04.03.2011 – Gül, Ägypten, EU, Libyen, Parlamentswahl, Irak, Bağış

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in Ägypten
Staatspräsident Abdullah Gül stattete Ägypten einen eintägigen Besuch ab. Er ist der erste Staatspräsident, der nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatschefs, Husni Mubarak diesem Land einen Besuch abstattet. Gül wurde von dem Vorsitzenden des Hohen Militärrates Mohammed Hussein Tantawi mit militärischen Ehren begrüßt. Gül und Tantawi führten nach der Begrüßung bilaterale Gespräche. Gül ist auch mit anderen Funktionären des Landes zusammengekommen.

Begleitet wurde Gül von Außenminister Ahmet Davutoğlu, der zuvor schon in Tunesien gewesen war. Er sei nach Ägypten gekommen, um „unsere Erwartungen und unsere Erfahrungen“ mitzuteilen, sagte Gül. Die Türkei habe gezeigt, dass Islam und Demokratie ausgezeichnet koexistieren können.

An dem Tag, an dem Staatspräsident Abdullah Gül Ägypten einen Besuch abstatte, ist der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Schafik zurückgetreten. Als Nachfolger setzte das Militär den früheren Verkehrsminister Essam Scharaf ein. Zugleich erhielt dieser den Auftrag, eine neue zivile Übergangsregierung zu bilden. (Türkiye)

Slowenische Ministerpräsident in der Türkei
Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor besuchte gestern die Türkei. Pahor kam mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen. In einer Pressekonferenz nach dem Gespräch zwischen den beiden Ministerpräsidenten beantworteten sie die Fragen der Journalisten. Erdoğan sagte: „Slowenien hat uns in unseren Beziehungen mit der EU nicht im Stich gelassen.“ (Sabah)

Bağış: „Die Türkei wird unabhängiger von der EU“
Verhandlungsführer Egemen Bağış ist zurzeit in Portugal. Bağış wies darauf hin, dass die Türkei sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine regionale Macht geworden ist und sagte „Die Türkei ist eine bedeutende Macht für die EU und ist eine Brücke in den Bereichen Energie und Wirtschaft. Außerdem stellte sie eine Brücke für den Dialog zwischen dem Westen und dem Osten dar.“ Am Rande seiner offiziellen Kontakte in Lissabon sagte Bağış: „Die Türkei wird immer mehr unabhängiger von der EU.“ (Star)

Türkei zu Libyen-Sanktionen
Der Sprecher des Außenministeriums Selcuk Ünal sagte, dass der Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrates auch für die internationale Staatengemeinschaft verbindlich sei und erläuterte, dass sich die Türkei auch an diesen Entschluss halten wird.

Der UN-Sicherheitsrat hatte einstimmig Sanktionen gegen Gaddafi und sein Umfeld beschlossen. Die in New York verabschiedete UN-Resolution 1970 verurteilt “die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung” und sieht ein Waffenembargo, Reiseverbote und Kontosperrungen vor. Der Internationale Strafgerichtshof soll die Gewalttaten prüfen, weil der Tod von mehr als tausend Zivilisten “Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen” könne.(Hürriyet)

Parlamentswahl im Juni
Mit einer Einstimmigkeit hat das Parlament gestern den Termin für die Parlamentswahlen bestätigt. 361 Abgeordnete, darunter 7 Minister waren sich darüber einig, dass die Wahlen am 12 Juni stattfinden. Somit wird die Türkei am 12. Juni ein neues Parlament wählen. (Hürriyet)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Marschall Tantawi hat Erwartungen verstanden
In Hürriyet lesen wir unter der Schlagzeile „Marschall Tantawi hat Erwartungen verstanden“, Staatspräsident Abdullah Gül sei gestern nach Kairo gereist. Im Flugzeug habe Gül erklärt, für die Erfüllung der Demokratie-Forderungen des ägyptischen Volkes müsse ein schneller und transparenter Übergang gewährleistet werden. Auf seiner Reise sei Gül von Außenminister Ahmet Davutoglu begleitet worden. Gül sei mit dem Vorsitzenden des militärischen Rates, Muhammed Hüseyin Tantawi zusammengekommen, der die Regierung nach dem Sturz von Hosni Mubarak inne habe. Gül habe im Zusammenhang mit dem Treffen von Marschall Tantawi gesagt, Tantawi und seine Gefolgsleute hätten die Wünsche und Erwartungen der ägyptischen Jugendlichen und des Volkes erkannt und würden gemäß diesen in kürzester Zeit handeln.

Wir werden uns an Libyen-Resolution halten
Im selben Blatt lesen wir unter dem Titel „Wir werden uns an Libyen-Resolution halten“, der Sprecher des Außenministeriums, Selcuk Ünal habe gesagt, die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Libyen-Resolution 1970 sei verbindlich für die Internationale Staatengemeinschaft. Die Türkei werde sich auch an die Resolution halten. In der Resolution werde die Souveränität, Integrität und nationale Einheit Libyens betont. Die Situation in Libyen sei dem Internationalen Strafgerichtshof übermittelt worden. Zudem seien verschiedene Sanktionen, wie die Einfrierung der Vermögen und ein Waffenembargo gegen Libyen sowie die Erleichterung des Transports von humanitären Hilfsgütern bestimmt worden.

Freunde haben sogar Chavez vor einer Einmischung gewarnt
Haber Türk schreibt unter der Schlagzeile „Freunde haben sogar Chavez vor einer Einmischung gewarnt“, bei dem Treffen mit dem libyschen Führer Muammer al-Gaddaf habe der Staatspräsident Venezuelas, Hugo Chavez seinem engen Freund zur Lösung der Krise im Land den Vorschlag unterbreitet, einen Friedensausschuss bestehend aus Vertretern aus Lateinamerika, Europa und dem Nahenosten einzuschalten. Der Sohn Gaddafis, Saif al-Islam habe erklärt, Libyen könne seine Probleme alleine lösen.

Handel mit Irak wird in diesem Jahr 12 Milliarden Dollar erreichen
Auf den Wirtschaftsseiten von Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „Handel mit Irak wird in diesem Jahr 12 Milliarden Dollar erreichen“, Staatsminister Zafer Caglayan habe gesagt, das letztes Jahr bei 7,4 Milliarden Dollar liegende Handelsvolumen werde in diesem Jahr ein großes Wachstum verzeichnen. Bis Ende des Jahres wollten sie das Handelsvolumen auf 12 Milliarden Dollar steigern. Der Zeitungsmeldung zufolge seien im Irak über 260 türkische Bauunternehmen mit 587 Projekten tätig. Die Einnahmen aus diesen Projekten beliefen sich auf rund 11 Milliarden Dollar. Türkische Presse Türkei