Bundesregierung vom Dialog auf Augenhöhe noch weit entfernt

Noch im Oktober 2008 hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Forderung der Migrantenverbände nach einem „Bundesbeirat für Integration“ zurückgewiesen. Gestern tagte der „Bundesbeirat für Integration“ zum ersten Mal mit Maria Böhmer als Vorsitzende.

„Der neue Beirat steht für mein Dialogprinzip bei der Integration“, verkündete Böhmer und war bemüht, der Veranstaltung auch noch einen historischen Wert beizumessen. Denn auf den Tag genau trat gestern vor 62 Jahren das Grundgesetz in Kraft. Ein Gesetz, das Werte wie Gleichheit, Freiheit und Pluralität in den Vordergrund stellt.

Werte, nach denen man beim Bundesbeirat für Integration vergeblich sucht. Dort steht allenfalls das Integrationsverständnis der Bundesregierung im Vordergrund. Wie auch beim Integrations- und Islamgipfel sitzen auch hier Personen mit am Tisch, die von der Bundesregierung auserwählt wurden. Objektive oder zumindest nachvollziehbare Auswahlkriterien existieren nicht.

Migranten nicht Beschlussfähig
So setzt sich der Beirat aus 32 Mitgliedern zusammen, von denen lediglich zehn Vertreter von Migrantenorganisationen sind. Die übrigen 22 Mitglieder gehören kommunalen Spitzenverbänden, Stiftungen, der Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften, dem Sport, der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen sowie der Wissenschaft und Forschung an. Einen ständigen Gaststatus hat zudem der in integrationspolitischen Fragen als Hardliner bekannte Wolfgang Bosbach (CDU).

Und dank der Zweidrittelmehrheitsregelung, die für Beschlüsse erforderlich ist, sind kritische Stimmen aus den Reihen der Migrantenvertreter von vornherein ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass ausschließlich Böhmer als Vorsitzende offizielle Erklärungen abgeben darf.

Beratung ohne Kompetenzen
Diesem Dialogverständnis setzt aber die Krone auf, dass der Beirat lediglich dazu berufen ist, die Integrationsbeauftragte zu beraten, die innerhalb der Bundesregierung wiederum selbst nur beratende Funktion hat und sich meist damit begnügt, die von den zuständigen Ministern vorgesetzten integrationspolitischen Maßnahmen schönzureden.

Für die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, stellt die Struktur des Bundesbeirats sicher, „dass er eine macht- und wirkungslose Institution von Regierungsgnaden sein wird.“ Auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) und Teilnehmer des Beirats, sieht das ähnlich: „Das grundsätzlich Problem ist, dass die Integrationsbeauftragte kaum Kompetenzen und Ressourcen im Politikfeld hat“.

Problem: Herkunftsland
Da bleibt von dem Geist des Grundgesetzes nicht mehr viel übrig. Wer den Dialogpartner bestimmt, seinen Gestaltungsspielraum auf ein Minimum reduziert, bestimmt auch Gleichheit, Freiheit und Pluralität mit und damit auch die Themen. Und davon machte Böhmer gleich gebrauch und gab die Richtung an: „Eine zentrale Frage lautet: Wie lange ist man ein Migrant? Mittlerweile lebt die dritte und vierte Generation von Migranten in unserem Land … Sie müssen die Chance bekommen, bei uns anzukommen. Dazu muss sie ihr jeweiliges Herkunftsland loslassen.“

Inhaltlich werde sich der Beirat laut Böhmer aber auch mit „den Großbaustellen der Integration beschäftigen: Spracherwerb, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt“. Nach Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder Kommunalwahlrecht sucht man dennoch vergeblich.

Drittes Dialog-Gremium auf Bundesebene
So sieht es auch Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP. Die Forderungen der Migranten seien bekannt. „Sie werden auch künftig zu recht auf eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts oder die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts drängen“, so Tören. Da müsse die Bundesregierung endlich handeln. Schließlich sei das die „nach dem Integrationsgipfel und der Deutschen Islamkonferenz das dritte Dialog-Gremium auf Bundesebene“. (es)
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