Erdoğan in Düsseldorf
Doppelte Staatsbürgerschaft light für Türken
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan möchte seinen Landsleuten zumindest eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Nach Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, wird er sein Vorhaben heute in Düsseldorf ankündigen.
Sonntag, 27.02.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.03.2011, 4:48 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
„Unser Ministerpräsident ist in Düsseldorf“, wird seit einigen Tagen auf großen Werbetafeln verkündet. Gemeint ist nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondern der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Wie vor drei Jahren in der Köln-Arena tritt er heute im ISS Home in Düsseldorf vor seine Landsleute.
Doppelte Staatsbürgerschaft light
Und er hat ein Geschenk im Gepäck. Laut Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, ist es eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft. Ermöglicht wird das nicht etwa durch ein Nachgeben der Bundesregierung in dieser Frage. Nein, der türkische Premier hat ein Gesetzespaket dabei, die er heute verkündigen wird.
Das bisher unter dem Namen „Blaue Karte“ (Mavi Kart) bekannte Dokument, mit der ehemaligen türkischen Staatsbürgern unter anderem aufenthaltsrechtliche oder erbrechtliche Privilegien gewährt wurden, soll mit einer Änderung des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts erheblich ausgeweitet werden.
Wie türkische Staatsbürger
So sollen Türkischstämmige auch nach der Ausbürgerung aus der türkischen Staatsbürgerschaft einen türkischen Personalausweis bzw. Identitätskarte haben, mit der sie türkischen Staatsbürgern nahezu gleichgestellt werden. Ermöglicht wird das durch die Fortführung der Akten in den Personenstandsregistern.
Die bisherige „Mavi-Kart“-Regelung krankte vor allem daran, dass die Daten mit der Ausbürgerung geschlossen wurden. So wurden selbst einfache Behördengänge oder Geschäfte des täglichen Lebens, zu einer Tortur, weil die „Mavi Kart“ im Prinzip nur bescheinigte, dass es sich um einen ehemaligen türkischen Staatsbürger handelt, nicht aber erkennen ließ, welchen aktuellen Status die Person hat. Das soll sich mit der Neuregelung ändern. Und nicht nur das, sogar im Staatsdienst sollen ehemalige türkische Staatsbürger künftig arbeiten dürfen. Lediglich das Wahlrecht bleibt außen vor. Damit reagiert die Türkei auf Sorgen und Ängste seiner im Ausland lebenden Bürger, mit dem Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft finanzielle oder sonstige Nachteile in der Türkei zu erleiden.
Hürdenabbau bei Einbürgerungen
Damit dürfte die Erdoğan aber nicht nur den Türkischstämmigen einen Gefallen tun, sondern auch der Bundesregierung. Der Abbau von Hürden, die im Zusammenhang mit dem Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft stehen, dürfte sich positiv auf die Einbürgerungsmotivation der in Deutschland lebenden Türken auswirken und die seit vielen Jahren sinkenden Einbürgerungszahlen wieder ankurbeln.
Bisher verwehren insbesondere die Unionsparteien unter anderem türkischen Staatsbürgern die Mehrstaatlichkeit. So muss ein in Deutschland lebender Türke die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, wenn er sich einbürgern lassen will. Begründet wird diese Haltung mit möglichen Loyalitätskonflikten. Dabei erfolgen weit über die Hälfte aller Einbürgerungen in Deutschland unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit.
Kein Loyalitätskonflikt
Für den türkischen Premier ist ein möglicher Loyalitätskonflikt kein Thema. Er wird auch heute seine Landsleute dazu aufrufen, die türkische Staatsbürgerschaft abzugeben, um sich in dem Land einzubürgern, in der sie sich niedergelassen haben. Er wird erneut an die Vernunft appellieren und mehr Engagement in Bildungsfragen fordern. Er wird seine Landsleute ermutigen, sich noch mehr einzubringen, Vorbildfunktionen zu übernehmen.
