Grüne in Niedersachsen fordern Burkaverbot

Viele haben keinen Anker, weil sie nur ihre halbe Vernunft einsetzen. Am Ende laufen Sie immer mit den Konzernzeitungen mit. Bei den Grünen konnten wenige mit der Zeit widerstehen. Selbst in ihrem Kerngebiet der Umweltpolitik versuchen sie jetzt nur noch, die Exportwirtschaft mit neuen Produkten der sog. Umwelttechnologie zu befördern. Das Schlechte wird durch das Gute nicht annähernd aufgewogen und diese Weltanschauung schadet mehr als sie Nutzen bringt.

Alles in allem noch zu grün hinter den Ohren….

Für die Grünen wird jetzt die Zeit der Realpolitik. Spätestens seit der Rede von Renate Künast sollte doch eigentlich jedem Muslim klar sein, Grüne kochen auch nur mit Wasser.

Allerdings fühlen sich die Grünen moralisch überlegen. Wo CDU und FDP bis jetzt immer kritisiert wurden, wird Grün so richtig einen drauf legen.

Hey wenn die Grünen nicht mehr wollen, dann wieder ab zur SPD, die vordern bestimmt bald eine Burkaquote für alle Parteiämter und den öffentlichen Dienst.

Ich habe das Papier mal angelesen, und halte es für etwas unausgegoren. Es liest sich wie ein erster Entwurf nach einem Brainstorming, und sollte noch angepasst werden.

Zum einen ist im Papier einleitend von „Burkas“ die Rede. Mir ist kein einziger Fall einer Burka tragenden Frau außerhalb Afghanistans bekannt. In Deutschland sind es eher Männer, die aufgrund eines Fetischs hin und wieder eine Burka tragen. Konkret fällt mir da gerade Henryk Broder ein, aber ich kann mich auch an Vertreter des Rechtspopulismus erinnern, die derartiges gerne tragen. Es geht aber nicht um die Burka, sondern ganz allgemein um die Verhüllung des Gesichts.

Zum Zweiten steht dort:
„Ein allgemeines Verbot (…) verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (…) Daher sind ähnliche Regelungen wie in Frankreich und Belgien in Deutschland nicht möglich.“

Das Papier geht davon aus, dass Frankreich und Belgien nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden seien. Das stimmt nicht. Diese Länder sind natürlich ebenso daran gebunden, wie Deutschland. Früher oder später werden beide Regelungen Thema dieser Machtebene werden.

Positiv an dem Papier sind ein paar(längst nicht alle) der Begründungen.
Einerseits stellt es fest, dass bei der Verwendung eines Gesichtsschleiers von einer weltanschaulichen Neutralität keine Rede sein kann, die jedoch im öffentlichen Dienst gefordert ist bzw. gefordert sein sollte. Das sollte genauer ausgeführt werden. Zwar kann ein Gesichtsschleier ebenso wie ein Kopftuch nach Verfassungsartikel 140 als Ausdruck eines geschützten religiösen Bekenntnisses angesehen werden, jedoch ist ein Bekenntnis nicht an Äußerlichkeiten gebunden. Die Bedeutung speziell des Gesichtsschleiers geht vielmehr weit über ein Bekenntnis hinaus. Mit denjenigen Religionsauffassungen, die Gesichtsschleier vorschreiben, sind daneben eigene weltliche Rechtsauffassungen verbunden, die eben nicht nur private und spirituelle, sondern auch öffentliche und praktische Aspekte umfassen. Der Gesichtsschleier gehört in diesen Fällen bereits zu den öffentlichen Rechtsaspekten. Ihn „bewusst und gewollt“ zu tragen und sogar Anstrengungen zu unternehmen, das „Recht zu dieser Pflicht“ einzuklagen, wie in Hessen meines Wissens nach versucht wurde, drückt die Bereitschaft aus, einer solchen alternativen Rechtsauffassung *in konkreter Praxis* zur Geltung zu verhelfen. Daher würde ich in einem solchen Fall an der Objektivität der staatlichen Dienstleistung zweifeln. Ähnliches gilt für zurschaugestellte Symbole anderer weltanschaulicher Ansichten. Die Exekutive hat neutral zu sein.

Der Text der Grünen Fraktion würdigt zudem die negative Religionsfreiheit besonders, also das Bürgerrecht, vom Staat *nicht* mit Religiösen Inhalten – gleich welcher Art – konfrontiert zu werden. Dies ist in sofern wegweisend, da es hierbei in der Konsequenz um alle Religionen geht, und damit eine Grundsatzfrage angestoßen wird.

