23.03.2011 – Gül, Libyen, Obama, Nato, Erdoğan, Davutoğlu, Sarkozy

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Mit einer neuen Verfassung wird der Aufstieg der Türkei zunehmen“
An der Teilnahme anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung des Vereins Türkischer Industrieller und Geschäftsmänner TÜSIAD in Istanbul deutete Staatspräsident Abdullah Gül darauf hin, dass das heutige Bild der Türkei im Vergleich zur Vergangenheit vor 40 Jahren starke Veränderungen aufweist. „Den Stolz unserer Wirtschaft, welches momentan die 16. größte Wirtschaft in der Welt und auf Rang 6 unter den europäischen Wirtschaften ist, teilen wir alle gemeinsam“, meinte Gül. Mit einer neuen Verfassung wiederum werde der Anstieg weiterhin zunehmen, so Gül.

Zu Gast der Türkischen Exporteure Versammlung (TIM) wiederholte Gül wiederum den Bedarf einer neuen Verfassung mit den Worten, „Der Bedarf einer neuen Verfassung ist da. Vermutlich das erste Mal finden Zivilpersonen und Wissenschaftler die Gelegenheit, Hand in Hand, gemeinsam unsere Gesellschaft in eine neue Ära zu tragen. Diese Gelegenheit sollte nicht verpasst werden. Ich hoffe, dass wir erfolgreich werden.“

Erdoğan: „Wir werden niemals Waffen auf das libysche Volk richten“
Die Türkei lehnt eine Führungsrolle in der NATO bei den Luftangriffen auf Ziele in Libyen weiterhin ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte gestern vor der Parlamentsfraktion der regierenden AK Partei: „Wir werden niemals Waffen auf das libysche Volk richten. Weitere Operationen sollten unter dem Schirm der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“ Ankara werde den Verbündeten gegenüber erklären, dass ein humanitär ausgerichteter Einsatz unter Führung der Vereinten Nationen nötig sei.

Auch Außenminister Davutoğlu fügte hinzu, dass die Türkei eine Führung des Militäreinsatzes von den Vereinten Nationen fordert. „Der Libyen-Einsatz sollte unter dem Dach der UN ausgeführt werden. Die Entscheidungen sollte die UN sollte die treffen“, so Davutoğlu.

Obama: „Wir schätzen die türkische Unterstützung“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan führte diese Woche ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Barack Obama. In der Erklärung vom Weißen Haus hieß es: „Obama und Erdoğan sind sich darüber einig, dass die Mission eine breit angelegte internationale Anstrengung erfordert. Die Obama Administration will die Führungsrolle der USA im Kampf gegen Libyen abgeben. Die beiden Führer haben noch einmal ihre Unterstützung für die UN-Resolution zur Bevollmächtigung ‚aller erforderlichen Maßnahmen‘ für den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bestätigt.“

Nahostdiplomatie
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den kommenden Tagen Kontakte mit den Führern der Länder im Mittleren Osten aufnehmen. Erdoğan wird heute dem Außenminister von Bahrain Scheich Muhammed El Halife und dem irakischen Finanzminister Bekir Cabir Zübeydi empfangen. Am Abend wird Erdoğan mit dem Außenminister der Arabischen Emirate Abdullah Alni Hayyan zusammenkommen. Ministerpräsident Erdoğan hatte seinen Besuch nach Irak bereits verschoben. Doch nächste Woche wird Erdoğan nach Irak reisen und mit den Führern der irakischen Regierung zusammenkommen. Ein Besuch nach Erbil ist ebenfalls geplant. Nach seiner Irak-Visite wird anschließend Erdoğan England einen Besuch abstatten.

Şahin: „Die Libyen-Politik stimmt“
Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin meinte zum Libyen-Einsatz, dass die Außenpolitik, die die türkische Regierung und das Außenministerium durchführt, auf richtigem Weg sich befinde und das Ziel, die Zivilbevölkerung vor Angriffen zu schützen, sein sollte.

Davutoğlu emfing seinen Amtskollegn von Bahrain
Außenminister Ahmet Davutoğlu empfing gestern seinen Amtskollegen von Bahrain Scheich Halit Bin Ahmet Bin Muhammed El Halife. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte Davutoğlu, dass der politische Dialog und die Reformen umfangreich geführt werden sollen. El Halife sagte seinerseits: „Mit der Teilnahme der verschiedenen Gesellschaftsschichten werden wir weiterhin über einen politischen Willen arbeiten.

