03.05.2011 – Gül, Österreich, Visafreiheit, Libyen, Osama Bin Laden

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül besucht Österreich
Staatspräsident Abdulla Gül der gestern seinen drei tägige Österreich besuch startete wurde vom österreichischen Präsidenten Heinz Fischer im Hofburg offizielle empfangen.Nach einer Unterredung mit seinem Gegenpart kam Gül mit der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Im Anschluss besuchte Gül Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Rathaus wo er sich ins Goldene Buch der Stadt eintrug.

Zuvor wurden in Anwesenheit beider Präsidenten Protokolle zur Zusammenarbeit der österreichisch-türkischen Wirtschaftskommission unterzeichnet.Am Abend nahm Gül an dem Staatsbanqett, das zu Ehren seines Besuches gegeben wurde teil.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Visa- Erleichterungen sowie der EU-Beitritt der Türkei gehörten zu den wichtigsten Themen der Gespräche von Gül. Fischer bekräftigte indes dass die mit der Türkei beschlossenen EU-Verhandlungen offen und fair geführt werden müssten.

Gül: “Jeder soll eine Lehre ziehen”
Staatspräsident Abdullah Gül sagte über den Tod von Al-Kaida Chef Osama Bin Laden: „Die Terroristen und dessen Führer, werden letztendlich immer lebendig oder Tod ergriffen. Vom Ende des gefährlichsten und sophistischen Terrorführers der Welt, sollte jeder eine Lehre ziehen. Ich begrüße diese jüngste Entwicklung.“
Unterdessen bewertete Außenminister Ahmet Davutoğlu den Tod Bin Ladens und sagte: „Ich hoffe, dass das durch der Al-Kaida vorgebrachte falsche Image, nach diesem Vorfall, aus der Welt abgeschafft wird. Die Ausführungen Bin Ladens gleichen nicht dem Islam.“ Unteranderem betonte er, die Türkei sei ein Land, das im Kampf gegen internationalen Terror eine führende Rolle spielt.

Ankara ergreift Massnahmen für möglichen Flüchtlingsstrom
Die Türkei erhöht den Druck auf Syrien, um die Unruhen zu beenden. Unterdessen dauern die Vorbereitungen für einen möglichen Flüchtlingsstrom weiter. Staatspräsident Abdullah Gül erklärte vor seiner Reise nach Österreich am Esenboğa Flughafen, dass sie ununterbrochen mit der syrischen Regierung im Kontakt stehen und sagte: „Wir stehen neben der syrischen Bevölkerung, um Beitrag für ihre rechtlichen Forderungen zu leisten. Wir ergreifen auch gegen jedes Szenario unsere Maßnahmen. Es ist schon bekannt, dass vor kurzem rund 300 Syrer über die Grenze in die Türkei geflüchtet sind. Da wir vorbereitet waren, konnten die Flüchtlinge untergebracht werden. Wir hoffen, dass die Unruhen in Syrien in kürzester Zeit ein Ende nehmen und die Reformen ohne Blutvergießen möglichst schnell eingeleitet werden.“

Türkei schließt Botschaft in Libyen
Nach den jüngsten Geschehnissen in Libyen beschloss Ankara ihre Botschaft in Tripolis zu schließen. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Montag, dass nach den Angriffen auf ausländische Vertretungen in Libyen und wegen der „veränderten Sicherheitslage “ die türkische Botschaft in der libyschen Hauptstadt ihre Arbeit vorübergehend eingestellt hat und evakuiert worden sei. Der Botschafter Salim Levent und seine Mitarbeiter seien bereits nach Tunesien ausgereist. Davutoğlu sagte, dass der Botschafter nach der Einkehrung der Sicherheit, seine Arbeit erneut aufnehmen wird.
Zuvor hatte bereits die UNO ihr ausländisches Personal aus Tripolis abgezogen.

Boyner: „Höher Frauenanteil nötig“
Die Vorsitzende der türkischen Vereinigung Industrieller und Unternehmer (TÜSİAD), Ümit Boyner sprach sich für eine höhere Vertretung von Frauen im Parlament aus. Die bisherige Vertretung sei Anteilhaft betrachtet nicht ausreichend. Neben der parlamentarischen Vertretung müssten mehr Frauen wichtige Posten bekleiden und mit mehr Befugnissen ausgestattet sein. Dafür müsste sich zudem die Einstellung „Politik sei Männersache“ ändern, die nur Barrieren schaffen würde, so Boyner. „Mehr Frauen bessere Politik“ lautet der Slogan von Boyner, die die politische Partizipation von Frauen zugleich auch als eine wichtige Chance für bessere, ausgeglichene, vorhersehbare und nachhaltige Politik erachtet.

