SPD führt Migrantenquote für die Parteiführung ein

Nach dem Willen des SPD-Parteivorstandes sollen Führungsgremien künftig zu mindestens 15 Prozent mit Migranten besetzt werden. Das hat der Parteivorstand am Montag in Berlin beschlossen. Die Quote entspricht dem Anteil der Parteimitglieder, die einen Migrationshintergrund haben. Auch in den Parlamenten von der Kommune bis zum Bundestag sollen künftig mehr Migranten die SPD vertreten. Die SPD-Zukunftswerkstatt Integration und der Bundesarbeitskreis Integration und Migration sollen nun, bis zum Parteitag im Dezember ein konkretes Konzept zu erarbeiten.

Die SPD ist damit die erste Partei, die Migranten einen festen Platz in ihren Führungsgremien garantieren will. Dieser Schritt, das als Sinneswandel bezeichnet werden kann, hat seine Gründe: Es fing mit dem ehemaligen Berliner SPD-Senator Thilo Sarrazin an, der Migranten in einer herablassenden Art diffamiert hatte. Die SPD-Spitze forderte – aus heutiger Sicht voreilig – den Ausschluss Sarrazins aus der Partei, um am Ende das Verfahren doch einzustellen.

Aufholjagd
Auch sonst hatte die SPD nicht viel vorzuweisen, was hätte Migranten auch künftig an die Partei binden können. Einst die Partei Nummer eins unter den Migranten, hinkte sie den der Konkurrenz immer mehr hinterher: Die Grünen trumpften mit der Wahl Cem Özdemirs zum Parteichef auf, die CDU überraschte mit Aygül Özkan in Niedersachsen und die FDP hatte mit Philipp Rösler sogar einen Minister mit Migrationshintergrund auf Bundesebene hervorgebracht. Die SPD hingegen glänzte allenfalls mit Versprechungen, die nach den Wahlen nicht eingehalten wurden.

Mit der Quotenregelung zeigt sich die SPD nun entschlossen, die Defizite der vergangenen Jahre wettzumachen. Den Start hat man kurz zuvor in Baden-Württemberg gemacht. Dort wurde Bilkay Öney überraschend Integrationsministerin. Und mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wurde gleich mit dem Vorstandsbeschluss ein weiteres Ausrufezeichen gesetzt. Er wurde in SPD-Vorstand aufgenommen.

Erste Ausrufezeichen
Neben der Quotenregelung sollen aber auch inhaltliche Fortschritte erzielt werden. Die SPD möchte vor allem die Sprachförderung im gesamten Bildungssystem stärken, ein kommunales Wahlrecht auch für Menschen einführen, die nicht aus EU-Ländern stammen aber lange in Deutschland leben, sowie die doppelte Staatsbürgerschaft vorantreiben.

Kolat wertet den Beschluss des Parteivorstandes als „starkes Signal für mehr Vielfalt in der SPD. In einer Zeit, in der Deutschland immer bunter und vielfältiger wird, brauchen wir dringend noch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Diese Aufgabe müssten endlich ernsthaft und entschlossen angepackt werden. „Es ist gut, dass die SPD dabei vorangeht“, so der neue SPD-Vorstandsmitglied.

Stigmatisierend
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören hingegen bezeichnet die Migrantenquote als „stigmatisierend“. Es verfestige das falsche und unzeitgemäße Bild vom stets förderbedürftigen Migranten. „Als Liberaler lehne ich eine solche Quote daher strikt ab“, so Tören.

Mit einer Migrantenquote mache es sich die SPD zu einfach. Eine solche Quote ersetze weder eine echte Öffnung für Migranten, noch die notwendige Auseinandersetzung mit ihrem Parteimitglied Thilo Sarrazin. „Politiker sollten nicht in erster Linie über ihr Geschlecht oder ihre Herkunft, sondern über das, was sie können und erreichen möchten, definiert werden. Eine starre Quote kann zudem nicht sinnvoll festgesetzt werden. Dafür sind die Anteile von Migranten regional viel zu unterschiedlich“, so der FDP-Politiker abschließend. (bk) Politik