„Kein Grund, Visumpflicht für Türken zu lockern“

Frage:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass nach ihrer Auffassung aus dem „Soysal-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs kein Recht aller türkischen Staatsangehörigen auf visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen folge (siehe Beantwortung der Schriftlichen Frage Nr. 3/89 der Abgeordneten Aydan Özoğuz vom 25. Februar 2011), während das Münchner Verwaltungsgericht in seinem Urteil (Az. M 23 K 10.1983) ausdrücklich festgestellt hat, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis und visumfrei in die Bundesrepublik einreisen und sich dort aufhalten darf, und folgert die Bundesregierung daraus, dass jeder türkische Tourist nunmehr Klage einreichen muss, um visumfrei zum Zwecke des Empfangs von Dienstleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen?

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

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Antwort:
Die Bundesregierung hat das „Soysal“-Urteil eingehend geprüft. Fälle der passiven Dienstleistungsfreiheit, das heißt, wenn Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden, waren nicht Entscheidungsgegenstand und sind nach Auffassung der Bundesregierung von der Feststellungswirkung des Urteils nicht erfasst. Diese Rechtsauffassung wurde in mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, ihre Rechtsauffassung aufgrund der Einzelfallentscheidung eines erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts zu revidieren.