02.05.2011 – Erdoğan, 1. Mai, Syrien, EU, Irak, Gaddafis, UNESCO

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan: “Wir werden alles Erdenkliche tun”
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der an einem TV-Programm teilnahm, brachte seine Besorgnis über die Entwicklungen in Syrien zum Ausdruck. Erdoğan beschrieb die Beziehungen zu Syrien als tiefverwurzelte historische Beziehungen. „In meinem Gespräch mit dem syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad habe ich ihn wie einen Bruder angesprochen und ihn gebeten unser Gespräch als einen unter Freunde zu betrachten und ihm dabei zugesichert unsere Erfahrungen, was die parlamentarische Demokratie anbetrifft, mit ihnen zu teilen.

Schließlich betrifft uns das Problem weit mehr als andere Länder, da wir eine Grenze zu Syrien haben und wir den Flüchtlingen nicht die Tür vor der Nase schließen können. Wir haben aber unsere Vorkehrungen getroffen. Abgesehen davon sind wir strikt gegen die Teilung Syriens. Zudem darf nicht auf Zivilisten gefeuert werden, denn es geht um die Freiheit dieser Menschen.“ so Erdoğan.

Neues Ministerium für das „Wahnsinnsprojekt“
Die AK Partei Regierung wird für die Realisierung des Baus des Kanals vom Marmara-Meer ins Schwarze Meer ein neues Ministerium gründen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereitet sich für die Projekte im Jahr 2023 vor. Die Regierung ändert die Verwaltung, um das „Wahnsinnsprojekt“ Kanal am Bosporus in die Tat umzusetzen. Nach den Wahlen soll für die Koordination ein „Ministerium für Umwelt und Städtische Verwaltung“ gegründet werden.

In diesem Rahmen soll das Türkische Ministerium für Umwelt und Forstwesen getrennt werden. Unterdessen sollen die EU-İntegrationsarbeiten beschleunigt werden.

Davutoğlu: “Aussen-Eingriff in Syrien könnte schwere Folgen haben”
Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte, dass im Falle eines Außen Eingriffs in Syrien schwere Folgen haben könnte. Davutoğlu betonte: „Syrien ist unser Nachbarland. Wir wünschen, dass die Probleme in Syrien gelöst werden. Dafür besteht weiterhin eine Chance, jedoch muss diese Chance genutzt und nicht verpasst werden.“

Auf die Frage in einem Fernsehprogramm, ob es ein militärischen Eingriff in Syrien geben könnte, antwortete Davutoğlu folgendermaßen: „Wir müssen uns dafür bemühen, damit es nicht passiert. Ein Internationaler Eingriff könnte in solchen Fällen, insbesonders in Ländern wie Syrien, die in soziologischer Hinsicht eine heterogene Gesellschaft haben, unerwünschte Folgen mit sich bringen. Zudem ist Syrien unser Nachbar und ein souveränes Land.

Nach Ansicht von Davutoğlu, wäre auch die Türkei mit einer Wandlungswelle wie in Libyen Ägypten und Syrien konfrontiert, hätte sie nicht die Reformen eingeleitet. Der Außenminister sagte, dass er nach dem Irak Krieg, den stärksten psychologischen Verantwortungsgefühl bei den Unruhen in Libyen erlebt hat.

Babacan: „Türkei wird europäischen Ländern taktisch zur Seite stehen“
Staatsminister Ali Babacan sagte in seiner Ausführung zur erfolgreichen Überwindung der Wirtschaftskrise: „Während europäische Länder durch die Folgen der globalen Wirtschaftskrise vor dem Bankrott stehen, verzeichnet die Türkei Erfolge nach Überwindung dieser Krise. Auch bei den sozialen Lasten und dem Haushalt verzeichnen wir positive Fortschritte. Europäische Länder wollen von uns Formeln darüber, wie wir die Krise überwunden haben. Um unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet auszutauschen, haben wir uns entschieden eine Einheit zu bilden, die sich aus Fachpersonen zusammensetzt und die über die Entscheidungen und angewandten Maßnahmen bei der Überwindung der Krise berichtet. Dadurch das wir jedes Land für sich unter die Lupe nehmen, werden wir diesen Ländern Vorschläge zur Durchführung von Reformen zur Überwindung unterbreiten.“

Çağlayan: „Export in die EU hat sich um 34% erhöht“
Staatsminister Zafer Çağlayan bewertet in einer schriftlichen Erklärung, dass sich der Export in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 34% erhöht habe. In der Erklärung bezeichnete Çağlayan den Export, das im April 11,8 Milliarden Dollar betrug als den größten Export in diesem Monat. Diese Zahlen würden laut Çağlayan jetzt schon auf die gezielte Exportmarke von 127 Milliarden Dollar für das Jahr 2011 hindeuten, was als positive Entwicklung zu bewerten sei.

