11.04.2011 – Flüchtlinge, Neonazi, Ausländer, Burka, Israel, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die bayerische Landesregierung fürchtet sich vor einer Flüchtlingswelle. Sollte Italien auf Lampedusa gelandete Tunesier „einfach zu Touristen“ machen, werde er das nicht hinnehmen, sagt Innenminister Herrmann.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordert verkürzte Jugendstrafverfahren. Außerdem sagt er, welche Rolle die Nationalität der Täter spielt.

Die Polizei konnte ein Treffen Münchner Neonazis in Erding in letzter Minute verhindern. Auch der vorbestrafte Martin Wiese wollte teilnehmen.

Rechtsextremisten sollen ein Gartenhaus angezündet haben, in das sich fünf vor ihnen dorthin geflohene Ausländer gerettet hatten.

In Berlin hat es am Wochenende erneut mehrere Brandstiftungen in Häusern gegeben. Allein am Sonnabend rückte die Feuerwehr nach Mitte, Pankow und Neukölln aus.

In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte vor einem EU-Innenministertreffen in Brüssel der «Welt»: Italien müsse sein Flüchtlingsproblem selbst regeln.

Die Universität Bayreuth wird zu Guttenberg wohl vorsätzliche Täuschung bescheinigen. Der ehemalige Verteidigungsminister bemühe sich nicht „aktiv“ um Aufklärung in der Plagiatsaffäre.

Die Einführung des Maturafachs Türkisch steht laut ÖVP im Moment zwar nicht zur Debatte, doch Universitäten und Schulen könnten künftig autonom über ihre Sprachangebote entscheiden.

Trotz Terrordrohungen dürfen ab Montag in Frankreich weder Burka noch Nikab in der Öffentlichkeit getragen werden.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen.
In Ägypten hat sich der ehemalige Präsident Mubarak erstmals seit seinem Sturz in einer Audio-Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt.

„Die Staatsanwälte haben ihre Orientierung verloren“. Der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz kritisiert im Gespräch mit der „Presse“ die Verhaftung zweier Journalisten in der Türkei.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Türkin? Nur im Urlaub
• Der Tagesspiegel: Bayern droht mit Grenzkontrollen
• Kölner Stadt Anzeiger: Rechtsextreme Stippvisite am Dom
• Der Tagesspiegel: Jung, kreativ, türkisch
• Die Welt: „Die Nationalität der Täter sollte erfasst werden“
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-Treffen gestoppt
• Der Westen: Eine für alle

Rechte zünden Hütte mit Ausländern an

• Die Welt: Ausländer in Laube gehetzt und Fluchtort angezündet
• Pforzheimer Zeitung: Vierzehn Rechtsextreme nach Ausländerjagd festgenommen
• Bild: Rechte zünden Hütte mit Ausländern an
• Stuttgarter Nachrichten: Vermutlich Brandanschlag auf Ausländer

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wenn der Volkszähler wieder klingelt
• Westdeutsche Zeitung: Großangelegte Razzia im Rotlichtmilieu
• Der Tagesspiegel: Großprozess wegen Internet-Terrorismus
• Der Tagesspiegel: Unbekannte legen Feuer in Häusern
• Spiegel Online: Frau zündet sich vor Reichstag an
• FAZ: Stuttgarter Frühling

Streit um Flüchtlinge

• Spiegel Online: Innenminister Friedrich brüskiert Berlusconi
• Süddeutsche Zeitung: Friedrich: «Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln»
• Der Standard: Reisefreiheit für Flüchtlinge entzweit Italien und EU

Guttenberg-Plagiat

• Stuttagrter Zeitung: Guttenberg kämpft um seinen Ruf, die Uni um ihren
• FAZ: Bayreuth appelliert an Guttenberg
• Spiegel Online: Guttenbergs seltsamer Kampf

Ausland

• Die Presse: ÖVP will Lehramt Türkisch einführen
• Basler Zeitung: Ein nationaler Feiertag für die Integration?
• Der Tagesspiegel: Rechtskonservative Kandidatin überflügelt Sarkozy
• FAZ: Vor schweren Tagen
• Neue Zürcher Zeitung: Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union
• Süddeutsche Zeitung: Mubaraks Wiedergänger
• Die Welt: „Der UN-Menschenrechtsrat ist antiisraelisch“
• Rheinische Post: Polizei geht gegen Christen vor
• FAZ: Bestürzung über Gewalt und Tote
• Süddeutsche Zeitung: Gbagbo-Residenz unter Beschuss
• Die Welt: Neue Suche nach Opfern des Tsunamis in Japan
• Neue Zürcher Zeitung: Mubarak bestreitet Machtmissbrauch

Frankreich führt Burka-Verbot ein

• Die Presse: Verschleierung: Frankreich startet Verbot
• Westfälischer Anzeiger: Burka-Verbot: Frankreich trotzt Terrordrohungen
• BZ Online: Frankreich führt Burka-Verbot ein
• Merkur Online: Burka-Verbot: Frankreich trotzt Terrordrohungen

Nahost-Konflikt Israel und Hamas

• FAZ: Israel bietet Hamas Waffenstillstand an
• Der Tagesspiegel: Nahost: Blutigstes Wochenende seit zwei Jahren
• FAZ: Kriegsgefahr in Gaza
• Focus: Fünf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
• Zeit Online: Israel und Hamas signalisieren Bereitschaft zu Waffenstillstand

Türkei

• FAZ: Der unbequeme west-östliche Diwan
• Die Presse: Ergenekon-Verfahren: „Ermittlungen ohne Ende“
• Die Presse: Die Jagd der türkischen Justiz auf ein Buchmanuskript

Nachtrag vom 10.04.2011

• Welt am Sonntag: Macht das Land wirklich glücklich?