Der Schandfleck Lampedusa auf Europas weißer Weste

Auf Lampedusa sind seit Ausbruch der Revolte über 26.000 Flüchtlinge aus Nordafrika angelandet, die vor Gewalt und Arbeitslosigkeit aufs Hoheitsgebiet der Europäischen Union flüchten. Italiens Regierung wäre in der Pflicht gewesen, bei der Ratsitzung am Montag, 11. April 2011, einen diplomatischen Lösungsvorschlag zu machen, den die Innenminister der anderen Mitgliedsländer mittragen können. Doch befristete Aufenthaltstitel stießen auf Ablehnung und waren offenbar im Vorfeld nicht auf ihre Durchsetzbarkeit ausgelotet worden.

Berlusconi, der innenpolitisch massiv unter Druck steht, muss mit der Ablehnung gerechnet haben. Vielleicht hat er das Nein provoziert, um von seinen Skandalen abzulenken. Italiens Regierung verhält sich gegenüber den Menschen auf Lampedusa, den Flüchtlingen an der nordafrikanischen Küste und gegenüber den Partnern in der EU verantwortungslos.

Armutszeugnis und Schande
Gleichzeitig macht es sich die Staatengemeinschaft zu einfach, wenn sie den schwarzen Peter allein bei Italien lässt. Es ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von dem oft beschworenen christlichen Erbe der EU, wenn sie als 500-Millionen-Volk nicht einmal in der Lage ist, ganze 26.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist eine Schande!

Wir müssten die Flüchtlinge aus den überfüllten Auffanglagern holen, ihnen eine ordentliche Unterkunft geben, zumindest für die Zeit bis das größte Chaos in ihren Heimatländer ausgestanden ist. Danach kann man immer noch nach Wirtschaftsflüchtlingen und Bürgerkriegsflüchtlingen unterscheiden. Aber stattdessen pfercht man die Flüchtlinge auf Lampedusa zusammen und beklagt sich, dass sie womöglich Krankheiten einschleppen.

Immer höhere Mauern
Wir sollten um diese Menschen froh sein, denn sie haben es wenigstens geschafft, viele andere sind im Mittelmeer ertrunken. Die EU und die Europäer bauen durch die EU-Agentur Frontex Mauern auf, die noch schlimmer und höher sind, als die Mauern, die Ost und West seinerzeit getrennt haben.

Wir brauchen eine neue Nachbarschaftspolitik. Deren Ziel muss sein, dass es in Nordafrika keinen Grund mehr gibt für Flucht. Arbeitslosigkeit und Gewalt sind die Hauptgründe. Für Arbeitsplätze können wir sorgen, indem wir unsere Märkte für Agrarprodukte aus den Ländern Nordafrikas öffnen und gleichzeitig die Länder Südeuropas, die ebenfalls mit Öl, Obst und Gemüse ihr Geld verdienen, durch Ausgleichszahlungen dafür gewinnen. Wir müssen mit Know How und Wahlbeobachtern für freie Wahlen sorgen. Den in geheimer, freier und gleicher Wahl ermittelten künftigen Regierungen muss das Geld ausgezahlt werden, das Mubarak und Ben Ali auf ausländischen Konten gehäuft haben.

In Libyen müssen wir einen Waffenstillstand durchsetzen und mit Gaddafi verhandeln. Das aktuelle Vorgehen ist unverantwortlich: Bomben aus der Luft und auf dem Boden Waffenlieferungen an die Rebellen verschärfen die Lage nur, sie lösen nichts. Aktuell Meinung