Egemen Bağış reagiert auf Nicolas Sarkozy
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış übte auf einer Versammlung der Union der Türkischen Kammern und Börsen (TOBB), ohne Namen zu nennen, Kritik auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus. „Ein EU-Staatschef organisiert eine Sitzung, versucht ein anderes Land betreffen einen Prozess zu starten, schickt Kampfflugzeuge und startet einen Luftangriff“, meinte Bağış und fügte hinzu: „Er tut dies eigenständig, mit Bezugnahme auf eigene Interpretation einer UN-Resolution, ohne die NATO abzuwarten.“

Oberkommandeur der Nato besucht die Türkei
Der Oberkommandeur der Nato-Streitkräfte für Europa Admiral James Stavridis wird morgen Ankara besuchen. Die Türkei hatte ihren Vorbehalt bezüglich die Operation in Libyen unter dem NATO-Schirm zu bringen, zu Ausdruck gebracht. Die Funktionsträger in Ankara haben jedoch mitgeteilt, dass der Besuch von Stavridis schon vor der Libyen-Krise geplant war.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Einigung über die Rolle der NATO
Haber Türk schreibt unter der Schlagzeile, „Einigung über die Rolle der NATO“, die nach einem Gipfeltreffen zwischen Funktionären der USA, EU und der Arabischen Liga mit der Bombardierung von Zielen in Libyen durch französischen Kampfflugzeuge begonnene Uneinstimmigkeit über die Einschaltung der NATO an der Operation in Libyen sei überwunden worden. Wie die Zeitung schreibt, seien die Bendenken der Türkei zum größten Teil aus dem Weg geräumt worden. Nach Anasicht einiger diplomatischer Kreise habe das Telefongespräch vorgestern Nacht zwischen US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Überwindung der Uneinstimmigkeit eine Rolle gespielt.

Türkei Plane den Kauf von insgesamt 100 F-35 Kampfjets
Auf den Wirtschaftsseiten von Hürriyet lesen wir, der Exekutivrat der Verteidigungs- Industrie sei gestern unter Vorsitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Teilnahme von Verteidigungsminister Vecdi Gönül, Generalstabschef, General Isik Kosaner zusammen getroffen. Dabei habe die Türkei im Zusammenhang mit der Bestellung von F-35 Kampfjets ihren Trumpf eingesetzt. Die türkische Verteidigungs- Industrie werde bis zur Erfüllung ihrer Forderungen keine F-35 Kampflugzeuge bestellen. Die Türkei Plane den Kauf von insgesamt 100 F-35 Kampfjets. Der Wert der Bestellung Türkei werde nicht unter 10 Milliarden Dollar liegen.

US-Botschafter bedankt sich für die Rettung von US-Journalisten
In einer weiteren Nachricht aus derselben Zeitung lesen wir, der US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone habe sich bei der Türkei für die Rettung von 4 entführten US-Journalisten in Libyen bedankt. Ricciardone habe gestern Abend in der Residenz der US-Botschaft in Ankara ein Bankett gegeben. Dabei habe der Botschafter gesagt, ohne die Unterstützung der Türkei waeren die Journalisten immer noch in Libyen gewesen. Washington sei der Türkei Dankbar. Die Türkei werde in Libyen die Interessen der USA wahren. In diesem Zusammenhang werde an einem Abkommen gearbeitet.

Proteste in Jemen
Radikal berichtet, der unter dem Druck von Protesten stehende und die Unterstützung von Diplomaten und Generälen verlierende Staatspräsident von Jemen, Ali Abdullah Saleh wolle Ende laufenden Jahres oder Anfang 2012 sein Amt niederlegen. Die Opposition hingegen habe den Vorschlag zurückgewiesen und fordere seinen unverzüglichen Abtritt. Innerhalb der Armee sei es zwischen oppositionellen Soldaten und der „Republik Garde“ unter der Kommandantur des Sohnes von Saleh, die erste Auseinandersetzung zustande gekommen. Bei der Auseinandersetzung in Mukalla seien zwei Soldaten ums Leben gekommen. Türkische Presse Türkei