hat viel Grund zum Feiern.

Staatspräsident Abdullah Gül wird nun auf Einladung des Emir von Kuwait, Scheich Sabal Al- Ahmad Al-Jaber Al-Sabah heute nach Kuwait reisen und dort an den Feierlichkeiten teilnehmen. Gül wird im Rahmen seiner zweitägigen Reise mit dem Emir von Kuwait zusammenkommen und Gespräche führen. (Sabah)

Erdoğan wird Düsseldorf besuchen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende Februar nach Düsseldorf reisen. Erdoğan will dort vor rund 15.000 Landsleuten auftreten. Vor dem Besuch von Erdoğan wurden in NRW die Wände mit Postern von Erdoğan verziert.

Der Besuch von Erdoğan findet vor der Computermesse Cebit (1. bis 5. März) statt. Die Türkei ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Erdoğan die Ausstellung in Hannover am 28. Februar eröffnen. (Cumhuriyet-Hürriyet)

Nationale Sicherheitsrat tagte
Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) tagte gestern unter Leitung vom Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Çankaya. An der Versammlung des Rates nahmen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Generalstabschef Işık Kosaner, Kommandeure der Streitkräfte, sowie die zuständigen Mitglieder des Ministerrats teil. Laut Angaben wurden auf der Versammlung des Rates, die Sicherheit des Landes beeinflussende Entwicklungen im In- und Ausland in die Hand genommen. Auf der Tagesordnung standen vor allem die Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika, sowie deren Folgen.

Ein weiteres Thema war die Lage in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, im Vorfeld des Türkei-Besuchs von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. (Hürriyet-Akşam-Milliyet)

Davutoğlu: „Wir wollen Visumsfreiheit“
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der die gestrige EU-Innenminister Versammlung bezüglich des Rückführungsabkommens illegaler Einwanderer bewertete, sagte: „Wir wollen kein Visumsdialog sondern Visumsfreiheit.“

Die EU-Innenminister billigten gestern in Brüssel ein entsprechendes Rückführungsabkommen, das die EU-Kommission mit Ankara ausgehandelt hatte. Die Vereinbarung umfasst sowohl türkische Staatsbürger wie auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die ausreisepflichtig sind. Für Asylbewerber gelten die Regeln aber nicht. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte zum Thema: „Die Türkei muss das Abkommen noch beschließen und umsetzen, dann wird es in Kraft treten. Wir brauchen mehr Dialog, auch in Visa-Fragen.“

Die Türkei ist inzwischen das wichtigste Transitland für Flüchtlinge aus Afghanistan und Afrika, die über die Landgrenze Griechenland und damit die EU erreichen. Mit dem massiven Flüchtlingsstrom ist Griechenland seit Monaten überfordert und erhält EU-Hilfe. (Sabah)

Sarkozy besucht die Türkei
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, einer der entschiedensten Gegner eines türkischen EU-Beitritts, besucht heute erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren die Türkei.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) will Sarkozy in Ankara mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprechen. Sarkozy wird der Türkei lediglich nur einen Kurzbesuch abstatten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich vor der Kurzvisite von Sarkozy in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. “Wir würden Sarkozy gerne als Frankreichs Staatspräsidenten empfangen. Er kommt aber leider als Vorsitzender der G-20. Die Türkei sowie die türkisch-französischen Beziehungen haben’ mehr verdient als das.’” so Erdoğan der AFP gegenüber. Als G-20-Präsident will Sarkozy alle Länder dieser Gruppe besuchen. (Cumhuriyet-Milliyet-Türkiye)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Welt applaudiert die Türkei
Zaman schreibt unter der Überschrift “Welt applaudiert die Türkei”, die Türkei habe gleich nach Beginn der Unruhen in Libyen eine umfangreiche Evakuierungsoperation eingeleitet und innerhalb kurzer Zeit tausende türkische Bürger in die Türkei geholt. Die Türkei habe damit weltweit für große Aufmerksamkeit gesorgt. Der Erfolg der Türkei sei auf die Tagesordnung der internationalen Medien aufgenommen worden. Die britische Zeitung “The Times” habe die Evakuierungsoperation der Türkei unter dem Titel “Erfolgreichste Initiative kommt von der Türkei” ihren Lesern übermittelt. Vorgestern Nacht seien mit den Fähren Orhangazi und Osmangazi zahlreiche türkische Bürger nach Marmaris gebracht worden. Darunter seien auch Staatsbürger aus zwölf unterschiedlichen Ländern gewesen, berichtet die Zeitung.

Die angespannte Lage in Nordafrika
Yeni Şafak schreibt auf seinen Wirtschaftsseiten, die angespannte Lage in Nordafrika und die Unbestimmtheit würden weiterhin die Finanzmärkte negativ beeinflussen. Die Unruhen in Libyen hätten auf den internationalen Finanzmärkten zu starken Verlusten geführt. Die drastischen Anstiege bei Gold und Erdölpreisen hielten an. Bei den Aktienpapieren hingegen würden historische Verluste verzeichnet. Die Ursache für einen starken Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte sei die große Nachfrage an das qualitative Erdöl aus Libyen. Obwohl Libyen nicht die größte Menge des Weltbedarfs liefere, spiele die Gravität des Erdöls aus Libyen eine bedeutende Rolle. Zahlreiche Raffinerien in Europa und Asien könnten nur hochwertiges Erdöl verarbeiten, wovon Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin produziert werde. Deshalb sei die Erdöllieferung besonders für Europa von lebenswichtiger Bedeutung.

15 Milliarden großes Investitionsnetz mit Portugal
In Sabah lesen wir unter dem Titel, “15 Milliarden großes Investitionsnetz mit Portugal”, Staatsminister Zafer Caglayan habe gesagt, die portugiesische Regierung wolle die wegen der Finanzkrise in Portugal eingestellten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro gemeinsam mit der Türkei verwirklichen. Die Investitionen umfassten den Bau von Eisenbahnnetzen, Staudämmen, und Flughäfen. Die Regierung in Lissabon sei auch an der Privatisierung der türkischen Autobahnen interessiert.

Interview mit dem neuen Botschafter Kasachstans in Ankara
In einer weiteren Meldung räumt Sabah auf den Wirtschaftsseiten einem Interview mit dem neuen Botschafter Kasachstans in Ankara, Canseyit Tüymebayev Platz ein. Nach den Worten des Botschafters würden kasachische Bürger die Türkei wie ihr eigenes Land betrachten. Sie fühlten sich hier wie zu Hause. Er finde die türkischen Investitionen in Kasachstan in Höhe von einer Milliarde US-Dollar nicht ausreichend und lud türkische Geschäftsmänner zu Investitionen besonders in die Bereiche Herstellung, Landwirtschaft und Viehzucht sowie zollfreiem Handel auf. Türkische Presse Türkei