Görmez: „Roma mehr in die Gesellschaft einbinden“
Der Leiter des staatlichen Religionsamtes Mehmet Görmez erklärte, das sie arbeiten hinsichtlich der religiösen Bedürfnisse der in der Türkei lebenden Roma planen würden, was sie bisher leider versäumt hätten. Um Ausgrenzungen der in verschiedenen Landesteilen der Türkei lebenden Roma entgegen zu wirken, müssten Recherche über die Bedürfnisse der Roma erstellt werden, so Görmez. In seiner Erklärung zuvor hatte Görmez unterstrichen, dass Probleme mit der kurdischen Bevölkerung nur durch „brüderliche Herangehensweise“ angegangen und gelöst werden sollten.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Al-Kaida-Chef Osama bin Laden
Wie alle anderen Tageszeitungen berichtet auch Vatan über den Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Dem Blatt zufolge habe der US-Auslandsnachrichtendienst CIA schon im Februar 2010 Informationen über den Aufenthalt von bin Laden in einer dreistöckigen Villa im pakistanischen Abbottabad erhalten. US-Präsident Barack Obama habe am Freitag den Befehl für die Operation gegeben. Die Villa sei in der Nacht auf Montag von Soldaten der US-Spezialeinheiten mit Kampfhelikoptern gestürmt worden. Nach einem 40-minütigen Gefecht seien bin Laden, seine Frau, sein Sohn und ein Leibwächter getötet worden. Die Leiche von bin Laden sei anschließend auf See bestattet worden.

Sabah meldet, der Tod des Al-Kaida-Kopfs Osama bin Laden habe weltweit und auch in der Türkei ein breites Echos gefunden. Staatspräsident Abdullah Gül habe die Entwicklungen begrüßt. Die Eu hingegen habe es als „großen Erfolg“ bezeichnet. Die Welt sei jetzt sicherer. Der britische Premier Cameron habe gesagt, die ganze Welt könne aufatmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hingegen habe vermerkt, sie freue sich über den Tod von bin Laden.

Gül in Österreich
Aus Yeni Safak erfahren wir, Staatspräsident Abdullah Gül sei zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Österreich gereist. Es sei der erste besuch auf Staatspräsidentenebene nach 13 Jahren. Staatspräsident Gül und die ihn begleitende Delegation seien in der Wiener Hofburg vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit allen militärischen Ehren empfangen. Nach dem Gespräch unter vier Augen und den Verhandlungen der Delegationen beider Länder seien Gül und Fischer gemeinsam vor die Presse getreten. Demnach seien die Türkei-Eu-Beziehungen sowie der Beitrittsprozess erörtert worden. Fischer habe daran erinnert, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in der EU einstimmig getroffen worden sei.

Die Lage für die ausländischen Vertretungen in Libyen verschärft
Star berichtet, in Libyen habe sich nach dem Tod des jüngsten Sohns und drei Enkelkindern des Machthabers Gaddafi die Lage für die ausländischen Vertretungen verschärft. Angesichts der zahlreichen Drohungen habe die Türkei einen kritischen Beschluss gefasst und die türkischen Diplomaten in der libyschen Hauptstadt Tripolis evakuriert. Außenminister Ahmet Davutoglu habe erklärt, das Personal der türkischen Botschaft in Tripolis sei für eine vorübergehende Zeit evakuiert worden. Die entsprechende Entscheidung bedeute aber nicht den Abbruch der Lösungsbemühungen der Türkei. In den nächsten Tagen werde die Libyen-Kontakt-Gruppe im Vorfeld der Rom-Konferenz eine ausführliche Erklärung über die Bemühungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan abgeben.

Rote Halbmond versorge die 259 syrischen Flüchtlinge
In Zaman lesen wir, der Türkische Rote Halbmond versorge die 259 syrischen Flüchtlinge in der Kreisstadt Yayladag bei Hatay. Bisher seien 60 Zelte errichtet worden. Unter den Flüchtlingen seien auch zahlreiche Frauen und Kinder. Die syrischen Flüchtlinge würden nun auf die Entscheidung der Türkei warten. Die meisten wollten in der Türkei bleiben. Türkische Presse Türkei