19.03.2011 – Ausländerrecht, Kruzifix, Landtagswahlen, Japan, Libyen, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Zuwanderer müssen sich auf neue Sanktionen einstellen: Wer etwa Integrationskurse schwänzt, muss schnell wieder ausreisen. Zwangsheirat wird streng geahndet.

Das Kruzifix in Klassenzimmern ist kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Atomkatastrophe in Fukushima beschert den Grünen ein neues Stimmungshoch.

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind jüngsten Umfragen zufolge in beiden Ländern rot-grüne Mehrheiten möglich.

Die Bundesregierung könnte laut Außenminister Westerwelle ihr Afghanistan-Engagement erhöhen, um den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten für einen Libyen-Einsatz zu ermöglichen.

Die Situation der Überlebenden in Japan spitzt sich zu: Mehr als eine halbe Millionen Menschen harren in den Notunterkünften aus.

Der türkische Staatsoberhaupt Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterstützen die UN-Resolution gegen Gaddafi. Abdullah Gül sagte, die Zeit sei gekommen, als Vereinte Nationen gegen Gaddafis Truppen entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Zwanzig Jahre nach ihrem denkwürdigen Auftritt im Parlament von Ankara will die bekannteste Kurdenpolitikerin der Türkei erneut als Abgeordnete in die Volksvertretung einziehen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Engagiert gegen Rassismus
• FAZ: Sie kennen eure Namen!
• Die Welt: Wie Hitler sich mit den Muslim-Brüdern verbündete
• FAZ: Wider die neuen Gettos
• Spiegel Online: Wie hast du’s mit der Religion?
• FAZ: Ein gewagtes grünes Schulexperiment
• FAZ: Sie tanzte mit sich selbst, bis ihre Burka sich blähte

Schwarz-Gelb verschärft Regeln für Migranten

• Die Welt: Schwarz-Gelb verschärft Regeln für Migranten
• Neues Deutschland: Kleine Verbesserungen teuer erkauft
• Neues Deutschland: Können mehr Flüchtlinge bleiben?

Urteil über Kruzifix in Schulen

• Der Tagesspiegel: Kruzifix in Schulen verstößt nicht gegen Menschenrechte
• Die Welt: Das Kreuz bleibt hängen – aber es hängt schief
• FAZ: Gerichtshof: Kruzifixe in Klassenzimmern rechtens
• Süddeutsche Zeitung: Streit ums Kreuz: Wie entscheidet Straßburg?
• Frankfurter Rundschau: Kruzifix bleibt

Deutschland

• Die Welt: Grüne legen in der Wählergunst deutlich zu
• Der Tagesspiegel: Probleme mit dem Überhang
• TAZ: Zwei Länder, ein Gedanke

Landtagswahlen in Baden-Württemberg

• FAZ: Rot-grüne Mehrheiten
• Der Tagesspiegel: Der Mappus-Malus
• Frankfurter Rundschau: Grün-Rot in Baden-Württemberg möglich
• Focus: Machtwechsel in Baden-Württemberg wahrscheinlicher

Deutschland erwägt offenbar Awacs-Einsatz in Afghanistan

• Frankfurter Rundschau: Regierung erwägt Awacs-Einsatz in Afghanistan
• Der Tagesspiegel: Deutschland erwägt offenbar Awacs-Einsatz in Afghanistan
• Die Welt: Wie die Deutschen Libyen in Afghanistan helfen wollen

Ausland

• FAZ: Nur wer zurück schaut, kommt voran
• Frankfurter Rundschau: Der Weg zur Gerechtigkeit
• Frankfurter Rundschau: US-Drohne tötet Zivilisten statt Taliban
• Der Tagesspiegel: Angriff auf Regierungsgegner im Jemen

UN-Resolution zu Libyen

• FAZ: Obama stellt Gaddafi ein Ultimatum
• Neues Deutschland: Befreiung nicht immer Sache Gaddafis
• FAZ: Paris: Luftschläge gegen Libyen in wenigen Stunden
• Frankfurter Rundschau: Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand an
• FAZ: „Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht“
• Der Tagesspiegel: Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand an
• FAZ: Zynischer Appell

Japan, Erdbeben, Tsunami, Atomkraftwerke

• FAZ: Leiden nach der Katastrophe
• TAZ: Den Überlebenden fehlt es an allem
• FAZ: Biblis als letzter alter Meiler vom Netz
• TAZ: „Es ist eine Frage der Dosis“

Türkei

• Stern: Bekannte Politikerin Leyla Zana bewirbt sich um Mandat in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Mit Koran und Bibel am Bosporus