SPD verzichtet auf die Stimmen der Migranten

2009 untersuchte das Berliner Marktforschungsunternehmen Data4U die Wahlpräferenzen der migrantischen Bevölkerung in Deutschland. Damals hätte eine deutliche Mehrheit von über 55 Prozent die SPD gewählt, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Auch in der Sozialstudie über die türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD-Studie) wird die Dominanz der SPD in den Präferenzen des migrantischen Wahlvolks bestätigt.

Je älter die türkischstämmigen Hochqualifizierten allerdings sind, desto eher verschieben sich ihre parteipolitischen Präferenzen zu Die Linke und der CDU. Insgesamt überrascht aber die herausragende Rolle der SPD in der migrantischen Bevölkerung wenig, die ihre Gründe in der jüngeren Arbeitsmigration Deutschland finden lassen.

Die SPD war insbesondere für die Angehörigen ehemaliger Anwerbeländer, die im Rahmen der Arbeitsmigration in den 1950er bis 1970er Jahren nach Deutschland einwanderten, die Partei, mit der sie sich am ehesten identifizieren konnten:

• Die konservative CDU war für einen Teil der auf Tradition und Glaube angelegten migrantischen Bevölkerung wegen ihres Familienbildes stets attraktiv, die restriktive Ausländerpolitik stellte jedoch eine hohe Barriere dar, sich für diese Partei zu engagieren, sie öffentlich zu befürworten oder sie gar zu wählen.
• Die FDP, die eine bürgerliche Wählerklientel bediente und vertrat, war für die Migranten ebenfalls keine attraktive Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Viele der Migranten waren Arbeiter, die kaum in nennenswerter Größe in der gesellschaftlichen Mitte vertreten waren.
• Auch die Grünen stellten für die SPD keine nennenswerte Gefahr dar, wenn es darum ging, die Wählerstimmen von Migranten streitig zu machen. Zum einen standen mit Ökologie und Nachhaltigkeit politische Themen auf der Agenda der Grünen, die in der Lebenswirklichkeit vieler Migranten damals kaum eine Relevanz aufwies. Zum anderen haben die Grünen in den 1990er Jahren die Menschenrechtslage in der Türkei und ihren Umgang mit den Kurden angeprangert. Damit haben sie aus Sicht der türkischen Community ein für sie hochsensibles Thema angesprochen.
• Dies galt ebenso für Die Linke, der es mit Ausnahme der Kurden in Deutschland kaum gelang, das Wählerpotenzial der Migranten nachhaltig zu erschließen, zumal sie – ähnlich der Grünen – die Menschenrechts- und Kurdenpolitik der Türkei offensiv thematisierten. Sie war auch für Migranten aus Osteuropa wenig bis gar nicht attraktiv, die schlechte Erinnerungen an den Sozialismus vor dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten.

Die SPD war damit für einen Großteil der Migranten qua Ausschlussverfahren die Partei, die ihnen eine politische Heimat bot. So hat die SPD über Jahrzehnte von den Defiziten der anderen Parteien profitiert und auf diese Weise eine strukturelle Parteibindung an migrantisches Wählerpotenzial aufgebaut. Dies wird sich nach den Vorgängen um das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin am vergangenen Gründonnerstag jedoch ändern.

Sarrazin, der „Hobby-Eugeniker“, hat in fast allem Unrecht
In dem Verfahren sollte er wegen des Inhalts seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ und seiner verschiedenen Äußerungen in Vorträgen, Interviews und Diskussionen ausgeschlossen werden, da sie unterschiedlichen SPD-Größen zufolge nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie vereinbar sei. So veröffentlichte der SPD-Vorsitzender, Sigmar Gabriel, noch im September 2010 einen in weiten Teilen beeindruckenden Aufsatz in Die Zeit, in diesem er das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin begründete. So resümierte Sigmar Gabriel damals noch:

„Der Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer sind dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder salon- und hoffähig zu machen. Andere und Schlimmere werden sich darauf berufen. Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit („Das wird man doch wohl noch sagen dürfen …“) ethnische (und in der Causa Steinbach: historische) Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk. Sie erhalten eine echte Chance, wenn Thilo Sarrazins Buch als intellektuelle Bereicherung gilt statt als das, was es wirklich ist: eine ungeheure intellektuelle Entgleisung. Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.”

