Kriegsführung? Tötungsbefehle? – Yes we can!

Auch 4 Tage nach der gezielten Tötung des Topterroristen Osama bin Laden verkauft der strahlende US-Held sein Kommando mit gewohnter Sympathie. Dass er darin geübt ist, hat er schon bei der Entscheidung für den Militäreinsatz in Lybien bewiesen. Als die Vereinigten Staaten Mitte März die „Operation Odyssey Dawn“ gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen hat, spielte Obama die Rolle der USA wie immer geschickt runter. Nach dem Erbe Irak und Afghanistan, das Bush ihm hinterließ, ist Lybien sein erster selbstverantworteter Krieg. Die Beweggründe bei der Entscheidung für den Militäreinsatz seien im Rückblick auf die fehlende Intervention beim Völkermord in Ruanda doch hoffentlich nachvollziehbar.

Odyssey Dawn – die Verarbeitung eines US-Traumas oder der Blick auf einen lohnenswerten Gewinn (Stichwort „Goldgrube“…)? Die Tötung des Al-Qaida Chefs auf fremden Territorium – Wer die USA auf dem Gewissen hat, dem droht kein Prozess mehr, sondern wird per Kopfschuss hingerichtet? Darf eine Demokratie töten? Der Beginn einer hitzigen Debatte um Werte, Moral und völkerrechtliche Vertretbarkeit und möglicherweise der Beginn gewaltiger Terrornachrichten. Und stellt sich dann nicht noch eine weitere Frage: Ist der Friedensnobelpreis für Barack Obama weiterhin gerechtfertigt?

Nobelpreis weiterhin gerechtfertigt?
„Wie ist es möglich, dass ein Friedensnobelpreisträger eine Invasion, ein Bombardement in die Wege leitet? Das ist Kriminalität“, äußerste sich der der bolivianische Staatschef Evo Morales angesichts der Luftangriffe auf Libyen vor Journalisten in La Paz. „Verteidigt er derzeit den Frieden oder unterstützt er nicht vielmehr die Gewalt?“

Als Barack Obama 2010 vom Komitee in Oslo für seine „außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ ausgezeichnet wurde, war nicht nur die Öffentlichkeit verdutzt, auch der Preisträger selbst empfand sich nach Bekanntgabe der Ehrung, des Preises nicht würdig. Hat ihn da sein Gewissen genagt, weil er kurz zuvor die Ausweitung des Afghanistan-Krieges durch die Entsendung weiterer Soldaten angekündigt hatte oder weil er da schon wusste, dass er seine zentralen Wahlversprechen nicht halten kann? Es dauerte aber nicht lang und der Großmeister geschichtsträchtiger Reden machte sich auf den Weg nach Oslo, um die mit knapp einer Million Euro dotierte Auszeichnung in Empfang zu nehmen. In seiner Dankesrede erklärte er dem Publikum, weshalb Krieg und Frieden Hand in Hand gehen. „Die Instrumente des Krieges müssen eine Rolle spielen bei der Bewahrung des Friedens“, so der Präsident der Vereinigten Staaten. Auch wenn Krieg nicht so beliebt ist und auch wenn dabei zahlreiche Menschen umkommen, für Obama zählt nur eins: YES WE CAN… uns den Frieden wünschen, aber nicht einhalten! Genauso wenig wie er das Wahlversprechen von 2008, die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo, einhalten konnte. Hauptsache der Frieden ist weiterhin wünschenswert, an der Umsetzung hapert es leider.

„Manchmal ist Krieg halt einfach nötig“
1994 erhielt der zu dem Zeitpunkt israelische Außenminister Shimon Peres zusammen mit Palästinenserführer Jassir Arafat und damaligen israelischen Premierminister Jitzchak Rabin den Friedensnobelpreis für seine Verdienste im Oslo-Friedensprozess. Das Bedauern danach war groß – vor allem seitens mehrerer Mitglieder des Komitees. Menschenrechtsverletzungen und Tötungen im Nahen Osten waren Grund dafür, dass Kritik am Preis für Peres laut wurde.

Hier wurde das Streben nach Frieden, der ja Hauptgrund für die Vergabe des Preises ist, nicht mehr eingehalten. Der mächtigste Mann der Welt will wohl verhindern in dieselbe Schublade gesteckt zu werden und betont vehement, dass die USA die „Operation Odyssey Dawn“ nicht anführe, sondern nur eine „Supporting role“ für die arabischen und europäischen Verbündeten erfülle. Das Tötungskommando auf Osama bin Laden hat er aber angeführt und damit möglicherweise eine Welle von Terrorgewalt ausgelöst.

Einem Pazifisten wie Gandhi wurde eine solche Ehre nie zuteil, obwohl oder gerade weil er bis zum bitteren Ende an eine gewaltlose Bewegung festhielt. Obama jedoch bleibt da ganz realistisch: „Das Übel existiert in der Welt. Eine gewaltfreie Bewegung hätte Hitlers Armeen nicht stoppen können.“ Das Komitee in Oslo sah das 2010 wohl angesichts der Terrorangst genauso und verlieh ihm – den Botschafter des vereinten Amerikas – den Friedensnobelpreis. Das Oberhaupt des Terrors ist nun ausgelöscht, getötet im Auftrag eines vermeintlichen Friedenstifters. Hat Oslo also doch die richtige Entscheidung getroffen?

„Manchmal ist Krieg halt einfach nötig“, so dürfen Obama´s Worte in Oslo verstanden werden. Unbewaffnete Gegner werden da unabsichtlich zur Zielscheibe – im Fall Osama bin Laden jedoch mit Absicht. Damit diese Auslegungen nicht ganz so schockierend klingen, sollte Barack Obama seine Rechtfertigung zum Einen für den Luftangriff und zum Anderen für das Tötungskommando einfach mit einem „Yes we can“ schmücken und darauf hoffen, dass ihm Kairo, Prag, Moskau, Polen, Berlin, Tschechien und all’ die anderen Zuhörer seiner großen Reden dann Krieg Nr. 3 mit einem islamischen Land verzeihen werden. An den Antworten auf die vielen Fragen, die nach dem Tod Osama bin Ladens aufgetaucht sind, arbeitet gerade sein Redenschreiber. Wir dürfen gespannt sein. Aktuell Ausland