09.06.2011 – Syrien, Davutoğlu, Visumspflicht, Weltbank, Türkei, Nabucco, Obama

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Massnahmen der Türkei gegen den Flüchtlingsstrom aus Syrien
Die Türkei hat aufgrund der angespannten Lage in Syrien ihre Maßnahmen gegen einen eventuellen Ansturm von Flüchtlingen verschärft. Es wurde erläutert, dass bislang 420 Personen in der Türkei um Asyl nachgesucht hätten. Die Türkei erklärte die Monate Juli, August und den September als kritische drei Monate und bereitete einen umfassenden Handlungsplan vor.

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt unterdessen nicht ab. Die in die Türkei geflüchteten Syrer wurden in einer Turnhalle der Stadt Yayladağı untergebracht und versorgt. Der türkische Rote Halbmond schickte bereits 1000 Zelte, 8500 Decken sowie Betten, Nahrung, Medikamente und Küchenausrüstung an die Grenze.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan versprach unterdessen den Flüchtlingen, die Grenze offenbleibt. Zugleich forderte er die syrische Führung zu schnellen politischen Veränderungen auf.

Berichte, wonach die visumfreie Einreise von Syrern in die Türkei wegen des Konflikts ausgesetzt wurde, seien falsch, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Ankara.

In den seit drei Monaten währenden Unruhen in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 1000 Menschen getötet.

Davutoğlu: „Ohne Freiheit kann man keine Stabiliät gründen“
Außenminister Ahmet Davutoğlu, erklärte in einen Interview mit David Gardner von der „Financial Times“, dass es unmöglich sei ohne Freiheit die Stabilität zu gründen und sagte: „Die jenen die sich dagegen wenden, können in der Zukunft nicht existieren. Ich habe Baschar al Assad wegen den jüngsten negativen Entwicklungen in der Region ermahnt. Am Anfang der Entwicklungen in Nordafrika und der Region war Baschar al Assad nicht zu vergleichen mit Gaddafi oder Mubarak. Eigentlich ist er immer noch anders: Er ist jung, welterfahren und hat im Westen studiert. Und mehrfach hat er den Wunsch geäußert, Syrien aus der Isolation zu befreien. Aber leider haben Sicherheitsbedenken und die Entstehung einer Gewaltsphäre Assad an einem zügigen Reformprozess gehindert. Es ist noch nicht zu spät und wir hoffen, dass sich die Lage verbessert und wieder Frieden in der Region herrscht. Grausame Diktatoren hatten und haben in der Geschichte leider keine Chance.“

Libyen-Kontaktgruppe kommt zusammen
Die Libyen-Kontaktgruppe wird heute zusammenkommen. Das Treffen wird in Abu Dhabi stattfinden. Beim Treffen wird die Türkei von Außenminister Ahmet Davutoğlu vertreten. Nach Erwartungen wird nach der Zusammenkunft in Abu Dhabi eine Abschlusserklärung veröffentlicht, worin der erreichte Stand dargelegt werden soll.

Bei der letzten Versammlung der Libyen-Kontaktgruppe in Rom wurde in einer Abschlusserklärung die libysche Regierung unter Leitung Muammar al Gaddafis als in der Defensive befindlich und weitgehend isoliert bezeichnet. Weiter hieß es, dass alle Beteiligten unter Berücksichtigung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates größeren Druck auf Gaddafi ausüben sollten.

Die nächste Versammlung der Libyen-Kontaktgruppe wird voraussichtlich zwischen dem 16. und 17. Juli in der Türkei stattfinden. Hilfe für Libyen und Führungsprobleme werden auch auf der Sitzung in Istanbul ein wichtiges Gesprächsthema darstellen.

Karakullukçu neuer Präsident des Verwaltungsgerichts
Nach der Pensionierung des amtierenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts Mustafa Birden -wegen der Altersgrenze- wurde Mitglied der 1.Kammer Hüseyin Karakullukçu gestern mit 82 Stimmen zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts gewählt. Karakullukçu erklärte als neuer Präsident des Verwaltungsgerichts nach der Ernennung, dass sie sehr viel zu tun haben und unter sehr schweren Umständen arbeiten. Er betonte aber auch, dass sie ihr bestes geben werden, um die Arbeitsbelastung zu bewältigen.

Ören: „Die EU benötigt die Türkei mehr als denn je”
Das am Mittwoch in Wien beginnende Weltwirtschaftsforum (WEF) zu Europa und Zentralasien wird die Perspektiven einer Erweiterung der Innovationsgrenzen erörtern. An dem Regionalforum nehmen mehr als 500 führende Vertreter der Geschäftswelt, Regierungsmitglieder und Wissenschaftler aus 67 Ländern teil.

Generaldirektor der Ihlas Holding, Ahmet Mücahid Ören nahm am Weltwirtschaftsforum als Redner teil. In seiner Rede bei der Sitzung unter dem Titel „Die Folgen des Arabischen Frühlings” sagte Ören, dass die Entwicklungen im Nahen Osten im Bereich der Demokratie und Unabhängigkeit positive Folgen hatten. „Eigentlich gibt es nicht nur einen Arabischen Frühling. Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien erleben alle andere Erfahrungen. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Arabischen Frühlings ist, dass sie geschlossene Regime zerrüttet hat.” so Ören.