Mit diesem Gesetzespaket wird er seinen Landsleuten aber auch Vertrauen zusprechen und ein Willkommensgefühl geben, das nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft, sondern davon losgelöst ist. Das genaue Gegenteil von dem, was Unionspolitiker erreichen, wenn sie die Verweigerung von Mehrstaatlichkeit mit möglichen Loyalitätskonflikten begründen und damit ihr Misstrauen offen aussprechen. (es)
Politik
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Ach Leute warum so eifersüchtig??
@Europa,
Rechtspopulismus hat ausgedient. ;)
Ihre Bürgerkriegsszenarien können sie getrost vergessen, dazu ist das deutsche Volk zu satt, inklusive Migranten. Das Selbstbewusstsein der Migranten rührt von solchen Attacken, von Rechts und der große Knall kam mit Sarrazin. Wir haben uns genug beklagt und nicht erst seit Erdogans Rede stehen Migranten auf und positionieren sich in der Öffentlichkeit, ab jetzt ist Schluß mit der Jammerei, machen sie mit oder jammern sie weiter, da krähen nur noch ein paar verirrte Elstern nach.
http://www.theeuropean.de/benjamin-duerr/5857-rechtspopulismus-und-revolution
„Ich habe eine indische Freundin und viele Freunde aus Osteuropa und ich gehe sehr oft ausländisches Essen essen, (da ich deutsches Essen zuhause kriege).“
Das ist nunmal absolut kein Argument für irgendetwas. Das „ich habe nichts gegen Ausländer, meine soundso Freunde kommen von daunda her, ABER“ ist die älteste Finte der Welt auf die aber keiner mehr reinfällt.
Den ihr wahres Gesicht zeigen Sie ja unverblümt im Folgenden:
„Es gibt in Deutschland eigentlich nichts undankbareres als die Kinder der Migranten.“ Wofür soll ich mich denn bedanken? Für Ihre Herzlichkeit mir gegenüber? Für 13 Monate Zivildienst und Steuern?
„die einzigen die es aufs Spiel setzen sind die zugewanderten nichteuropäer aus islamisch geprägten Länder. Sie sind die Keile in unserer Gesellschaft, da sie einfach überhaupt nicht mit unserer Freiheit umgehn können“ Die letzten Bürgerkriegsähniichen Szenen in Deutschland gingen von Deutschen Nazis aus (ich meine Dresden im Februar, oder die Pogrome in den 90ern). Ihre Wortwahl ist so, dass Sie ALLE muslimischen Einwanderer einen Keil gegen die Freiheit nennen. Das ist eine infame Unterstellung.
Das Sie an anderen Kulturen nicht interessiert sind haben Sie schon oft genug bewiesen.
@ Redaktion: Ich muss ernsthaft drüber nachdenken, dem Migazin den Rücken zu kehren. Eine andere Meinung ist eine Sache. Hetze gegen uns ist widerlich, das hat man schon täglich auf allen Kanälen und in der Bild und Welt und im Spiegel, und das muss man sich hier nicht auch noch gefallen lassen.
@Yoghurt
Sie stellen die Behautptung auf, es gäbe da eine “in die Millionen” gehende urbane türkisch- und arabischstämmige Besiedlung in Deutschland/Westeuropa (Ist das schon wieder “Vereint”?)?
WO?
Belege und Quellen für diese famos-hysterische Behauptung!
Sie meinen also das alleine 600000 Türken in Nordrhein-Westfalen eine kleine Gruppe ist? Ich glaube das ist langsam eine Brille angebracht.
http://www.migazin.de/2009/04/11/presseschau-turkische-presse-vom-10-und-11042009-turken-in-europa-visafreiheit-osterreich/
Also gut 5 Millionen Türken in der EU nennen Sie also wenig oder wie?
Davon die Hälfte alleine in Deutschland.
