25.03.2011 – Libyen, Nato Türkei, Gül, Erdoğan, KAGIDER, Wulff, Gana

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Das Parlament billigt die Teilnahme an der Nato-Einsatz
Das Parlament billigte gestern den Regierungsantrag für eine Teilnahme der Türkei an der NATO-Einheit in Libyen zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen. Der Antrag wurde in der geschlossenen Sitzung des Parlaments drei Stunden lang debattiert. Im Anschluss daran votierten die Parlamentarier für den Regierungsantrag. Die Türkei hat zugesagt, vier Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff bereitzustellen.

Gül in Ghana
Staatspräsident Abdullah Gül wurde in Ghana mit Folklore Tänzen empfangen. Nach der Begrüßungszeremonie weihte Gül die türkische Botschaft ein. In seiner Rede betonte Gül, mit diesem Besuch habe zwischen beiden Ländern eine neue Ära begonnen. Außerdem hielt Gül im ghanaischen Parlament eine Rede. “Entgegen der westlichen Länder habe die Türkei die Zahl der türkischen Botschaften in Afrika erhöht. Zwischen der Türkei und den afrikanischen Ländern gebe es einen großen Kooperationsbereich, der unbedingt bewertet werden müsse.” so Gül.

Şahin führt Kontakte in den USA
Im Rahmen seiner Kontakte kam Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin diese Woche in New York mit der türkischen Bevölkerung zusammen. Es wurde zu seinem ehren in Marriott Marquis Hotel ein Empfang gegeben. Şahin sagte, dass die türkische Wirtschaft in den vergangenen Jahren ein größeres Wachstum als die der EU-Länder verzeichnet hat. Bei einer Erhöhung der Demokratiestandards werde sich die Türkei in jeder Hinsicht in ein hochentwickeltes Land verwandeln.

Erdoğan an dem Internationalen Geschlechtergleichstellungstreffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern an dem internationalen Geschlechtergleichstellungstreffen teilgenommen. Erdoğan vermerkte in seiner Rede, dass die Frauen beim Aufwind des Wandels in der Region, eine bestimmende Rolle spielen und die Richtung weisen sollten.

Erdoğan sagte folgendes: „Am meisten sind die Frauen von Missverhältnissen bei der Einkommensverteilung, dem Wohlstand und der Gerechtigkeit betroffen. Überall in der Welt sind Frauen Opfer von Kriegen, Sittenmorden, Missbrauchsfällen oder Gewalt. Die Frauen sollten sich in allen Epochen der Geschichte dessen bewusst sein, dass sie die Subjekte des Wandels sind. Sie sollten bei unmittelbaren negativen und positiven Einflüssen des Wandels, die Richtung des Wandels bestimmen. Beim jüngsten Aufwind in unserer Region sollten die Frauen, die Vorreiterrolle spielen und beim Wandel richtungweisend sein.“

Erdoğan wird Barzani treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird nächste Woche nach Irak reisen. Am Montag, dem ersten Tag seiner Reise, wird Erdoğan in Bagdad vom irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani empfangen und nachher mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Maliki zusammen kommen. Am Dienstag wird Erdoğan weiter nach Erbil reisen und dem Präsidenten der Regionalregierung in Nordirak Mesud Barzani treffen. Die türkisch-irakische Beziehungen und die jüngste Entwicklungen in der Region werden auf der Tagesordnung seiner Reise sein.

Nato übernimmt Kommando
Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Nato-Staaten auf die Übernahme des Kommandos beim Militäreinsatz in Libyen geeinigt. „Die Operation wird komplett an die Nato abgegeben“, sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu. Sie werde innerhalb von ein bis zwei Tagen die Führung übernehmen. Der Einigung war durch eine Telefonkonferenz von Außenminister Ahmet Davutoğlu und seine Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien vorausgegangen. Davutoğlu erklärte, die Bedingungen der Türkei für einen Einsatz seien nun erfüllt. “Die Koalition, die im Anschluss an die Sitzung in Paris gebildet wurde, wird ihre Mission aufgeben und vollständig dem alleinigen Befehl der NATO unterstellen.” Die Türkei hatte darauf gedrängt, dass die westliche Allianz zunächst alle Militäraktivitäten gegen Libyen einstellen solle, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. Der Einsatz soll auch auf die Einhaltung des Flugverbots, die Durchsetzung des Waffenembargos und die Bereitstellung humanitärer Hilfe beschränkt bleiben.

Dazu hat der britische Außenminister William Hague, Davutoğlu zu der Libyen-Konferenz in London eingeladen. Davutoğlu hat die Einladung positiv bewertet.

Davutoğlu informiert die Opposition
Außenminister Ahmet Davutoğlu besuchte gestern die Demokratische Partei (DP), Partei der Glückseligkeit (SP) und die Demokratisch-Soziale Partei (DSP). Er hat die Opposition bezüglich der Haltung der Türkei zu der Militäroperation in Libyen informiert. Das Hauptthema des Gesprächs war die Teilnahme der Türkei an der NATO-Einheit in Libyen.