Ören betonte, dass die Türkei der EU im Bereich der Migration einen großen Beitrag leistet und rief die EU dazu auf, ihre Beziehungen mit der Türkei so schnell wie möglich weiterzuentwickeln. „Unter den Beitrittsländern der EU besteht nur noch mit der Türkei eine Visumspflicht. Die EU, die sich wegen der Migranten in einer schlechten Situation befindet, muss so schnell wie möglich die Visumspflicht für türkische Bürger aufheben. Wenn die EU einen Schritt tut, dann werden der türkische Staat und das türkische Volk die EU in diesen schlechten Zeiten bestimmt nicht im Stich lassen.“

Weltbank revidiert Wachstums- Prognosen für die Türkei
Nach den revidierten Wachstums- Prognosen der Weltbank wird die türkische Wirtschaft im Jahr 2011 um 6,1, im Jahr 2012 um 5,1 und im Jahr 2013 um 5,3 Prozent wachsen. Dies geht aus dem globalen Wirtschaftsausblick der Weltbank hervor. Das Kreditwachstum in der Türkei werde mit der starken Sanierung und Kapitalzufuhr unterstützt. In 2010 begann die hohe Arbeitslosenzahl in der Türkei zu sinken, hieß es in dem Bericht der Weltbank.

Nabucco in Kayseri unterzeichnet
Gestern wurde in Kayseri ein Unterstützungsschreiben zwischen den fünf Transitländern Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Türkei unterzeichnet. Damit erhielt die Pipeline Nabucco durch das Abkommen einen politischen Rückenwind. Symbolträchtiger Schauplatz für die Unterzeichnung war die Türkei, Transitland Nummer eins.

Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen bekräftigt die Türkei ihre Absicht, das von OMV und der EU vorangetriebene Pipeline-Projekt Nabucco zu unterstützen. Das Abkommen solle die Rechtssicherheit zwischen den Transitländern der Nabucco-Pipeline regeln, die ab 2017 kaspisches und irakisches Gas über die Türkei nach Europa bringen soll.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Syrer fliehen in die Türkei
Yeni Safak berichtet, unter den vor den blutigen Ereignissen in Syrien in die Türkei geflohenen 351 Personen seien zahlreiche Frauen und Kinder. Die syrischen Flüchtlinge seien vom Türkischen Roten Halbmond in die in der Kreisstadt Yayladag gegründete Zeltstadt untergebracht worden. Derzeit würden 20 neue Zelte aufgeschlagen, in denen insgesamt 100 Personen untergebracht werden können. Die Bewohner von Yayladag und der Provinz Antakya würden für die unweit der türkischen Grenze wartenden Syrier Nahrungsmittel und Kleidungen sammeln.

Nabucco ist unterzeichnet
Sabah meldet unter der Schlagzeile „Nabucco ist unterzeichnet, nun sind die Quellenländer an der Reihe“, das für das Nabucco-Projekt lebenswichtige Unterstützungsabkommen sei in Kayseri unterzeichnet worden. Mit dem Abkommen, das von den Ministern der sechs Nabucco-Partner signiert worden sei, würden zahlreiche Probleme wie zum Beispiel die Besteuerung gelöst. Bei der Zeremonie habe Energieminister Taner Yildiz gesagt, mit dem Abkommen insgesamt 40 Problemkapitel gelöst worden, darunter die Versteuerung, Verstaatlichung, Personal und Beschäftigung. Zudem habe Yildiz der EU die Botschaft gegeben, dass die Türkei im Zusammenhang mit dem Nabucco-Projekt ihre Verpflichtungen erfüllt habe und die Türkei ihre positive Einstellung zu dem Projekt aus weiter fortsetzen werde. Die Türkei erwarte nun von der EU denselben politischen Willen.

Weltbank hat Wachstums-Prognose für die Türkei nach oben korrigiert
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Weltbank hat Wachstums-Prognose für die Türkei nach oben korrigiert“, in dem globalen Wirtschaftbericht habe die Weltbank eine positive Erwartung für die Türkei bekanntgegeben. Demnach habe die Weltbank die für 2011 als 4,1 Prozent prognostizierte Wachstumsrate auf 6,1 revidiert. In 2012 erwarte die Weltbank ein Wachstum von 5,1 und für 2013 von 5,3 Prozent, schreibt das Blatt weiter.

Obama bewundert Erdogan
Habertürk berichtet unter der Schlagzeile „Obama bewundert Erdogan“, US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan würden sich gegenseitig respektieren und bewundern. Unter Berufung auf die US-Zeitung Politico meldet Habertürk, Ministerpräsident Erdogan sei einer der wenigen Politiker, mit denen US-Präsident Obama auch persönlich gute Beziehungen unterhalte. Demnach führe Obama öfter Gespräche mit Erdogan als mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy oder der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Türkische Presse Türkei