Das Argument „wahrscheinlich eine Überforderung der Toleranz der Gesellschaft“ sollte ersatzlos gestrichen und in der Akte „die peinlichsten Argumente der Welt“ abgelegt werden. Die Toleranz der Gesellschaft wird durch sehr vieles „wahrscheinlich überfordert“. Ungefähre Empfindungen innerhalb der Bevölkerung sollten aber *niemals* als Argument für oder gegen eine Gesetzesinitiative herangezogen werden. Völlig egal, worum es dabei geht. Das ist nämlich genau das Rechtsverständnis, aus dem heraus der Begriff „gesundes Volksempfinden“ erwuchs. Also: -> Tonne.

Das heißt jedoch nicht, dass am Satz „Bei einer großen Mehrheit der Menschen führt das Tragen eines Ganzkörperschleiers zu Irritationen, Verunsicherung bis zu klarer Ablehnung.“ überhaupt nichts dran ist. Meiner persönlichen Einschätzung nach trifft der Satz eher zu, wobei ich „einer großen Mehrheit der Menschen“ durch „vermutlich vielen Menschen“ ersetzen würde. Das taugt aber auch nicht als Begründung für großspurig angekündigte politische Entscheidungen.

Den Populismus kann man der CDU durchaus an die Backe kleben, denn wenn jemand dieses Thema in der Öffentlichkeit aufpumpt, dann sind die es. Wenn die CDU derartige Gesetzesvorhaben ankündigt, dann primär mit Blick auf die eigene Wählerschaft. Sie wollen auf die Pauke hauen, um ihren Stamm(tisch)wählern das wohlige Bauchgefühl zu geben, dass sich eine Partei um den Erhalt ihrer kulturellen Identität kümmert. Das kann man, guten Willen unterstellt, als konservative Art der Rechtsextremismusabwehr betrachten. Die CDU reagiert häufiger mal mit Beruhigungspillen, wenn rechte Diskurse den Weg in das konservative Milieu finden – was immer wieder mal passiert. Bösen Willen unterstellt, kann man aber auch sagen, dass sich die CDU dem rechtspopulistischen Diskurs entspricht. Aufgrund solcher Politik ist im Parteienspektrum jedenfalls rechts der CDU/CSU – immer noch – nur die Wand relevant.

Es gibt aber, wenn man den Blick vom populistischen Narrativ der rechten vom „kulturellen Untergang“ abwendet, tatsächlich so einige gute Gründe, dem Gesichtsschleier im öffentlichen Dienst skeptisch oder gar ablehnend gegenüberzustehen, und zwar ganz sachliche.

Für ein sinnvolles Gesetz muss man den Gesichtsschleier zudem gar nicht erst ins Zentrum der Argumentation rücken. Vielmehr sollte es um die Definition des Verhältnisses zwischen Staat und Religion im allgemeinen gehen. Und da ist die Grüne Stoßrichtung ziemlich deutlich:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/religion/dok/309/309464.gruene_religionspolitik.html

„Wir Grüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat.“

Das bedeutet nun einmal auch, dass der Staat, also auch der öffentliche Dienst, nicht religionsbetont auftreten sollte. Das ist beim Gesichtsschleier in stärkstem Maße der Fall, aber nicht auf diesen beschränkt. Ich hätte mir von den niedersächsischen Grünen daher gewünscht(und das würde ihnen entsprechen), dass die Unterstützung eines solchen Vorhabens an die Bedingung geknüpft wird, dass öffentliche Einrichtungen unterschiedslos von der Benutzung sämtlicher religiöser Symbole Abstand nehmen. Ganz oder gar nicht.

@ Lynx Ihr Zitat: „um „Liberale“, die es befürworten, daß muslimische Frauen in der Öffentlichkeit halbnackt auftreten, oder um Unwissende,“

Wenn ich mir die gläubigen Musliminnen hierzulande so betrachte bin ich auch nicht dafür daß sie hier in der Öffentlichkeit halbnackt auftreten, der Ästhetik wegen.
Da bin Ich ganz Ihrer Meinung.

Aber was bedeutet „negative Religionsfreiheit“, hab ich noch nie gehört. Klären Sie mich bitte mal auf.

LG

Gerd