Sprachnachweis beim Ehegattennachzug verfassungskonform

Die Überschrift ist irreführend!

Das Bundesverfassungsgericht hat hier ausschließlich den Fall „Ehegattennachzug zu einem in D lebenden Ausländer“ betrachtet. Das geht eindeutig aus der Begründung hervor. Ich zitiere:
„Hinzukommt, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar sind, die familiäre Einheit durch Besuche oder – wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt – nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.“

Ich glaube, es gibt nur wenige, die der Meinung sind, es wäre nicht verfassungskonform, wenn der Gesetzgeber den Ehegattennachzug zu Ausländern an bestimmte Bedingungen knüpft. Ich denke das jedenfalls nicht.

Etwas ganz anderes ist aber der Ehegattennachzug zu Deutschen. Diesen Fall hat das BVerfG aber gar nicht geprüft.

Ich finde das Urteil weltfremd, die Richter und einige Foristen scheinen die Realität nicht zu kennen.

Es gibt eine Reihe Gründe warum dieses Urteil falsch ist.

1) Der Schutz der Familie ist ein Menschenrecht. Es ist hier nach nicht zumutbar die Ehe und die familiäre Einheit im Ausland herzustellen. Was passiert, wenn alle Länder die deutschen Gesetze übernehmen?

2) Eine Sprache lernt man am Besten, in einem Land in dem die Sprache gesprochen wird. Zudem gibt es eine Reihe von Ländern ohne Goethe-Institut oder anderen annerkannten Spracheinrichtungen.

3) Eine Willkommenskultur sieht anders aus. Deutschland ist bereits statistisch ein Auswanderungsland.

Diskriminierend, menschenverachtend, schikanierend und antesemistisch ist dieses Gesetz. Ich finde im Zeitalter der Globalisierung, dieses Gesetz absurd und unglaubwürdig. Wo soll meine liebe Frau auf den Philippinen einen Deutschlehrer auftreiben, der über die nötigen Fachkenntnisse verfügt, ihr die deutsche Sprache auch nur ansatzweise beizubringen. Nach Manlia kann Sie nur mit grössten Mühen reisen (Sie hat ja noch eine kleine Tochter). Jeder der schon mal in den Philippinen gereist ist, weiss wie schlecht die Infrastruktur in dem Land selber ist. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen… Die Sprache lern man nur im Land in dem man lebt… Sprachkompetenz kommt später von ganz alleine dazu (Diese kann man sich nur durch langjährigen Aufendhalt in Land aneignen und kann nicht wie viele Ausländerexperten meinen geübt werden)
In diesem Sinne – gute Besserung Deutschland……

Wer in Deutschland lebt spricht deutsch, oder?! Wenn jemand aus Liebe heiratet gibt es auch eine längere Kennenlernphase…wenn ich mich dann verlobe und die Beziehung intensiviere (in der Regel anders herum:-)) weiß ich spätestens dann, dass ich ggls. nach Deutschland will. Und dann habe ich Monate Zeit die paar Vokabeln zu lernen, die mein Partner mir seit Monaten eh nahebringen könnte…wer dann noch überrascht tut, wenn bei der Einreise geringe, einfache Deutschkenntnisse verlangt werden, arbeitet AKTIV gegen eine Integration in Deutschland!! (Bildungsferne Menschen mögen da Nachteile haben, aber wie ernsthaft und aufrichtig ist dann die Heirat bzw. die Integration des hier Lebenden, der eine Person nach D holen möchte, die ihm hier völlig ausgeliefert ist, wenn sie nichts versteht! Liebe ist das dann nicht, oder?!)

Ein absolutes Skandalurteil. Damit verkommt Artikel 6 des Grundgestzes zum Armutszeugnis einer Justiz, die sich ihrer unmenschlichen Vergangenheit bewußt sein sollte. Spätestens jetzt sollte jedem nicht-rassistischem Menschen in Deutschland klar geworden sein, dass dieses Land kein Rechtsstaat mehr ist. Wir haben Gesetze – aber die gab es auch im dritten Reich. Noch ist alles natürlich nicht so schrecklich wie damals…aber es ist ein großer Schritt zurück.
Ich hoffe der europäische Gerichtshof wird dieses „Gefälligkeitsurteil“ ad absurdum erklären. Sehr traurig – ich dachte immer, dass es noch eine Instanz in diesem Land gibt, die sich der Menschlichkeit verpflichtet fühlte. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.