Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben

Die deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt. Für dieses Jahr rechnen Experten mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen. In vielen Berufen, Branchen und Regionen werden zusätzliche Fachkräfte gesucht. Das eröffnet neue Chancen für viele Menschen. Das stellt Deutschland aber auch vor große Herausforderungen. So lässt sich das gestrige Treffen des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) mit führenden Wirtschaftsverbänden zu Fragen der Sicherung des Fachkräftebedarfs zusammenfassen.

„Damit wir dauerhaft genügend Fachkräfte in Deutschland haben, müssen wir gemeinsam Lösungen finden“, so Rösler. Und die Bundesregierung sei hier auf einem guten Weg. Als wichtigen Meilenstein bewerteten die Teilnehmer des Gesprächs den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, der im vergangenen Herbst bis 2014 verlängert wurde. Positiv wurde auch der Kabinettbeschluss vom März zur besseren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse eingeschätzt. Gegenstand des Gesprächs war aber auch das Thema Zuwanderung.

Rösler: „Ich bin mir sicher: Für das Gedeihen Deutschlands können wir auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nicht verzichten. Und ich bin zuversichtlich: Der anhaltende Aufschwung öffnet dafür die Türen. Es gibt viele gute Vorschläge für eine erfolgreiche Zuwanderung in Qualität: klare Kriterien wie Bedarf, Qualifikation und Integrationsfähigkeit, die Absenkung der Gehaltsschwelle für die Niederlassungserlaubnis oder eine sofortige Niederlassungserlaubnis für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Es freut mich sehr, dass wir uns heute einig waren: Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben.“

FDP kann sich nicht durchsetzen
Für Fortschritte plädiert auch Memet Kılıç, migrationspolitischer Sprecher der Grünen. Allerdings sei das mit der FDP nicht zu machen. Das Problem sei, dass sich die FDP gegen die „Dagegen-Fraktion der Union“ nicht durchsetzen könne.

Wenn die FDP ernsthaft für die Einführung eines Punktesystems kämpfen möchte, brauche sie dem Grünen-Antrag einfach nur zuzustimmen. „Wenn sie aus psychologischen Gründen nicht zustimmen kann, sollte sie wenigstens in der Lage sein, als Regierungspartei eigene Konzepte vorzulegen. Dies ist aber leider auch nicht der Fall“, so Kılıç.

Ähnlich sehe es bei der Senkung der Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro aus. Kılıç weiter: „Die FDP hat sich über die Presse immer für diese Senkung ausgesprochen, jedoch unseren Gesetzentwurf dazu einstimmig abgelehnt.“

Durch ein flexibles Punktesystem könne man klare Kriterien nach eigenem Bedarf festsetzen. „Selbstverständlich müssen die humanitäre Einwanderung für Flüchtlinge sowie die Familienzusammenführung unabhängig von einem Punktesystem bestehen bleiben“, so der Grünen-Politiker.

Keine Reduzierung auf Nützlichkeit
Die Linkspartei hingegen lehnt es ab, die Zuwanderung von der „ökonomischen Verwertbarkeit“ einer Person abhängig zu machen und Migranten damit auf den Aspekt ihrer „Nützlichkeit“ für die deutsche Wirtschaft zu reduzieren – ganz gleich ob das durch Quoten, Kontingente oder Punktesysteme geschieht.

Außerdem gebe es Millionen Menschen in Deutschland, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt werde. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann: „Die FDP fordert ein Punktsystem für die Einwanderung, ignoriert aber, dass in Deutschland bereits Hunderttausende Migranten leben, deren im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse nicht oder nur zum Teil anerkannt werden. Die Neureglungen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, greifen hier zu kurz. Die gut ausgebildete Krankenschwester aus Polen wird nach wie vor lieber als billige Putzkraft eingesetzt.“

Zimmermann bemerkt zudem, dass es für den immer wieder beklagten Fachkräftemangel jeder wissenschaftliche Beleg fehlt. Erwiesen sei dagegen, dass Unternehmen und Politik die Weiterbildung sträflich vernachlässigen, insbesondere die von Geringqualifizierten und Älteren. Den Unternehmen gehe es nur darum, an billige Arbeitskräfte herankommen. (etb)
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