Der 1. Mai wurde im ganzen Land gefeiert
Der 1. Mai, der als „Tag der Arbeiter“ gilt, wurde im ganzen Land gefeiert. Vor allem in den Großstädten des Landes wurden Vorkehrungen zur friedlichen Feier getroffen. In verschiedenen Städten der Türkei wurde der Tag der Arbeiter nach 34 Jahren wieder friedlich gefeiert. An den Kundgebungen am Taksim Platz in Istanbul, nahmen tausende von Menschen teil. An den Veranstaltungen nahmen neben den Gewerkschaften wie die Türk-İş, DİSK, KESK und Hak-İş auch weitere Organisationen teil.

Das Leben in der Zeltstadt hat begonnen
Während der blutigen Unruhen in Syrien, kamen in den letzten Wochen hunderte Menschen ums Leben. Viele von ihnen wurden verhaftet und sind inzwischen aus ihrer Heimat in die Türkei geflohen. Nach Angaben haben 263 Syrer die Grenze bereits überquert. Der türkische Grenzschutz hat die Flüchtlingsgruppe erst in eine Sporthalle in der Ortschaft Yayladağı geführt und danach in der Zeltstadt des Türkischen Roten Halbmondes untergebracht. Unter den Flüchtlingen befinden sich 61 Kinder.

Zehntausende Syrer hatten in den vergangenen Tagen trotz Drohungen der Regierung erneut für mehr Demokratie demonstriert. In vielen Ortschaften kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Ihsanoğlu: „In der Zukunft wird alles ganz anders sein“
Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz Ekmeleddin İhsanoğlu sagte bezüglich den Entwicklungen in der arabischen Welt folgendes: „Die Revolutionen zeigen, dass sich die Zukunft in der arabischen Welt ganz anders gestaltet.“ İhsanoğlu sagte über die Struktur der Regime im Nahen Osten, dass die sich Führungen und Regierungen nicht für die Bevölkerung eingesetzt haben.

Unterdessen betonte İhsanoğlu: „Bis vor kurzer Zeit war die Bevölkerung für die Behütung des Regimes da. Jedoch gab es keine Regierung, die ihre Bevölkerung in Schutz nahm. Diese Lage ändert sich heute.“
Ihsanoğlu deutete darauf hin, dass die Reformen in Syrien in kürzester Zeit eingeleitet werden müssen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Die Feierlichkeiten am 1. Mai
Habertürk berichtet über die Feierlichkeiten am 1. Mai. In der Meldung heißt es, wie auf der ganzen Welt sei der 1. Mai auch in der Türkei mit verschiedenen Aktivitäten gefeiert worden. In Istanbul sei der Taksim Platz Schauplatz der größten Feierlichkeit gewesen.

263 Syrer in die Türkei geflohen
Yeni Safak meldet, 263 Syrer aus einigen Dörfern an der türkisch-syrischen Grenze seien von den negativen Entwicklungen in Syrien in die Türkei geflohen. Die Flüchtlinge hätten den Stacheldrahtzaun an der Grenze durchbrochen und suchten Schutz in der Türkei. Der Türkische Rote Halbmond habe gestern 42 Zelte aufgeschlagen und die Syrer in diesen Zelten untergebracht. Die Vorbereitungen für die „Zeltstadt“ hätten 20 Stunden gedauert. Ferner seien mobile Küchen eingerichtet worden. Der Türkische Rote Halbmond habe zudem Betten und Decken zur Verfügung gestellt. Die Zahl der Zelt werde in Kürze auf 60 erhöht. Die syrischen Flüchtlinge würden mit täglich drei warmen Mahlzeiten versorgt.

NATO hat vier Gaddafis getötet
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „NATO hat vier Gaddafis getötet“, bei der Luftoperation gegen den libyschen Machthaber Muammer Gaddafi seien dessen jüngster Sohn Saif al-Arab und drei Enkelkinder ums Leben gekommen. Im dem bombardierten Gebäude habe sich auch Gaddafi und seine Frau aufgehalten. Beide seien aber unverletzt davon gekommen.

Ausbau der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes
Sabah berichtet, die Türkei setze die Arbeiten zum Ausbau der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes fort. Derzeit sei die Türkei mit neun Denkmälern in der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes vertreten.

Die türkische Exporteure-Versammlung
Aus den Wirtschaftsseiten von Zaman erfahren wir, die türkische Exporteure-Versammlung habe die Exportzahlen für den Monat April bekannt gegeben. Dem Blatt zufolge habe der Export im April knapp 11,8 Milliarden US-Dollar erreicht und somit einen neuen Rekord verzeichnete. Dies bedeute im Vergleich zum April des Vorjahres einen Anstieg von 25,45 Prozent. Mit 27 Prozent habe die Automobilindustrie den größten Anstieg verzeichnet. Hürriyet meldet zum selben Thema auf den Wirtschaftsseiten, Staatsminister Zafer Caglayan habe in seiner Rede vor der Exporteure-Versammlung gesagt, der Export in die Europäische Union sei im April dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 34,1 Prozent angestiegen. Türkische Presse Türkei