Stavridis trifft Koşaner
Oberkommandeur der Nato-Streitkräfte in Europa James Stavridis besuchte gestern Generalstabschef Işık Koşaner. Stavridis informierte Koşaner über die NATO-Operation gegen Libyen und bedankte sich für die türkische Teilnahme an der Operation „Unified Protector“.

Bildungsseminar für Lokalmedien
Generaldirektion für Presse und Informationsamt wird das 20. Bildungsseminar für Lokalmedien in Şanlıurfa starten. Generaldirektor für Presse und Informationsamt Murat Karakaya sagte: „Unsere Unterstützung für die Lokalmedien wird fortgesetzt. Ich denke, dass das Seminar eine leistungsfähige Versammlung wird.“ Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç wird auch an dem Seminar teilnehmen.

Kagider Mitglieder treffen Wulff
Mitglieder des türkischen Frauenunternehmerverbandes KAGIDER reisten gestern nach Berlin. Die Gruppe unter der Führung von KAGIDER Vorsitzende Gülden Türktan besuchten den deutschen Staatspräsidenten Christian Wulff. Die Unterstützung für Frauenunternehmer war das Hauptthema des Besuches.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gül besucht Gana
Vatan berichtet über den Besuch des Staatspräsidenten Abdullah Gül in Ghana. Der Besuch in dieses Land sei der Erste aus der Türkei auf Staatspräsidentenebene. Gül habe in Ghana die internationale türkische Schule Galaxy besucht.

Die Schüler hätten Gül mit Begeisterung empfangen. Der Staatspräsident habe im Ghanaischen Parlament eine Rede gehalten. Dabei habe er unterstrichen, dass im Osten und Norden von Afrika, in vielen Ländern die von Osmanen erhalten gebliebenen Werke sowie Traditionen fortbestehen.

Schaut gewissenhaft
Hürriyet titelt eine Meldung mit der Schlagzeile, „Schaut gewissenhaft“ Im Detail informiert das Blatt seine Leser über die Rede des Ministerpräsidenten Erdogan, wonach er gesagt habe, dass Ankara in Bezug auf Libyen auf das Einschreiten der NATO beharre und aktive Rolle übernehme. Das Blatt zitiert Erdogans folgende Worte, „Wir wollen nicht, dass die im Irak erlebten Dinge, auch in Libyen erlebt werden. Niemals werden türkische Jets, türkische Soldaten, auf seine Brüder in Libyen schießen und keine Bomben abwerfen.“

Weiter zitiert das Blatt, „Wir wollen, dass die Fehler eingesehen und Libyen nicht als Rohölquelle betrachtet wird. Vielmehr sollte gewissenhaft agiert werden. Um das zu verwirklichen, sind wir intensiv bemüht.“

Nach Druck der Türkei, Kontrolle an die NATO übertragen
Star schreibt, dass nach Druck der Türkei, die Kontrolle an die NATO übertragen worden sei. Ankara, habe nach der Bombardierung von selbst bestimmten Zielen seitens Frankreichs, sowie Angriff auf ein Flughafen und Abschuss eines libyschen Kampfjets, den Druck über die USA und Großbritannien erhöht.

Laut Zeitungsmeldung habe Außenminister Ahmet Davutoglu seinen französischen Amtskollegen gewarnt und im Anschluss daran mit seinen amerikanischen und britischen Amtskollegen ein Vierergespräch geführt. Nach dem Gespräch habe Davutoglu gesagt, dass eine Einigung erzielt worden sei und innerhalb von wenigen Tagen die Kommandantur an die NATO übergeben werde.

Darüber hinaus habe Robert Gibbs, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama bekannt gegeben, dass sie die Kommandantur an die NATO übergeben werden.

Lage in Syrien
Milliyet berichtet über die angespannte Lage in Syrien. Nach dem in der Provinz Deraa auf die Regierungsgegner mit echten Kugeln geschossen wurde, sei die Reaktion auf die Führung der Baath-Partei gestiegen.

Laut Zeitungsmeldung habe der syrische Staatspräsident Esad bekannt gegeben, dass sie in Angriff nehmen könnten, die 48 jährige Ausnahmezustand aufzuheben. Weiter heißt es in der Meldung; damit außer Baath auch andere Parteien gegründet werden könnten, wolle man einen Gesetzesentwurf vorbereiten sowie die Gehälter von Beamten bis zu 20-30 Prozent erhöhen.

Gürtelschnallung im portugiesischen Parlament abgelehnt
Sabah meldet in einer Wirtschaftsnachricht über die Lage in Portugal. Nach dem weitere Maßnahmen zur engeren Gürtelschnallung im portugiesischen Parlament abgelehnt worden sei, habe Premierminister Jose Socrates seinen Rücktritt erklärt. Die EU und die internationale Währungsfonds (IWF), wollen laut Zeitungsmeldung nach Griechenland Irland auch Portugal beistehen. Türkische Presse Türkei