Sahar „zu westlich“ – Keine Abschiebung nach Afghanistan

Sahar lebt seit 10 Jahren legal in den Niederlanden. Sie ist eine gute Schülerin und spricht ausgezeichnet Niederländisch. Trotzdem hätte sie das Land verlassen müssen. Die Familie Hbrahimgel war „ausprozessiert“. Aufenthaltserlaubnis definitiv verweigert.

Doch Minister Leers lenkt – vor allem aufgrund eines Gutachtens über die Situation von Mädchen, die in Afghanistan zur Schule gehen – ein und lockert die Asylpolitik des „rechten“ Kabinetts Rutte/Verhagen. Mädchen, die in den Niederlanden so „westlich“ geworden sind, dass sie in Afghanistan um Leib und Leben bangen müssen (Stichwort: Säureanschläge), können fortan eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Aus christlicher Sicht ist die Entscheidung des Christdemokraten Leers nur zu begrüßen. Das Gebot der Nächstenliebe und des Schutzes der Schwachen und Hilfsbedürftigen lässt es aus ethisch-moralischen Gründen nicht zu, ein Mädchen (und ihre Familie) zurück an den bis dato nicht befriedeten (und wohl auch nicht zu befriedenden) Hindukusch zu schicken. Spätestens nach dem Abzug der internationalen Truppenmacht droht ein Rückfall in die Taliban-Steinzeit.

Aus politischer Sicht ist die Entscheidung allerdings mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. Es steht außer Frage, dass die dicht bevölkerten Niederlande in der Zukunft eine viel restriktivere Asylpolitik führen müssen. Die Aufmerksamkeit muss vor allem bei den bereits dort lebenden Allochthonen liegen, die zum Teil nur unzureichend integriert sind und in Kriminalitätsstatistiken leider einen prominenten Platz einnehmen.

Kurzum: Es gibt einen gewaltigen Nachholbedarf. Deshalb ist es prinzipiell geboten, dafür zu sorgen, dass „ausprozessierte“ Asylsuchende das Land verlassen. Dieses prinzipielle Gebot sollte (möglichst) nicht unterminiert werden – auch wenn es aus christlicher Sicht schwerfällt, Asylsuchende abzuweisen.

Der Fall Sahar unterminiert aber sehr wohl dieses prinzipielle Gebot. Das ist vor allem mittel- bis langfristig unklug und nicht im Sinne der bereits in den Niederlanden wohnhaften Bevölkerung (damit sind Autochthone und Allochthone gemeint!).

Aber wie fatal wäre es aus gesellschaftspolitischer Sicht, im Fall Sahar auf einer Abschiebung zu beharren! „Wir brauchen weniger schwierige Allochthone und mehr Sahars in den Niederlanden“, schreibt Afshin Ellian in seiner Elsevier-Kolumne (17.12.2010). Damit trifft einer der prominentesten Islam-Kritiker in unserem Nachbarland den Nagel auf den Kopf. Sahar ist ein Musterbeispiel an gelungener Integration. Das Mädchen beweist, dass es trotz miserabler Startchancen möglich ist, sich in der Mehrheitsgesellschaft zu behaupten und „mitzumischen“.

Keine Frage: Sahar ist „westlicher“ als viele Allochthone, die bereits seit Jahrzehnten in den Niederlanden leben oder sogar dort geboren sind. Welche Voraussetzungen sollen denn noch erfüllt werden, um sich das „Anrecht“ auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu verdienen? Die nachholende Integrationspolitik des Staates muss sich nicht um Sahar Hbrahimgel kümmern. Sie ist bereits ein vollwertiges Mitglied der niederländischen Gesellschaft. Sie wird keine Steuergelder kosten, sondern – wenn alles normal läuft – Steuern zahlen und mit dafür sorgen, den gegenwärtigen Wohlstand im Polderland auch in der Zukunft zu bewahren. Am Hindukusch hat Sahar demnach nichts verloren!

Ein Gedankenspiel: Man stelle sich mal vor, Sahar würde in einigen Monaten um 20 Uhr im NOS Journaal mit einem säureverätzten Gesicht auf dem Bildschirm erscheinen. Wer möchte die (moralische) Verantwortung für solch ein nicht unrealistisches Szenario auf sich laden? Gerd Leers könnte auf jeden Fall sofort seinen Ministerstuhl räumen.

Deshalb bleibt festzuhalten: Minister Leers hat eine kluge Entscheidung getroffen. Die Verteidigung prinzipieller Gebote darf aus ethisch-moralischen, aber auch rational-sachlichen Gründen nie dazu führen, dass Politik „blind“ für den Einzelfall wird. Es zählt immer das Individuum. Das zeichnet unser Normen- und Wertesystem aus. Und das unterscheidet uns von Fundamentalisten wie den Steinzeit-Taliban, die nicht zögern werden, Sahars individuelle Freiheit den wirren Maßgaben ihrer totalitären, hasserfüllten Ideologie zu opfern.

Die restriktivere Asylpolitik des Kabinetts Rutte/Verhagen sollte sich in erster Linie auf die Abwehr wirtschaftlicher Flüchtlinge konzentrieren. Dafür hat sie eine (knappe) Mehrheit in der Bevölkerung.

Für eine Abschiebung Sahars indes nicht: 85 Prozent der Niederländer sind der Meinung, dass es politischen Flüchtlingen (weiterhin) ermöglicht werden muss, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten (SCP: De sociale staat van Nederland 2009, Seite 78). Und bei Sahar und ihrer Familie handelt es sich zweifellos um politische Flüchtlinge. Hartelijk welkom in Nederland! Aktuell Meinung