Ich würde Ihnen raten sich jetzt schon mal nach einem anderen Land um zu sehen. Weil in Europa laufen die Uhren für Moslems immer gegenläufiger.
http://english.pravda.ru/world/europe/14-02-2011/116892-france_muslims-0/
@MoBo
„Das ist nunmal absolut kein Argument für irgendetwas. Das “ich habe nichts gegen Ausländer, meine soundso Freunde kommen von daunda her, ABER” ist die älteste Finte der Welt auf die aber keiner mehr reinfällt.“
Warum sollte dieses Argument für mich nicht zählen? Alle anderen erzählen mir doch auch immer nur von ihren „Freunden“. Hier gibts doch sowieso fast keine Muslime im Forum. Jeder redet nur von Erfahrungen die er mit Muslimen gemacht hat. Sie haben positive Erfahrungen gemacht und ich negative, aber deshalb bin ich noch lange kein Rassist oder rechtspopulist. Irgendwann, werden sie morgens aufwachen und bemerken, dass das Land in dem sie leben (Deutschland) überhaupt nichts damit zu tun hat, was sie sich vorstellen. Hier gibt es kein MultiKulti und es wird auch keinen geben, weil die Mehrheit das nicht will. Wenn sie gegen Deutschland kämpfen wollen, dann sollten sie der NPD beitreten oder den Linken. Da werden sie in ihrem Vorhaben mit Sicherheit unterstützt. Sie könne für ihre verquere Meinung keinen Zuspruch in einer augeklärten Gesellschaft erwarten.
Sie verstehen auch folgendes nicht: Wenn sie und ihre Kommentatoren-Kollegen mich bei jeder Kritik die ich habe, Rassist oder Nazi nennen, dann bin ich auch gar nicht mehr gewollt seriös zu diskutieren, für wen denn auch? Hier gibts doch eh keine seriösen Artikel oder Kommentare. Es gibt nur eine Meinung und eine ganz strikte unerhörte politische Richtung. Sie sind nicht zu selbstkritik fähig, weil das in ihrer Kultur als scheitern angesehn wird. Ich bin ganz ehrlich zu ihnen: Ich will mit Leuten wie ihnen nichts zu tun haben. Ich frage mich immer welcher Mensch im Iran den ersten Stein bei einer Steinigung wirft, aber so wie ich die Menschen kennegelernt habe, will wohl keiner der letzte sein. Je grösser der Stein desto grösser die Ehre wahrscheinlich!? Du wirst es wissen!
Europa
@bogo70
Auch wenn ich den Menschen in Nordafrika nichts schlechtes Wünsche, so würde ich ihnen bogo70 raten erst mal still zu halten. Noch gibt es dort keine Demokratie und wenn es eine gibt, dann eine Alibi-Demokratie wie sie in der Türkei vorgegaukelt wird. Ungezügelte Freiheit wie in Deutschland wird es dort sobald noch nicht geben. Wenn kein Diktator mehr herrschen kann, dann tut es halt der Islam und die Scharia. Eine Besserung ist das nicht, aber immerhin eine Änderung.
Bei den Chinesen, habe ich mehr Hoffnung, dass sie einen richtigen befreiungsschlag schaffen können, als anderswo.
„Wir können Eure Frauen heiraten, unsere sind für Euch tabu!“
Solange dieses zugegebenerweise etwas vereinfachende aber im Endeffekt zutreffende Motto der Türken gilt, wird das nix mit Integration. Höchstens Kolonisation, wenn die Deutschen sich diese Ungeheuerlichkeit auf Dauer bieten lassen.
basil, wenn es nicht zum Weinen wäre, es wäre zum Lachen mit unseren Türken. Es ist klar und deutlich, die Türken werden sich niemals integrieren, d.h. Deutsche werden. Auch in tausend Jahren noch würden sie ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Warum sie das ausgerechnet bei uns tun wollen, und nicht in ihrer Heimat, der sie sich verbunden fühlen, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Liegst wirklich nur am schnöden Geld?
