19.05.2011 – Sarrazin, Einwanderung, Rassismus, Neonazi, Pierre Vogel, Türkei

Die Themen des Tages sind:

In Kreuzberg diskutiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit GenossInnen über das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Die Stimmung ist freundlich, aber verzweifelt.

Cem Özdemir hat bei einem Besuch in New York über die Unterschiede der Einwanderungsdebatte in den USA und Deutschland gesprochen. Er sieht einen phänomenalen Unterschied.

Die neueste Auflage der Dokumentation über die Opfer deutscher Flüchtlingspolitik von der Antirassistischen Initiative Berlin berichtet über 6000 Einzelschicksale von Betroffenen.

Nur wenige Familien stellen Anträge für das Bildungspaket. Bearbeitet werden sie oft noch nicht. Die Schulen befürchten einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Mit Parolen gegen Muslime haben Unbekannte eine Moschee in Dresden beschmiert. Wie die Polizei berichtete, wurden zwei entsprechende Schriftzüge in der Nacht zum Mittwoch auf verschiedene Seiten des Gebäudes gesprüht.

In der Nacht zum Mittwoch kam es in Berlin erneut zu Anschlägen von Neonazis. Gegen 0.30 Uhr warfen zwei Männer Pflastersteine auf das Büro der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (LINKE) in Kreuzberg.

Pierre Vogel will im Örtchen Höhr-Grenzhausen predigen. Die muslimischen Gemeinden der Region sind dagegen, Bürger bereiten Proteste vor.

In der Partei Die Linke äußern sich regelmäßig Antisemiten. Und laut zweier Wissenschaftler, die das Thema untersucht haben, scheint diese Gruppe dominanter zu werden. Die Partei-Spitze schweigt.

Hannelore Kraft bringt ihren Schuldenetat durch den NRW-Landtag, die CDU will wieder dagegen klagen. Aber vorgezogene Neuwahlen will keiner mehr.

Der Führungswechsel an der FDP-Spitze macht sich jetzt auch in der Sitzordnung des Kabinetts bemerkbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Mittwoch zu ihrem Vizekanzler ernannt.

Kleiner aber feiner soll die Bundeswehr werden. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Bundeswehrreform stoßen bei Verbänden und Politikern auf Zuspruch, aber auch auf Skepsis.

Seit der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn am Samstag hat der IWF keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Der Franzose sitzt im berüchtigten Rikers Island Gefängnis in einer Einzelzelle.

Gegen den syrischen Präsidenten Assad soll ein Einreiseverbot verhängt werden, außerdem werden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren.

Die türkische Regierung will nichts gegen den geplanten neuen Versuch pro-palästinensischer Aktivisten unternehmen, die israelische Blockade des Gaza-Streifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen.

Das Rennen um die Nachfolge für den Chefposten beim IWF hat begonnen. Im Gespräch dabei sind gleich zwei mögliche Kandidaten aus der Türkei.

Integration und Migration

• FAZ: Anregungen aus wissenschaftlichem Sachverstand
• TAZ: Wattebausch zwischen Pest und Cholera
• Freitag: „Wir brauchen Bindestrich-Identitäten“
• TAZ: Die Wähler fahren Achterbahn
• FAZ: Die Motivlage
• Neues Deutschland: Dokumentation der Gewalt
• Der Tagesspiegel: Lehrer verzweifeln am Bildungspaket
• Frankfurter Rundschau: „Auch der Imam darf unterrichten, wenn er gut ausgebildet ist“
• Bild: Parolen gegen Muslime an Dresdner Moschee
• Freie Presse: Islamfeindliche Schriftzüge auf Moschee entdeckt
• Der Tagesspiegel: Losgesagt vom Dschihad
• Frankfurter Rundschau: Islamische Religionslehrer gesucht
• TAZ: Häftling auf Berlinbesuch

Neonazi-Attacken gehen weiter

• Neues Deutschland: »Das ist Rassismus«
• Der Tagesspiegel: Naziangriff: Senat kritisiert Polizeieinsatz
• Neues Deutschland: Vorsicht geboten
• Die Welt: Staatssekretär räumt Fehler bei Neonazi-Demo ein
• Neues Deutschland: Neonazi-Attacken gehen weiter
• Junge Welt: Der Feind stand links

Islamistischer Hassprediger tritt im Westerwald auf

• Die Welt: Islamistischer Hassprediger tritt im Westerwald auf
• Frankfurter Rundschau: Skepsis gegen Verbot
• Rhein Zeitung: Pierre Vogel – Der Vortragsreisende des Radikalismus

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Bundesregierung bleibt hinterm Baum
• FAZ: „Die Grünen sind scheinheilig“
• Der Tagesspiegel: „Kameras können Gewalt nicht verhindern“
• Der Tagesspiegel: „Okay, ich bin ein Nazi“
• Der Tagesspiegel: Rot-Grün profitiert von einer ängstlichen CDU
• Frankfurter Rundschau: Antisemiten in der Linkspartei

Kabinettsumbildung

• Der Tagesspiegel: Philipp Rösler sitzt jetzt neben Angela Merkel
• FAZ: Das große „Stühlezücken“
• Der Tagesspiegel: Stühlerücken am Kabinettstisch

Reform der Bundeswehr

• FAZ: Nüchterne Neuausrichtung anstelle „großer Visionen“
• Die Welt: De Maizière vollzieht Radikalumbau der Bundeswehr
• Focus: Zuspruch und Kritik für de Maizières Reformpläne
• Der Tagesspiegel: Was bleibt von der Bundeswehr?

Ausland

• Der Standard: Muslime-Wahl: Beteiligung von 76,5 Prozent
• Der Standard: Vertreter der Muslime
• FAZ: Obama empfängt Abdullah II.
• Der Standard: „Ich wurde auch schon angespuckt“
• Neue Zürcher Zeitung: Kompromiss im Jemen scheitert erneut am Präsidenten
• FAZ: Nachfolger Bin Ladins aus Ägypten?

Druck auf Strauss-Kahn steigt

• Süddeutsche Zeitung: Aus dem Leben eines Zimmermädchens
• FAZ: Druck auf Strauss-Kahn steigt
• Die Welt: „Raubtier“ Strauss-Kahn spaltet USA und Frankreich

EU plant Sanktionen gegen Assad

• FAZ: EU plant Sanktionen gegen Assad
• Die Presse: Syrien: EU will Sanktionen auf Assad ausweiten

Türkei

• Rheinische Post: Türkei will zweite Gaza-Flotte nicht verhindern
• Wiener Zeitung: Neue Gaza-Hilfsflotte sorgt für Konflikt
• Stern: Türkei will zweite Gaza-Flotte nicht verhindern
• Weltexpress: Kemal Dervis als Nachfolger von Domique Strauss-Kahn im Gespräch
• Der Standard: Türkei-Lehrstunden mit Charlie Rose
• Der Tagesspiegel: Uralte Kirche in der Türkei entdeckt