Komplette Realitätsverweigerer

Das Amt des Bundesinnenministers hat mittlerweile Hans-Peter Friedrich (CSU) inne. Das Kind, den sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) im September 2010 mit den vermeintlichen „10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerern“ in den Brunnen geworfen hatte, sitzt immer noch tief.

Dabei handelt es sich um reine Konstruktion gewürzt mit einer Überdosis Realitätsverweigerung, wie sich nun herausstellt. Auf eine parlamentarische Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kann die Bundesregierung nicht nur das Kind im Brunnen nicht erklären, sie verstrickt sich auch in Widersprüche.

So beharrt die Bundesregierung mehrfach darauf, dass bereits aus der hohen Zahl der Verpflichteten, die einen Integrationskurs nicht beginnen, auf eine „Integrationskursverweigerung in nennenswertem Umfang“ geschlossen werden könne. Auf der anderen Seite muss sie aber auch zugeben, dass aus einer Nicht-Teilnahme nicht auf eine Integrationskursverweigerung geschlossen werden kann.

Komplette Integrationsverweigerer!?
Im weiteren Verlauf gibt die Bundesregierung sogar zu, dass bezogen auf Migranten „keine spezifischen Erkenntnisse“ dazu vorliegen, in welchem Umfang bei ihnen von einer Integrationsverweigerung gesprochen werden könnte!

Ein weiteres Kind lässt die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) in den Brunnen fallen. Sie versucht die Diskrepanz zwischen den vermeintlichen „10 bis 15 Prozent“ und den Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der den Anteil der „Integrationsverweigerer“ auf nur ein Prozent taxiert, zu erklären. Laut Böhmer handelt es sich bei den Integrationsverweigerern des BAMF um eine „ganz kleine Minderheit“, die die Integration „komplett verweigert“.

Ohne Sinn
Endgültig als Farce entpuppt sich die Behauptung de Maizières aber mit der folgenden Antwort: „Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst, dass schon die Bezifferung der Integrationsbereitschaft der Migranten je nach Auswahl und Gewichtung der herangezogenen Bewertungskriterien zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führt. Eine entsprechende Bewertung der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, die Integration von Zuwanderern betreffend, hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass … divergierende Zahlenangaben Nachfragen hervorrufen.“

In öffentlichen Statements bedienen sich Politiker einer einfacheren Sprache. In diesem Fall würden sie sagen: „Stimmt, die zahlenmäßige Bezifferung einer angeblichen Integrationsverweigerung ist willkürlich und macht keinen Sinn!“ Gefragt hatte Dagdelen nach dem Anteil der deutschen „Integrationsverweigerer“ ohne Migrationshintergrund.

Sport- und Sexualkundeunterricht
Ein drittes Kind im Brunnen lässt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vermeintlich fehlenden Teilnahmebereitschaft von muslimischen Schülern am Sport- und Sexualkundeunterricht erblicken. „Das Thema der fehlenden Teilnahmebereitschaft von muslimischen Schülern am Sportunterricht“ wird „in der öffentlichen Diskussion überschätzt“, so die Bundesregierung.

Sie bestätigt, dass eine fehlende Teilnahme am Sportunterricht „so gut wie nie auf religiöse Motive zurückgeführt werden kann“ und muslimische Schüler sogar „etwas häufiger“ am Sexualkundeunterricht teilnehmen „als Schüler anderer Religionszugehörigkeit aus muslimischen Herkunftsländern“.

Wer nun hofft, die Bundesregierung werde das gegenteilige Zerrbild über vermeintlich rückständige muslimische Eltern in der Öffentlichkeit nun entkräften, wird enttäuscht. Diese Zuständigkeit liege bei den Ländern. (bk)
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