06.05.2011 – Libyen, Davutoğlu, Clinton, EU-Beitritt Türkei, Erdoğan, Zypern

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Davutoğlu nimmt am Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom teil
Außenminister Ahmet Davutoğlu hat an dem gestrigen Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom teilgenommen. An dem Treffen in dem über einen Fahrplan zur Lösung des Libyen-Konfliktes beraten wurde, nahmen Vertreter der Türkei sowie von NATO, UN, EU, der Arabischen-Liga, der Afrikanischen Union, der USA, Jordanien, Marokko, Katar, England, Frankreich und Deutschland teil.

In dem Gespräch, das Davutoğlu zuvor mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton führte, wurde über die durch die Türkei vorbereitete „Roadmap“ beraten, für die Clinton ihre Unterstützung zusicherte. Davutoğlu der die „Roadmap“ der Türkei vorstellte, sagte dass als erstes innerhalb einer Woche Waffenstillstand erreicht werden müsse um durch Beteiligung der dortigen Parteien einen politischen Übergang zu ermöglichen.

Clinton: „Wir unterstützen den Fahrplan Ankaras“
Außenminister Ahmet Davutoğlu und seine Amtskollegin Hillary Clinton kam zusammen. Bei den Gesprächen ging es vor allem über Libyen und die jüngsten Entwicklungen in der Region. Clinton betonte, dass sie den Fahrplan der Türkei unterstützen und in dieser Sache für die Zusammenarbeit bereit seien.
Unterdessen gab Davutoğlu bei dem Gespräch Informationen über das gestern in Kairo unterzeichnete Fatah-Hamas Versöhnungsabkommen. Davutoğlu widerholte seinen Wunsch der internationalen Unterstützung und forderte Beitrag von den USA.

Davutoğlu kam auch mit dem Chef der al-Fatah Mahmud Abbas und dem Hamas Führer Halid Meshal für bilaterale Gespräche zusammen. Nach Angaben brachte Davutoğlu, der bei der Versöhnung der al-Fatah und Hamas eine wichtige Rolle gespielt hat, seine Zufriedenheit bezüglich der Entwicklungen zum Ausdruck. Davutoğlu sagte, dass es nun Zeit ist die Regierung zu bilden.

Solana: “Werde mich weiterhin für die Mitgliedschaft der Türkei einsetzen”
Der ehemalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana gab bekannt, dass die Vollmitgliedschaft Griechenlands kein sinnvoller Schritt war. Einer der Hindernisse für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist das Zypern Konflikt. Die EU-Mitgliedschaft der Griechen, hat die Lösung des Konflikts erschwert.

In seiner Rede auf der Sakıp Sabancı Konferenz in der US-Hauptstadt Washington betonte Solana: „“Es wäre besser geworden, wenn vor der Mitgliedschaft ein Referendum stattgefunden hätte.“

Solana betonte zudem: „Ich möchte die Türkei als EU Mitglied sehen und werde mich auch weiter dafür einsetzen.“ Nach Ansicht Solanas sind die Türkei und die Europäische Union wirtschaftlich und politische aufeinander angewiesen. Auch wegen strategischer Vorteile benötige die EU die Türkei.

Güler Sabancı sagte bei der Eröffnungsrede der Konferenz: „In einem Prozess, wo die Meinungsfreiheit und Demokratie Global auf die Probe gestellt wird, stellt die Türkei weiterhin mit ihrer laizistischen Demokratie, ihrer wachsenden Wirtschaft und starken Gesellschaft ein gutes Vorbild für ihre Nachbarn dar. Auch nahm der ehemalige Präsident des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen Kemal Dervis an der Konferenz teil.

Nidal Kabalan: „Wir lassen uns von Erdoğan inspirieren“
Der Botschafter Syriens in Ankara Nidal Kabalan, der die Entwicklungen der letzten Zeit in seinem Land bewertete, sagte, dass sie nach den Umwälzungen in verschiedenen Bereichen Reformen durchführen und diesbezüglich den fachmännischen Rat der Türkei benötigen würden. Als Beispiel dafür nannte Kabalan das Verfassungsänderungsvorhaben der Türkei. Kabalan bezeichnete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan als einen wahren Freund Syriens und unterstrich, dass sie sich von seinen Kritiken Inspirieren lassen würden und diese nicht mit den der europäischen Politiker zu verwechseln sei.

„Der Antrag ist eine Falle“
Nach Berichten haben die Warnungen des Senators Robert Badinter, bei der Ablehnung des Antrags der französischen Regierung, die die Bestrafung der Leugnung der Vorfälle in der Türkei von 1915 vorsah, eine Rolle gespielt. Badinter, der zugleich auch Präsident des Conseil constituionnel ist, sagte: „Ihr geht in die Falle. Falls der Antrag Gesetzkraft erlangt, könnte das französische Gesetz, das den Völkermord anerkennt auch aufgehoben werden.“

Vor der Abstimmung des Antrags kam eine türkische Parlamentarierdelegation in Frankreich, mit dem Präsident des französischen Senats Gérard Larcher zusammen.

Moon wird morgen in Istanbul erwartet
Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki-Moon, der zur Teilnahme an einer Konferenz nach Istanbul kommt, wird vom Oberbürgermeisters Kadir Topbaş morgen empfangen. Für die aus 10 Personen bestehende Delegation, die in Begleitung von Ban Ki-Moon in Istanbul eintreffen wird, wurde im Voraus ein Empfang am Bosporus vorbereitet. Zuvor war Topbaş im Februar Gast von Ban Ki-Moon in New York. Türkische Presse Türkei