13.05.2011 – Sarrazin, Istanbul, Integration, Rechtspopulisten, Ausländer, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Strafprozess um einen illegal in Hamburg lebenden Türken wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz. Gericht umgeht neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Berliner SPD-Mitglieder wollen den Kampf gegen Thilo Sarrazin noch nicht aufgeben. Der Ortsverband „Hufeisensiedlung“ des Neuköllner Kreisverbands will auf dem Landesparteitag am Freitag einen Initiativantrag einbringen.

Die CDU-Rathausfraktion hat sich nach einer ausführlichen Diskussion für eine Städtepartnerschaft mit Fatih ausgesprochen. Das teilt deren Vorsitzender Bernhard Lorenz mit. Fatih ist ein Stadtteil von Istanbul.

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, rund 3700 Menschen rechtsextremistisch organisiert.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will trotz Gegenwinds vom Koalitionspartner FDP eine Integrationspflicht für Einwanderer in der bayerischen Verfassung durchsetzen.

Das Forsa-Institut hat im Auftrag des „Freitag“ eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit den Aussagen von vier europäischen Rechtspopulisten konfrontiert.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn bringt Wiesbaden als Standort für ein bundesweites Datenkontrollzentrum für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualverbrecher ins Gespräch.

Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Landesarbeitsgerichts Mannheim.

Der baden-württembergische Landtag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag in Stuttgart mit 73 von 138 abgegebenen gültigen Stimmen. Kretschmann erhielt also zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP.

Bundespräsident Wulff hat am Donnerstag in Berlin die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Der bisherige Gesundheitsminister Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, zum neuen Gesundheitsminister wurde Daniel Bahr ernannt.

Nach fast eineinhalb Jahren Prozessdauer hat das Landgericht München den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, muss aber nicht ins Gefängnis. Er soll sich am Massenmord an mindestens 28.060 Juden beteiligt haben.

Ausländer, die illegal nach Frankreich kommen, können künftig einfacher zurückgeschickt werden. Das französische Parlament hat nach monatelangen Beratungen in der Nacht zu Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen.

Frankreichs Fußball-Nationaltrainer Laurent Blanc hat in der Rassismus-Affäre um junge Nachwuchsspieler jetzt auch Rückendeckung vom FFF-Verband bekommen.

Dass die Dänen die deutsch-dänische Grenze wieder kontrollieren wollen, stößt auf viel Kritik. Aber auch für Deutschland gibt es Vorschläge für schärfe Kontrollen – an Flughäfen zum Beispiel.

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kritisiert die „Erweiterungsmüdigkeit“ und „Führungsschwäche“ der Union. EU-Politiker hätten nicht den Mut, die Wahrheit bezüglich der Türkei anzusprechen.

Der türkische Premier Erdogan unterhält gute Beziehungen ins Nachbarland – und wird sogar von der dortigen Opposition respektiert. von Markus Bernath.

Integration und Migration

• TAZ: Freiheit nicht grenzenlos
• Der Tagesspiegel: SPD-Genossen stellen Antrag gegen Sarrazin
• Wiesbadener Tagblatt: CDU Wiesbaden ist für eine Städtepartnerschaft mit Istanbuler Stadtteil Fatih
• Die Welt: Hurra, noch kein Ehrenmord in dieser Woche!
• Deutschlandradio: Mehr Integration durch Wohneigentum
• Domradio: Nachteile bei der Jobvergabe
• TAZ: Protest gegen Populisten
• FAZ: Rundumschlag gegen das Recht der Religionen
• Neues Deutschland: Fischt die LINKE im Trüben?
• Rheinische Post: 3700 Rechtsextreme in NRW
• FAZ: Keine Moschee in Gewerbegebiet – aus formalen Gründen
• Frankfurter Rundschau: VGH erklärt Bebauungsplan für ungültig

Vorschlag für Verfassungsänderung bei Integration

• Süddeutsche Zeitung: Seehofer hält an Verfassungsänderung fest
• Main Post: Seehofers Integrationspflicht weiter unklar
• Bild: Vorschlag für Verfassungsänderung bei Integration

Rechtspopulismus in Deutschland

• Spiegel Online: Europa wird zum Schreckgespenst
• Freitag: Die Wahrheit muss erlaubt sein

Deutschland

• TAZ: Spitzel-Gespräche
• Frankfurter Rundschau: Hessen plant Kontrollzentrum für Straftäter
• Der Tagesspiegel: Jugendstadträtin wirft Nußbaum Gefährdung des Kinderschutzes vor
• Die Welt: Das große Glück hat Koch-Mehrin diesmal verlassen
• Der Tagesspiegel: Es ist unfassbar, was im Berliner Nahverkehr geschieht

NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

• Zeit Online: Bundesarbeitsgericht kippt Kündigung von NPD-Mitglied
• Spiegel Online: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund
• Bild: Bundesgericht kippt Kündigung von NPD-Mitglied

Kretschmann ist erster grüner Ministerpräsident

• FAZ: Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident
• Frankfurter Rundschau: Kretschmann ist erster grüner Ministerpräsident
• TAZ: Kretschmann erster grüner Landesvater

Kabinettsumbildung

• FAZ: Wulff ernennt neue FDP-Minister
• Frankfurter Rundschau: Vietnam feiert Philipp Rösler

Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

• FAZ: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt
• Frankfurter Rundschau: KZ-Wächter Demjanjuk muss fünf Jahre in Haft
• TAZ: Fünf Jahre für Demjanjuk
• Die Welt: John Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

Ausland

• Wiener Zeitung: Türkischer Einfluss in der IGGiÖ wächst
• Die Presse: Muslime: Religiosität sackt deutlich ab
• Wiener Zeitung: „Islamophobie ist nicht zu leugnen“
• Die Presse: Muslimen geht es nicht anders
• Spiegel Online: Extremisten machen Jagd auf Ausländer
• Die Welt: Finnlands Rechte brechen Koalitionsgespräche ab
• Focus: Paris erleichtert Abschiebung
• Augsburger Allgemeine: Rassismus-Affäre: Frankreichs Verband pro Blanc
• FAZ: Im Schatten von Fukushima
• TAZ: Al-Qaida interessiert keinen
• Süddeutsche Zeitung: Rechte Gewalt

Europa streitet über schärfere Grenzkontrollen

• Der Tagesspiegel: Europa streitet über schärfere Grenzkontrollen
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Vordenker nicht nachdenken
• TAZ: Back to the 80’s
• Zeit Online: Europa im Sog der Populisten

Türkei

• Die Presse: Verheugen: „Brauchen Türkei mehr als die Türkei uns“
• Der Tagesspiegel: Koran und Ochsenauge
• Financial Times Deutschland: Syriens Freund in der Türkei