Im Namen der Solidarität

Barack Obama hat in einer Fernsehansprache den Tod des Al Qaida Chefs Osama bin Laden verkündet. Dieser sei bei einer Kommandoaktion getötet worden. Doch wie sieht die Bilanz in einem Land aus, das vom Krieg gezeichnet ist?

In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn findet Ende November eine internationale Afghanistan-Konferenz statt, zu der die Bundesregierung einlädt. Eine politische Veranstaltung zu der Außenminister aus 90 Ländern erwartetet werden. Sie wollen Bilanz ziehen und über ihr zukünftiges Engagement am Hindukusch entscheiden.

Die erste internationale Afghanistan-Konferenz fand Ende 2001 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Am 5. Dezember 2001 wurde nach neuntägiger Konferenz das so genannte Petersberger Abkommen verabschiedet – ein Plan über die etappenweise Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Regierung in Afghanistan. In diesem Jahr dürfte ein zentrales Thema der Konferenz, der geplante Truppenrückzug aus Afghanistan sein – sofern es “die Sicherheitslage erlaubt“.

Humanitäre Ziele: Realität oder Fiktion?
Als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ werden die Ereignisse in Afghanistan von der Bundesregierung bezeichnet, welcher seither die Ziele verfolgt, das Land zu stabilisieren und der afghanischen Zivilbevölkerung – vor allem den Frauen – Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Die Bundeswehr verzeichnet Erfolge, die im Fragenkatalog der Regierung zum Einsatz in Afghanistan akribisch aufgezählt werden. Hier wird zudem nicht selten hervorgehoben, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird und es sich nicht – wie irrtümlich von der Bevölkerung degradiert – um einen Krieg, sondern um eine bewaffnete “Friedensmission“ handele. Eine Auflistung von FAQs, die unter anderem Aufschluss darüber geben sollen, weshalb der Krieg aus deutscher Sicht vertretbar ist. Auf Seite 9 des Katalogs werden die Fortschritte in Afghanistan verzeichnet – die Verbesserung der Frauenrechte…

“Operation Enduring freedom“
Seit zehn Jahren herrscht Krieg in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung ist insbesondere in ländlichen Gebieten nicht festzustellen. Die “Friedensmission“ hat neue soziale Probleme hervorgebracht. Die Lebenserwartung und die Ernährungslage haben sich deutlich verschlechtert. Die Situation der Frauen ist laut einem Bericht von “Human Rights Watch“ (2009) sogar noch schlimmer geworden als vorher.

Vergewaltigungen und Zwangsehen haben seit der 2001 von der Bush-Regierung eingeleiteten „Operation Enduring freedom“ zugenommen. Frauen verlieren im Krieg ihre Ehemänner und verfallen in noch stärkere Armut, als sie ohnehin schon bestand. Die Konsequenz ist eine erhöhte Selbstmordrate unter Frauen. Der Bericht beweist einmal mehr, dass die Befreiung der Frauen nicht weiter als Rechtfertigung für den internationalen Truppeneinsatz in Afghanistan herhalten kann.Frieden definiert sich eben nicht über die Vernetzung von Militäreinsatz und Aufbauhilfe.

In Anbetracht der Massaker an afghanischen Zivilisten, die zu Abscheu der Bürger gegenüber den ausländischen Kräften geführt haben, schwindet die Sicherheitslage im Kriegsgebiet zunehmend. Die Bürger Afghanistans unterstützen aufgrund der vielen zivilen Opfer die westliche Strategie, die als Krieg gegen den Terror bezeichnet wird, nicht. Auf die Soldaten werden Anschläge seitens radikal-islamistischer Taliban verübt. Das Verteidigungsministerium unter Thomas de Maizière (CDU) reagiert mit einer Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in den Bundeswehrlagern. Die US-Regierung denkt dagegen eher an die Wiederwahlkampagne Obamas. Der mächtigste Mann der Welt hat kürzlich das Truppenkontingent in Afghanistan auf 140 000 Soldaten aufgestockt.

Nach Enthüllungen durch die Internetplattform „WikiLeaks“, wonach die Stabilisierung Afghanistans wider Erwartung zurückbleibt und die Taliban zunehmend erstarken, wuchs die Kritik seitens der republikanischen Opposition. Obama ordnete zudem sein „War-Team“ neu – alte Gesichter in neuer Funktion. CIA-Chef Leon Panetta wird Verteidigungsminister, der bewährte General David Petraeus CIA-Boss und General James Cartwright Generalstabschef; bisher war er Vize. Zusammen hofft das Team auf einen reibungslosen (und möglichst blamagefreien) Truppenabzug im Juli 2011 und damit der geplanten Beendigung des nun offiziell teuersten und längsten Krieg in der Geschichte der USA.

Operation Enduring Freedom? Die bittere Zahlen getöteter Zivilisten, Soldaten und Aufständischer sowie die miserable humanitäre Situation in Afghanistan sprechen dagegen! Ob der von Barack Obama verkündete Tod des Al Qaida Chefs Osama bin Laden daran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Aktuell Ausland