Gleich zu Beginn seines Aufsatzes allerdings bemühte sich Sigmar Gabriel kein „Missverständnis“ aufkommen zu lassen. Unter Zugriff von Termini wie „Integrationsverweigerung“ oder „Parallelgesellschaft“, die üblicherweise von integrationsfeindlich gesonnenen Akteuren präferiert werden, zog er eine Zwischenbilanz:

„Es gibt deshalb keinen Grund, Thilo Sarrazin oder andere zu kritisieren, wenn sie diese mangelnde Integrationsbereitschaft anprangern. Über all das darf, ja muss laut und vernehmlich geredet und auch gestritten werden. Und dafür sollte in Deutschland niemand aus der Bundesbank oder einer Partei geworfen werden.“

Sigmar Gabriel kritisierte – streng genommen – nicht die integrationspolitischen Postulate Thilo Sarrazins, sondern seine mit Eugenik beschwerten Aussagen zur Demografie- und Bildungspolitik, in dieser Integration und Migration subsumiert werden.

Waren diese Worte von Sigmar Gabriel zur Bewertung der integrationspolitischen Thesen Sarrazins ein Ausdruck von Naivität? Mitnichten! Sie sind Ausdruck für fehlende Empathie oder Affinität für die Lebenswirklichkeit der Migranten in Deutschland und in den eigenen Reihen der Partei. Diese Haltung zieht sich programmatisch, personell und strukturell durch die gesamte Sozialdemokratie. Zugespitzt formuliert: Das kollektive Gedächtnis der deutschen Arbeiterbewegung kennt weder Einwanderung noch Integration.

SPD-Führung müde für Konfrontationen in der Integrationspolitik
Obgleich die migrantischen Wähler, insbesondere die Türkischen, für die SPD eine wichtige Stimmenreserve bei den Wahlen bildete, hat die SPD dieses personelle und identifikative Potenzial kaum beachtet, geschweige denn gefördert. Es sei denn, Wahlen standen bevor und die SPD sprach in Moscheen oder in türkischen Medien explizit zu den Türken. Darüber hinaus kam sie aber nicht. Weder in Hamburg noch in Nordrhein-Westfalen konnte sie sich – entgegen vorherigen Versprechungen – durchringen, einem Politiker mit Migrationshintergrund einen Ministerposten zu geben. Die Sozialdemokraten tun sich schwer mit Fragen der Identität, Ethnizität oder Kultur.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ zeigt auf, dass unter den Anhängern der SPD eine hohe Ausländerfeindlichkeit existiert – gar etwas höher als in der CDU. Eigentlich nichts Untypisches für eine Volkspartei, die in der Lage sein muss, verschiedene politische Strömungen in der Gesellschaft zu integrieren. Dies kann auch zu Konfrontationen und Spannungen führen, die parteiintern ausgetragen werden müssen.

Genau diesen Konfrontationen geht die SPD-Führung mit der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Sarrazin aus dem Weg. Aber dies ist dringend erforderlich, wenn die SPD als Volkspartei sich in der gesellschaftlichen Einwanderungsrealität verorten möchte. Die Cause Sarrazin ist daher kein parteipolitischer Ausfall in der SPD oder gar eine Einzigartigkeit. Sie ist symptomatischer Ausdruck für die Ignoranz der SPD bezüglich seiner migrantischen Realität in den eigenen Reihen.

Parteiausschlussverfahren: halbherzig, durchsichtig und auf Beschleunigung angelegt
Im Spiegel des Superwahljahres 2011, der für die SPD mit Ausnahme der Wahlen in Hamburg bisher ernüchternde Ergebnisse bereithielt, hat kein politischer Beobachter ernsthaft an einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD geglaubt – zumindest keinen schnellen.

Thilo Sarrazin erhält Zustimmung vom rechtsextremen Rand bis zur Mitte der Gesellschaft, zumal auch innerhalb der SPD Befürworter sich für Thilo Sarrazin eingesetzt haben. Diesen gegenüber stehen sowohl Parteimitglieder aus dem linken SPD-Flügel als auch potenzielle Wähler in der Mitte der Gesellschaft, die wiederum Thilo Sarrazins Thesen ablehnen. Egal wie der Parteiausschlussverfahren also ausgegangen wäre, die Empörung in der Partei und im Wahlvolk war bereits vorprogrammiert. Die SPD-Führung hatte die Wahl zwischen zwei Übeln.

Taktische Maßgabe über den weiteren Umgang mit Thilo Sarrazin kann in der Frage zusammengefasst werden: Wie kann die SPD Thilo Sarrazin und seine Thesen – zumindest vorläufig – integrieren, möglichst ohne dass seine eugenischen, völkischen und rassistischen Thesen auf die Partei abfärben?

Man hätte hinsichtlich des Ausgangs im Ausschlussverfahren also mit allem rechnen dürfen – aber mitnichten eine halbherzige, durchsichtige und auf schnelle Bereinigung angelegte Inszenierung: Nach fünf Stunden hinter verschlossenen Türen, in diesen hart aber fair im Umgang diskutiert worden sei, wird das Ergebnis unter Hinweis auf Geheimhaltungspflicht verkündet und die Öffentlichkeit in die Osterferien entlassen.

