26.04.2011 – Ausländer, Sarrazin, Studiengebühren, Wikileaks, Armenien, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Bald dürfen osteuropäische Arbeitnehmer uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Wie viele kommen, weiß keiner genau. Aber ein Mindestlohn für alle wäre hilfreich.

Die Alevitische Gemeinde Deutschlands übt scharfe Kritik an der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Sozialdemokraten streiten über Thilo Sarrazins Verbleib in der Partei, als hätte es keine Schlichtung gegeben. Gegner sind über die Entscheidung verärgert und verlangen von Generalsekretärin Andrea Nahles eine Erklärung – nur Sarrazin selbst ist restlos zufrieden, lobt den „Sieg der Vernunft“.

Thilo Sarrazin geht davon aus, dass sich sein Verbleib in der SPD positiv auf die Wahlen in Berlin auswirkt. Einige Bürger könnten jetzt wieder SPD wählen.

Ein Neonazi besorgt sich im Internet kiloweise Chemikalien und andere Zutaten zum Bombenbau, soll dafür aber nicht bestraft werden.

Auswärtige Kulturpolitik ist für Goethe-Institut, DAAD und IFA seit jeher eine heikle Mission. Die Aufgabe von Kulturvermittlern wird schwieriger, sobald rechtsstaatliche Strukturen in den Zielländern verwischen.

Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will zum Wintersemester 2011/12 auf Studiengebühren verzichten. Auch frühkindliche Bildung soll gefördert werden.

Ein 18-Jähriger prügelte sein 29-jähriges Opfer auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße bewusstlos. Eine Putzkraft schaute weg, ein Tourist half – und der Schüler ist wieder frei.

Die syrische Armee ist am Montag mit Panzern in der syrischen Stadt Daraa eingerückt. Scharfschützen feuern auf Demonstranten.

Ein bilateraler Flüchtlingsgipfel zwischen Frankreich und Italien findet am Dienstag in Rom statt. Paris fordert eine neue Klausel im Schengen-Abkommen, die Grenzkontrollen erlaubt.

Im US-Militärgefängnis Guantanamo herrschte ein Willkürsystem: Unschuldige wurden eingesperrt, Misshandlungen und psychische Probleme in Kauf genommen. Dies zeigen mehr als 700 Geheimakten, die Wikileaks jetzt spektakulär veröffentlicht hat.

Anlässlich des Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern erinnern in türkischen Städten hunderte Menschen an die Toten.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich mit einer Osterbotschaft an die Christen in der Türkei gewandt und sie als „untrennbaren Bestandteil“ des Landes bezeichnet.

Integration und Migration

• Westdeutsche Zeitung: So bunt ist die Integration
• TAZ: Studentenstädte fürchten Einbußen
• Junge Welt: Besuch für Flüchtlinge
• TAZ: Ein Gespenst geht um in Europa
• Junge Welt: Antifaschisten vor Gericht
• FAZ: Das Recht der Religionen
• Der Tagesspiegel: Entschleiert
• Domradio: Aleviten üben scharfe Kritik an rot-grüner Landesregierung
• Wiener Zeitung: Wenn Islamophobie krankhaft wird
• Deutschlandradio: Fallstricke des Kulturalismus

SPD droht Dauerzoff um Sarrazin

• Die Welt: Sarrazin lobt sich als Stimmenbringer für die SPD
• Rheinische Post: SPD-Linke rebelliert gegen Sarrazin-Deal
• Islamische Zeitung: „Es rumort“
• Süddeutsche Zeitung: SPD droht Dauerzoff um Sarrazin
• Spiegel Online: „Sarrazin zerreißt unsere Grundsätze“
• Berliner Morgenpost: Sarrazin triumphiert – SPD-Basis rebelliert
• Der Tagesspiegel: Freude bei Sarrazin, Wut bei Lagodinsky

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Transfer oder Verrat?
• Die Welt: Grün-Rot will Studiengebühren abschaffen
• FAZ: Grün-Rot verständigt sich auf Bildungsreformen
• Frankfurter Rundschau: „Gysi schafft unnötig Unruhe“
• TAZ: Angriff auf Antifa nicht staatsgefährdend
• TAZ: Nazis nicht „staatsgefährdend“

U-Bahn-Schläger

• Der Tagesspiegel: Ein Schläger aus gutem Hause
• Frankfurter Rundschau: Aggro Berlin
• Spiegel Online: Berliner U-Bahn-Schläger auf freiem Fuß
• Die Welt: Warnschussarrest soll jugendliche Gewalttäter zügeln

Ausland

• Der Standard: Wie verträglich sind Evolutionstheorie und Islam?
• Wiener Zeitung: Bruderzwist im Hause Islam
• Die Presse: Problemkinder: „Der soll in unserer Klasse bleiben?“
• TAZ: Israeli am Josefsgrab erschossen
• FAZ: Marokkaner fordern Reformen
• Der Tagesspiegel: Assad geht zu offenem Terror über
• FAZ: In Syrien lässt das Regime Panzer auffahren
• Die Presse: Verbotenes Handgepäck: EU lockert erstmals Regeln

Streit über Migranten in Frankreich

• TAZ: Frankreich fordert „Notbremse“
• Focus: Frankreich will die Grenzen notfalls dichtmachen

Guantanamo-Enthüllung von Wikileaks

• Frankfurter Rundschau: Die Willkür von Guantánamo
• Süddeutsche Zeitung: Schlaglicht auf Bushs Schattenknast
• Kölner Stadt Anzeiger: Dementer Greis in Guantanamo
• FAZ: Gefangenendossiers aus Guantánamo veröffentlicht

Türkei

• TAZ: Die Türkei ist weiter als Erdogan
• Der Tagesspiegel: Streit um Kulturdenkmal eskaliert
• TAZ: Nelken für die Genozid-Opfer
• Domradio: Türkische Regierungsvertreter gratulieren Christen zu Ostern

Nachtrag vom 23.04.2011

• Welt am Sonntag: Ist Rot-Grün ein „Handlanger der Türkei?“
• FAZ am Sonntag: „Wir haben zu viel Angst voreinander“