Der ungehorsame Ziehsohn

Nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad das zweite Mal in dieser Woche nicht an seiner Kabinettssitzung teilgenommen und zudem die meisten seiner öffentlichen Termine abgesagt hatte, fragten sich viele, wo Ahmadinedschad steckt? Seine Abwesenheit bewerten viele politische Beobachter unterdessen als ein Zeichen des Widerstands gegen das geistliche Oberhaupt Khamenei, den mächtigsten Mann im Land.

Ist die Beziehung zwischen dem ersten und zweiten Mann im Land so angespannt, dass Ahmadinedschad erstmal untergetaucht ist?
Und was ist passiert? Mahmud Ahmadinedschad ist einer der wenigen Politiker, der die volle Unterstützung Khameneis hatte. Warum sollte er sich jetzt von ihm abgewendet haben?

Alles begann am 17. April mit der Rücktrittsmeldung des Geheimdienstministers Heidar Moslehi, die Ahmadinedschad billigte. Bei dem Streit zwischen dem Geheimdienstminister und dem Präsidenten ging es um den Posten des Bürochefs in der Budget- und Planungsabteilung des Ministeriums. Also um jemanden, der Ahmadinedschad nahe stand und den er unbedingt behalten wollte.

Kurz nachdem die Nachricht bekannt wurde, vermeldeten dem geistlichen Oberhaupt Khamenei nahe stehende Internetseiten, dass der geistliche Führer dem Minister den Befehl gegeben habe, seine Arbeit fortzusetzen und im Kabinett zu bleiben.

Dass Minister in Ahmadinedschads Regierung entlassen werden, ist nicht außergewöhnlich. Jüngstes Beispiel ist der Außenminister Manouchehr Mottaki, der während seiner Dienstreise in Senegal von seiner Kündigung aus Teheran erfuhr.

Was die Entlassung des Geheimdienstministers einzigartig macht, ist jedoch die heftige Reaktion Khameneis. In seiner öffentlichen Rede sagte er: „Grundsätzlich habe ich nicht die Absicht, mich in Angelegenheiten der Regierung einzumischen, es sei denn, ich glaube, dass eine Zweckmäßigkeit ignoriert wird, wie es vor kurzem der Fall war. Außerdem verlange ich von den Verantwortlichen, ihre Probleme nicht öffentlich zu diskutieren.”

Eine klare Botschaft – adressiert an Mahmud Ahmadinedschad.

Traditionell muss das geistliche Oberhaupt seine Zustimmung zu der Ernennung bzw. Entlassung des Geheimdienst-, Außen-, Verteidigungs- und Innenministers geben.

Ahmadinedschad scheint diese Tradition aber nicht zu gefallen. Er vermied die darauffolgende Kabinettssitzung. Der Geheimdienstminister Heidar Salehi und seine Amtskollegen wurden von Ahmadinedschads Vize Mohammadreza Rahimi durch das Treffen geführt. Auch bis heute tauchte er bei weiteren Amtssitzungen nicht auf, und sagte seine geplante Reise zur heiligen Stadt Quom ab.

Sein ungehorsames Verhalten spaltete sogar das iranische Parlament. Bis zu hundert Parlamentarier setzten ihre Unterschrift unter einen Brief an den Präsidenten, in dem ihm geraten wurde, dem geistlichen Oberhaupt des Landes, ohne wenn und aber, zu folgen.

Aber wohin wird dieser Konflikt noch führen? Und wer wird am Ende der Gewinner sein?

In all den letzten 32 Jahren des Bestehens der islamischen Republik im Iran hat kein Regierungschef es geschafft, sich gegen den Willen des geistlichen Führers durchzusetzen.

Durch die absolute Macht des “Walih Faghih” sind die Amtsbefugnisse des Präsidenten massiv eingeschränkt. „Walih Faghih“ ist der oberste religiöse Führer, der in seiner Stellung als Vertreter Gottes gilt. Im Zuge der islamischen Revolution hatte Ayatollah Khomeini dieses Amt inne, auf diesen folgte Khamenei. Kämpft also Ahmadinedschad für mehr Autorität gegen dieses System?

Die regierungstreue Nachrichten-Seite „Rajanews“ schreibt, dass der Präsident dem geistlichen Oberhaupt Khamenei drei Bedingungen für seine Rückkehr an den Kabinettstisch gestellt haben soll:

Die Entlastung des Geheimministers Heidar Moslehi, die Entlassung von Saeed Jalili von seinem Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, die Benennung von Rahim Mashaie von seinem derzeitigen Posten als Bürochef des Präsidenten zu seinem Vize-Präsidenten.

Aber es zeichnet sich ab, dass Khamenei selbst seinem bevorzugten Kandidaten nicht entgegen kommen wird. Denn er versucht, Ahmadinedschads wachsende Macht zu stoppen.

Vor zwei Jahren hatte sich Khamenei – während der Präsidentschaftswahlen von 2009 – noch auf die Seite des „gehorsamen“ Ahmadinedschad geschlagen, anstatt sich auf die Seite von Millionen von Demonstranten zu stellen.

Eins ist jedoch klar, wie der Streit auch zwischen dem ersten und zweiten Mann des Landes ausgehen mag, für das geistliche Oberhaupt ist das Verhalten von Ahmadinedschad wie ein Schlag ins Gesicht. Aktuell Ausland