Ich bin selber ein Migrant, aus Tschechien, aber was unsere Musleme hier abziehen, entbehrt jeder Vorstellung. Aber wie sollte auch ein Miteinander funktionieren? Wir sitzen abends zusammen im Hof und Grillen. Wer ist nicht dabei? Richtig, der türkische Nachbar, es gibt ja Schweinefleisch und Bier. Igitt! Ungläubige! Über die Art zu Feiern kommt man sich näher, da ist es dock kein Wunder, dass es mit den Muslemen nicht funktioniert! Russen sitzen am Tisch, Polen, Deutsche, Italiener, sogar Afrikaner. Da gibt es einen Kerl aus Portugal und ab zu kommt ein Türke vorbei, der auch Bier trinkt und gerne mal ein Schweineschnitzel verdrückt. Der ist integriert, der passt hierher, mit dem kommen wir Übrigen aus. Aber ihr Türken, tut mir leid, ihr seid auf dem falschen Kontinent gelandet. Es passt doch von beiden Seiten nicht, oder? Christen und Moslems, das geht doch nirgends gut, glaube ich.
Aber was ist die Lösung? Heim könnt ihr ja auch nicht, da wollen euch die Einwohner ja uch nicht so recht haben, oder? Mit uns Leben ist auch nicht schön für euch, wir sind wiederlich und unrein in euren Augen. Trinken Bier, essen Schweinefleisch, Schnaps ab und zu. Dann noch so Sachen wie Meinungsfreiheit und so weiter, dass passt ja vielen nicht. Ich rede jetzt nicht von den intellektuellen und gebildeten Ankaratürken, ich rede von dem durchschnittlichen anatolischen Gastarbeiter.
Wie dem auch sei, ich hoffe, eines Tages werden wir zusammen finden! wir Christen und ihr Mosleme! Trinkt doch auch mal ein, zwei Bier mit uns! Vielleiht noch einen kleinen Schnaps hinterher!
Jahre lange haben die Deutschen sich ein Dreck um Integration geschehrt und jetzt wo sie die Geburtenzahlen so stark runtergehen und die Deutsche Bevölkerungszahl prozentual gegenüber den Ausländern sinkt, schreit plötzlich jeder der Nation auf.
Ja ja da hat der Herr Sarrazin schon Recht. Deutschland schafft sich wirklich ab… aber nicht weil der Ausländer sich nicht integrieren wollen, sondern weil Irgendwas mit der deutschen Familienpolitik nicht stimmt.
Also ich habe folgende Lösung:
1) Mehr Kinder zeugen damit es in Jahre 2050 noch genug Deutsche geben wird. Glaubt ihr wirklich, das sich die Ausländer so weit integrieren, vor allen Dingen sich assimilieren werden??? Ich nicht :)
2) Anstatt immer über die Türkei zu lästern, vieleicht mal das Land so zu unterstützen, damit mehr Ausländer abwandern. Erste tendenzen gibt es ja schon. Und ein EU Beitritt der Türkei bedeutet nicht Zuwanderung sondern Abwanderung. Also wenn die Wirtschaftsentwicklung so weiter geht, haben wir bald mehr deutsche Gastarbeiter in der Türkei. Apropos Integration … War jemand mal in Alanya? Ich glaub nicht das sich die Deutschen dort wirklich integriert haben und sich jemals integrieren werden. Ihre Kinder besuchen deutsche Kindertagesstätten und Schulen.
@Schneider,
Das arme Schwein, wenn es wüßte das es der Grund für die Differenzen zwischen Christen und Muslimen ist, würde es sich gleich noch eimal am Spieß aufbäumen und dem Moslem in den Mund fliegen, damit dieser sich vor lauter Ekel umgehend nach Anatolien begiebt und nie wieder wagen wird, auch nur einen Fuß auf Schweinebesetztes Territorium zu setzen. ;)
Basil sagen sie mir doch bitte, welcher Idiot ihnen seine Tochter nicht gegeben hat, damit ich ihm umgehend gratulieren kann, auch auf die Gefahr hin, dass sie Gleiches noch 1. Million Mal posten.
(Sarkasmus aus)
@Europa,
Warum immer so pessimistisch? Die Ägypter sind schon wieder auf der Strasse, weil sie genau das nicht wollen. Ich ziehe es vor optimistisch zu bleiben, solange nichts geklärt ist.