49. Treffen und immer noch kein Durchbruch

Der EU-Türkei-Assoziationsrat trat zu seinem 49. Gipfel in Brüssel zusammen. Neben dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und dem Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış, nahmen auf der europäischen Seite der Erweiterungskommissar Stefan Füle und der ungarischen Außenminister János Martonyi, der die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, teil. “In Bezug auf die Verhandlungen kann ich nur sagen, dass es ist im Interesse eines jeden ist, den Verhandlungen einen neuen Impuls zu geben“, sagte Füle in seiner Eröffnungsrede.

Zu den wichtigsten Punkten in den Beitrittsverhandlungen zählte er die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Minderheiten- und Zypernpolitik. Letzterer Punkt bleibt essentiell für die Verhandlungen mit der Türkei. Denn seit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen von 2005 hat die Türkei ihre See- und Flughäfen für zypriotische Waren nicht geöffnet, was als diskriminierendes Verhalten gegenüber einem Mitgliedsstaat der EU gewertet wird. Infolgedessen entschied die EU Ende 2006 die Einfrierung von 8 der 35 Beitrittskapiteln.

Hierbei fühlt sich die Türkei ihrerseits durch die EU getäuscht, da der Rat der EU 2004 ankündigt hatte, den Direkthandel mit dem türkischen Teil der Insel aufnehmen zu wollen. Dieser Schritt wird jedoch von Zypern abgelehnt und durch ein Veto blockiert. Darin sieht der türkische Außenminister eine unnötige politische Hürde. „Zypern wird einseitig betrachtet und voreinegenommen werden einige Blockaden ausgeübt“, sagte Davutoğlu nach dem Gipfel.

Neue Impulse nötig
Überdies machte die EU auf dem Gipfel in Brüssel deutlich, dass die Verfassungsreform vom 12. September 2010 ein richtiger Schritt nach vorne gewesen sei. Ferner hinge der Erfolg der Beitritts-verhandlungen vom Fortschritt der Türkei ab.

Die Türkei ist daher in den politisch sensiblen Bereichen aufgefordert, den ersten Schritt zu wagen. Allein es sind nicht nur die Hürden auf der EU-Ebene, die den Weg hin zur EU-Mitgliedschaft erschweren, sondern auch die türkische Innenpolitik. Vor dem Hintergrund einer großen Ablehnung der türkischen Bevölkerung der EU-Mitgliedschaft und einer Armee, die die Sicherheit des Landes als ihre “Domaine Réservé“ ansieht, scheint die Beschleunigung der Verhandlungen nichts weniger als unwahrscheinlich zu sein. Aktuell Ausland