11.03.2011 – Migranten, Islam, Seehofer, Bleiberecht, Ausländerrecht, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht.

Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen.

Autorin Bettina Röhl sieht in Patrick Bahners streitbarem Buch „Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam“ eine Hetzschrift.

„Bis zur letzten Patrone“ wolle man sich dagegen wehren, „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, sagte Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Jetzt wurde der CSU-Vorsitzende von verschiedenen Stellen angezeigt.

Minderjährige Ausländer sollen ein vom Status der Eltern unabhängiges Bleiberecht bekommen. Darauf einigte sich die Koalition.

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen: Migranten ohne Deutschtest dürften demnach nur ein Jahr im Land bleiben.

Die neuesten Zahlen für das Jahr 2010 zeigen, dass die Anzahl der Angriffe in Ost und West sich zum ersten Mal die Waage halten.

Im Machtpoker um Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geht jetzt die CDU in die Offensive.

Die scheidende Chefin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat ihren letzten Tätigkeitsbericht vorgelegt.

Noch diese Woche treten neue, schärfere Sanktionen der EU gegen Libyen in Kraft.

Nach der Verhaftung mehrerer Journalisten im Zuge von Ermittlungen gegen Putschisten in der türkischen Armee wird im In- und Ausland der Vorwurf laut, die Behörden wollten die freie Presse knebeln.

Integration und Migration

• Spiegel Online: Union macht auf Sarrazin
• Der Westen: Migration: Lob für Arbeit an den Schulen
• TAZ: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern
• Focus: Ein steiniger Weg
• Die Presse: Was noch so alles im Koran steht „Erschlaget die Götzendiener…“
• Rheinische Post: Salafisten wollen gegen „Islam-Hetze“ demonstrieren
• TAZ: Yusuf Hinduismus? Christentum?

Islamkritiker-Debatte

• Hamburger Abendblatt: Ist „Die Panikmacher“ ein furchtbares Buch?
• FAZ: Man wird doch mal hetzen dürfen
• Humanistischer Pressedienst: Islamdebatte: Polemik gegen Polemik

Anzeige gegen CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung

• Der Tagesspiegel: Anzeigen gegen Horst Seehofer
• Die Welt: Politiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl
• Neue Presse: Hannovers CDU-Chef kriegt Hass-Mails nach Islam-Vorstoß
• TAZ: Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an
• TAZ: Union statt Integration
• Stern: Anzeige gegen CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung
• Rhein Zeitung: Frühere SPD-Abgeordnete zeigen Seehofer wegen Volksverhetzung an

Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen

• Die Welt: Gut integrierte Jugendliche dürfen hier bleiben
• FAZ: Bleiberecht für Kinder geduldeter Ausländer
• Focus: Koalition einigt sich auf Bleiberecht für Minderjährige
• Frankfurter Rundschau: Deutschtest entscheidet über Aufenthalt
• Der Tagesspiegel: Mühevolle Integration
• TAZ: Lern Deutsch, du Opfer!
• Financial Times Deutschland: Koalition will Ausländerrecht verschärfen
• Neues Deutschland: Populismus für die Wahlen
• Süddeutsche Zeitung: Zwang zum Deutschlernen
• Die Welt: Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen
• Die Presse: Ausländer sollen zwingend Deutsch lernen
• Der Westen: Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen
• Spiegel Online: CSU-Vorstoß sorgt für Empörung in der FDP
• Augsburger Allgemeine: Koalition will Ausländerrecht verschärfen

Almanya

• Die Welt: Wie Türken Nachkriegsdeutschland fanden? Lustig!
• Frankfurter Rundschau: Die «Almanya»-Schwestern über Komik und Migration
• Süddeutsche Zeitung: Leitkultur, sachte verbogen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Mehr rechtsextreme Gewalt auch im Berliner Westen
• TAZ: NPD gegen NPD
• Süddeutsche Zeitung: Beamter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
• Die Welt: Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr in Kundus
• Focus: Deutsche Soldaten sollen in Tod einer Zivilistin verwickelt sein
• TAZ: „Marienhof“ mit Marschmusik
• Neues Deutschland: Hartz-IV-Betroffene dürfen nicht mehr tippen

Wende in der NRW-Neuwahldebatte

• Bild: NRW-CDU geht beim Thema Neuwahlen in die Offensive
• Rheinische Post: Auch die CDU setzt auf Neuwahlen in NRW
• Kölner Stadt Anzeiger: Wende in der NRW-Neuwahldebatte

Stasi-Unterlagen

• Der Tagesspiegel: Anhaltendes Interesse an der Stasi
• Die Welt: Birthler hinterlässt Stasi-Behörde viele Problemfälle
• Focus: Birthler kritisiert DDR-Verharmlosung

Ausland

• FAZ: UMP will „französischen Islam“
• Die Presse: Auf dem Rücken der muslimischen Bewohner Österreichs
• Die Welt: Republikaner warnt vor „hausgemachten“ Terroristen
• TAZ: Präsident versucht zu beschwichtigen
• FAZ: Mohammed VI. stellt neue Verfassung in Aussicht
• Die Welt: Schreckliche Theorien nach dem Gemetzel von Kairo
• Rheinische Post: Ärger um Anhörung zum Islam im US-Kongress
• FAZ: Mubarak-Anhänger provozieren neue Gewalt
• Junge Welt: Werte und Interessen

Sanktionen gegen Gaddafi

• TAZ: EU-Sanktionen verabschiedet
• FAZ: EU beschließt neue Sanktionen
• Der Tagesspiegel: EU-Sanktionen treten Freitag in Kraft
• Zeit Online: Gadhafis Truppen drängen Rebellen zurück

Türkei

• Junge Welt: Frauen in der Türkei fordern mehr Schutz
• Der Tagesspiegel: Pressefreiheit: Türkische Behörden in der Kritik
• TAZ: Heimkehr nach Hattuscha
• Preussische Allgemeine Zeitung: Neo-osmanische Ambitionen