Türkei: Zwischen Pfadabhängigkeit und Konservativismus

Gestern fanden in der Türkei Feierlichkeiten im Rahmen des Jugend- und Sportfeiertages zu Ehren des am 19. Mai 1919 in Samsun angekommenen Mustafa Kemal Paşa – 1934 auch Atatürk genannt – statt. Dieser war zunächst vor 92 Jahren auf Befehl des letzten osmanischen Sultans Mehmed VI. nach Anatolien gesandt worden, um dort die anatolischen Unabhängigkeitskämpfer zu entwaffnen. Kemal Paşa lehnte dies indes ab und stellte sich an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung.

Minderheitenfrage: Der Vertrag von Lausanne (1923)
Nachdem Kemal Paşa die türkischen Gebiete von den Besatzern befreit hatte, kam die Türkei in den Genuss, einen neuen Vertrag mit den Siegermächten des 1. Weltkriegs auszuhandeln – den Vertrag von Lausanne. Dieser sah nunmehr keine Aufteilung des Landes vor, was als diplomatischer Sieg verbucht werden konnte, mit dem jedoch nicht alle Volksgruppen in der Türkei einverstanden waren. Gemäß dem Vertrag von Lausanne wird die Türkei aufgefordert, nationale Minderheiten nach Gleichheitsgrundsätzen zu behandeln. Allerdings zählt die Türkei hierunter lediglich die nicht-muslimischen Minderheiten, wie Juden, Armenier und Griechen. Alle anderen kulturellen Gemeinschaften, wie Kurden, Aleviten, Araber und Lasen usw., fallen nicht unter das Gleichbehandlungsgesetz des Vertrags von Lausanne.

Denn die neue Türkische Republik sollte sich auf eine starke Nation stützen können, deren Hauptpfeiler das Türkentum darstellen sollte. Bereits Anfang der 1920er lehnten sich jedoch einige Volksgruppen, vor allem die Kurden, gegen dieses Verständnis von Nation auf. Darüber hinaus stellte der strikte Kurs des Laizismus, eine inakzeptable Forderung an viele gläubige Muslime dar.

Das Aufblühen des religiösen Konservativismus
Die einzige Partei, die bis in die 1940er hinein regierte, war die 1923 gegründete Republikanische Volkspartei (CHP). Dies änderte sich mit der Wahl von Adnan Menderes 1950 und seiner Demokratischen Partei (DP). Menderes herrschte daraufhin fast 10 Jahre, bis er 1960 einem Militärputsch zum Opfer fiel und nach einem fadenscheinigen Gerichtsprozess erhängt wurde. Der Kampf der Anti-Säkularisten gegen die Säkularisten war daher zunächst zugunsten der Letzteren entschieden worden.

Seitdem haben die Türkischen Streitkräfte (TSK) ihren Einfluss auf die Zivilsphäre von Putsch zu Putsch weiter ausbauen können und der Großteil der Bevölkerung hat sie freimütig gewähren lassen. Denn sie galt als einzige Institution, die das Vertrauen der Bevölkerung vollends besaß.

Während die Hauptkonfliktlinie der Republik zuvor noch zwischen Säkularismus und Nicht-Säkularismus lag, kam eine weitere Ende der 1960er hinzu – der Kampf zwischen Linken und Rechten. Dieser zog das Land fast an den Rand des Abgrunds. Die TSK musste 1980 daher ein weiteres Mal eingreifen und die Regierung entmachten. Die Verfassung, die sie unmittelbar darauf in einem Referendum annehmen ließ, erteilte ihr selbst große Befugnisse.

Die verbotene Arbeiterpartei PKK nahm unterdessen 1984 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei auf, dem bis dato 40 000 Menschen zum Opfer fielen. Zur Lösung des Problems wurden einige Weichen bereits in der Ära Turgut Özals (1983-1993) gelegt, der selbst kurdische Wurzeln besaß. In seiner Zeit wurde auch dem Linken-Spektrum das Wasser abgegraben, in großer Zahl Moscheen gebaut und damit eine Reislamisierung der Türkei vorangetrieben, im Zuge deren politische Persönlichkeiten sich profilieren konnten: unter anderem der kürzlich verstorbene Necmettin Erbakan in den 1990er und dann zuletzt Recep Tayyip Erdoğan.

Der Zwang des Zwanglosen
Die Türkei hat durch ihre Bereitschaft der EU beizutreten, einen Mechanismus ausgelöst, der in der Fachliteratur unter dem Begriff Europäisierung bekannt ist. Während dieses Prozesses nimmt die Türkei europäische Standards an und erhält dadurch die Möglichkeit, ein Mitglied der EU zu werden. Die EU kann der Türkei dabei rechtlich nichts vorschreiben, denn es bestehen keine Zwangsmaßnahmen. So kann man den Prozess als Zwang des Zwanglosen bezeichnen. Solange die Türkei Mitglied werden möchte, wird sie die Forderungen aus der EU übernehmen, sie ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

Rückkehr nach Europa
In den letzten 10 Jahren, in denen die Dreierkoalition, DSP, ANAP, MHP und ab 2002 die AKP die Regierung stellten, gab es signifikante Fortschritte in der Minderheiten-, Wirtschafts- und Militärpolitik der Türkei. Allein die AKP wird das böse Charma nicht los, dass sie eine schleichende Islamisierung und damit eine Unterjochung des Laizismusprinzips vorantreibt. So ist die AKP 2008 nur knapp an einem Parteiverbot vorbeigeschlittert.

Was jedoch in Vergessenheit gerät ist, dass die AKP die Türkei näher an die EU-Standards gebracht hat als jede Regierung zuvor, obschon noch weitere Anstrengungen insbesondere in der Gewährung von Minderheitenschutz- und rechten gemäß den EU-Standards erfolgen müssen.

Überdies bekennt sich die AKP offen zum Europakurs des Kemalismus. Und dies ist das, was die politische Elite der Türkei möchte, sei sie säkular oder nicht-säkular, sei sie rechts oder links, der Weg der Türkei geht an Europa nicht vorbei. Wie eine unsichtbare Hand, die politische Farben nicht kennt, ist der Kemalismus in der Kultur des Landes tief verwurzelt und lenkt es, früher oder später, in den sicheren Hafen – namens Europa. Aktuell Meinung