300 000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa?

Seit Anfang der Ausschreitungen gegen den Diktator Muammar Gaddafi in Libyen, seien Berichten zufolge bereits mehr als 1,000 Menschen umgekommen. Die Situation im Land ist unübersichtlich, der Osten des Landes scheint vorwiegend in der Hand von Zivilisten zu sein – mithin die größeren Städte Benghazi und Tobruk.

Mehrere wichtige Stämme in Libyen, darunter die Warfalla, haben sich von Gaddafi abgewendet und damit die Wahrscheinlichkeit seines Machterhalts erheblich geschwächt. Ferner flohen bereits 30 000 Ägypter, die in Libyen arbeiteten, zurück in ihre Heimat; der Europäische Kommissionspräsident Barroso geht von 6 000 EU-Bürgern aus, die evakuiert werden müssten. Weitere 25 000 türkische Bürger befinden sich in Libyen, zu deren Evakuierung die Türkei bereits Schiffe entsandt hat.

Härtere Sanktionen: Zusehen oder Handeln?
Nach Berichten gab es bereits erste Überlegungen über einen Militäreinsatz im Rahmen eines UN Mandats. Die fünf Vetomächte im UN Sicherheitsrat, von deren Zustimmung ein Mandat abhinge und ebenfalls gemäß Artikel 7 der UN Charta durchaus legitimiert wäre, müssten sich nur noch entscheiden. Die USA, Frankreich und Großbritannien würden sich vermutlich nicht gegen ein konkretes Mandat aussprechen, die Rolle Russlands und Chinas ist hingegen fraglich.

Der Europäische Kommissionspräsident Barroso, Außenminister Westerwelle und auch Präsident Obama sprechen sich unterdessen für strengere Sanktionen gegenüber Libyen aus. Die EU erwägt unter anderem die Aussetzung von Abkommen mit Libyen – darunter Sanktionen der Waffenimporte, Reisefreiheit und Einfrierung von Konten. Ob diese Maßnahmen den seit 40 Jahren herrschenden Diktator stürzen bzw. schwächen werden, scheint zu bezweifeln.

Ferner beziffert der italienische Außenminister das Ausmaß der Flüchtlinge, die auf Italien zukämen, auf 300 000 Menschen. Wenn dem großen Kontinent Europa 5 000 Flüchtlingen aus Tunesien bereits Sorgen bereiteten, wird sie nun vor diesem Ausmaß in die Knie gezwungen werden – sofern sie nicht frühzeitig handeln sollte. Aktuell Politik