Offensichtlich hat die SPD-Führung entweder die migrantischen Parteimitglieder und Wähler wohlwollend ignoriert bzw. ihre Einwände in Kauf genommen oder hat geglaubt, sie disziplinieren oder zumindest beschwichtigen zu können.

SPD im Vergleich mit CDU und Grüne
Integration und Migration sind zwei zentrale politische Handlungsfelder, die nicht nur über den Ausgang von Wahlen entscheiden, sondern auch eine Zukunftsherausforderung für Deutschland darstellen. Gerade in diesen beiden Themenfeldern zeichnete sich zumindest die Bundes-SPD durch Ideenlosigkeit, mangelnde Kreativität und Passivität aus. Dies drückt sich schließlich in den politischen Figuren der Partei aus:

In der CDU beispielsweise stehen Personen wie Armin Laschet (erster Integrationsminister eines Bundeslandes) oder Aygül Özkan (erste Ministerin mit sogenanntem Migrationshintergrund in einem Bundesland) für wegweisende Integrationspolitik. Der Bundespräsident Christian Wulff, ehemals CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, hat in seiner Bremer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in einer Zeit hitziger Integrationsdebatten deutliche und mutige Worte gefunden, mit diesen er klarstellte, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Auch Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gehört zu den prominenten Führungsfiguren in der CDU, der mit versöhnlichen Worten zwischen der Aufnahme- und Einwanderergesellschaft Brücken baut. Doch allen diesen Namen voran muss zuallererst Rita Süssmuth und schließlich Heiner Geißler genannt werden, die sich bereits vor Jahrzehnten für eine progressive Integrations- und Einwanderungspolitik in Deutschland eingesetzt haben.

Die SPD hingegen bietet mit Heinz Buschkowsky, Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, einen Meinungsführer an, der sich mehr durch seine indifferente Haltung in der Integrationspolitik auszeichnet. Sein divergenter Blick auf die deutsche Integrationspolitik ist geprägt durch seine subjektiven Erfahrungen als Bürgermeister in Berlin-Neukölln.

Dann wirft die SPD den Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit in die integrationspolitische Arena: Mit der Schützenhilfe der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), dessen Vorsitzender, Kenan Kolat, ein Parteigenosse Wowereits ist. Wowereit kennt das Wählerpotenzial insbesondere der türkischen Community in Berlin, das ihm wichtige, vielleicht auch entscheidende Stimme in den anstehenden Wahlen einbringen könnte. Als Oberbürgermeister der Hauptstadt genießt er eine bundesweite Aufmerksamkeit. Sein wahltaktisches Verhalten aber ist in der Natur seines Amts auf eine Region eingeschränkt. Und wen hat die SPD noch anzubieten!? Genau – Thilo Sarrazin.

Von allen Parteien sind bisher die Grünen in der Integrationspolitik und in der so genannten interkulturellen Öffnung der Parteien am fortschrittlichsten und modernsten. Unter Maßgabe der Heterogenität oder Diversity wird die Dimension „Ethnie“ nicht als singuläres soziopolitisches Phänomen behandelt, sie wird eben als eine Teilmenge politischer Herausforderung im Hinblick auf die Realisierung einer gerechten, ökologischen und nachhaltigen Gesellschaft angesehen. Damit haben die Grünen ein parteiideologisches Overhead geschaffen, unter dem eine Person oder ein Parteimitglied nicht auf eine ethnisch begründete Rolle reduziert wird. Denn auch der Ali, der Enkel türkischer Gastarbeiter, oder die Bogdanka, die Tochter bosnischer Flüchtlinge, interessieren sich für Ökologie oder Nachhaltigkeit oder Bildungspolitik oder Wirtschaftspolitik.

Die Grünen haben in den vergangenen Jahren sich zudem vielfältig mit der Einwanderergesellschaft selektiv vernetzt und damit wichtige strukturelle Aufbauarbeiten im Hinblick auf die Rekrutierung von Wählerpotenzialen geleistet.

Obgleich die CDU und die Grünen sich in den vergangenen Jahren in der Aktivierung des migrantischen Wählerpotenzials gegen die SPD positioniert haben, konnten sich die Sozialdemokraten stets auf das historisch gewachsene und strukturelle Fundament an migrantischen Wählerstimmen sicher sein.

Doch diese Ära dürfte mit den Vorgängen in der Causa Sarrazin am vergangenen Gründonnerstag nun endgültig vorbei sein. Für die anderen Parteien, insbesondere für die Grünen und CDU eröffnen sich damit die Chance der SPD, migrantische Wählerstimmen abzuwerben. Der Wahlkampf kann nun beginnen! Meinung Politik