10.06.2011 – Flüchtlinge, Erdoğan, Nabucco, Bölünmez, Parlamentswahlen, Plassnik

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Flüchtlingsstrom aus Syrien
Immer mehr Syrer fliehen vor der Gewalt in ihrem Land in die Türkei. Innerhalb von 48 Stunden strömten mehr als 1.000 Menschen aus Furcht vor einer neuen Militäroffensive über die Grenze. Die Regierung in Ankara erwartet insgesamt eine Million Flüchtlinge.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erklärt, die Grenze bliebe für verfolgte Zivilisten offen. Die Türkei beobachte die Entwicklungen in Syrien mit Sorge. Erdoğan forderte Assad auf, tolerant auf die Proteste der Syrer zu reagieren.

Angesichts der drohenden Eskalation hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zugesagt, die Türkei werde weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.

An den Grenzen werden Krankenwagen bereitgestellt und provisorische Zeltstädte errichtet, um die Flüchtlinge aufzunehmen, hieß es in türkischen Presseberichten. Es wird berichtet, dass die Türkei 13 Millionen Euro für die Aufnahme der Flüchtlinge bereitstellt.

Die Unruhen in Syrien hatten Mitte März in der an Jordanien angrenzenden Stadt Deraa begonnen. Die Massenproteste griffen auf weitere Regionen des Landes über. Bei Zusammenstößen mit Ordnungskräften kamen über 1.200 Menschen ums Leben.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan deutete darauf hin, dass sie die Entwicklungen in der Region verfolgen und sagte: “Wir treffen unsere Vorbereitungen und wir sind dazu bereit alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Aber für uns ist der Freitag und Sonntag besonders wichtig.”

ERT berichtet über Ministerpräsident Erdoğan
In dem Programm „Private Missionen” das von dem Diplomatie Korrespondenten des griechischen Staatsfernsehens ERT, Fanis Papathanasiou vorbereitet und vorgetragen wurde, wurde dem Lebenslauf von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Platz gegeben. Die Sendung dauerte ungefähr eine Stunde.
In der Sendung wurde sich vor allem mit der politischen Karriere von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der in Kasımpaşa auf die Welt gekommen ist, befasst. Auch wurde die Meinung von Familienfreunden übertragen.

In der Sendung stand vor allem Sümmeyye Erdoğan, die Tochter von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Mittelpunkt. Es wurde unterstrichen, dass Sümmeye Erdoğan ihren Vater nie alleine lässt. Auch wurde in der Sendung einer Äußerung von Sümmeye Erdoğan, die sie in Trabzon machte, Platz gegeben. Hier antwortet Sümmeye Erdoğan auf eine Frage, ob sie in die Politik möchte folgend: “So einen Plan habe ich nicht. Ich bin nur meinem Vater behilflich.”

Auch befassten sich zahlreiche andere Zeitungen mit den Wahlen in der Türkei, die am 12. Juni stattfinden werden.

100 Millionen Dollar-Hilfe von der Türkei an lybische Oppositionelle
Auf der Versammlung der internationalen lybischen Kontaktgruppe gab die Türkei vertretend von Außenminister Ahmet Davutoğlu bekannt, dass die Türkei dem Nationalen Übergangsrat in Libyen 100 Millionen Dollar-Hilfe gewährleisten werde.

Beim dritten Treffen in Abu Dabi waren 20 Außenminister anwesend, um die finanziellen Hilfeforderungen der lybischen Oppositionellen zu besprechen.

Vizechef des Übergangsrates Abdul Hafiz Ghoga erläuterte, der vorübergehende Mechanismus für Anschaffung von Fonds habe begonnen.

Milliarden Euro grosse Steuereinkommen durch Nabucco
Nachdem in der türkischen Stadt Kayseri zwischen den fünf Transitländern der Nabucco-Pipeline Österreich, Bulgarien Ungarn, Rumänien und die Türkei, ein Unterstützungsschreiben unterzeichnet wurde, kündigte Minister für Energie und Bodenschätze Taner Yıldız an, dass durch das Abkommen ein wichtiger Schritt, auch für die Türkei, erfolgt sei und die Türkei seinen zustehenden Beitrag dazu geleistet habe.

Yıldız erklärte außerdem, dass durch das Nabucco-Projekt ein Einkommensteuerbetrag von mehreren Milliarden Euro für die Transitländer berechnet wird und zwei Drittel davon der Türkei zukommt.

Erster Christ könnte in Mardin ins türkkische Parlament gewählt werden
Nach den Parlamentswahlen am 12.Juni könnte der assyrische unabhängige Kandidat der prokurdischen Partei des Friedens und Demokratie ( BDP) , Süleyman Bölünmez, als erster Christ in die türkische Nationalversammlung eintreten. Die Provinz Mardin, im Südosten der Türkei, hält 4 Mandatssitze im türkischen Parlament. Im Wahlkampf in Mardin liefern sich die regierende AK Partei und die unabhängigen Kandidaten der BDP einen erbitterten Wahlkampf, wobei die AK Partei gegenwärtig alle 4 Sitze im Parlament festhält und seine Position in Mardin zu Bewahren versucht

Kandidatur von Plassnik gescheitert
Die Kandidatur von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik für den Posten des OSZE-Generalsekretärs ist gescheitert. Die Türkei habe bei einer Sitzung der OSZE-Botschafter am Donnerstag in Wien an ihrem Einspruch gegen Plassnik festgehalten, teilte Außenminister Michael Spindelegger in einer Aussendung mit.

Das Veto der Türkei hat zwischen der Türkei und Österreich zu einer diplomatischen Krise geführt.

Spindelegger reagierte empört, weil ihm angeblich Präsident Abdullah Gül noch Anfang Mai, während seines Besuches vor Zeugen zugesagt habe, dass die Türkei und Österreich ihre OSZE-Bewerber nicht gegenseitig blockieren würden. Ankara dementiert dies.

Davutoğlu hingegen hatte zuletzt erklärt, dass sich der türkische Einspruch nicht gegen Österreich richte, sondern gegen Plassnik, weil sie die europäische Identität der Türkei infrage gestellt habe. Die Ex-Außenministerin hätte 2005 den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beinahe zum Platzen gebracht, weil sie auf der Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium für einen Abschluss der Verhandlungen beharrte.

Gates verlangt mehr Engagement
Verteidigungsminister Robert Gates hat die Türkei, die Niederlande, Spanien, Deutschland und Polen scharf kritisiert.

Die Financial Times berichtete das Verteidigungsminister Robert Gates auf der Versammlung in Brüssel Spanien, die Türkei und den Niederlanden nahegelegt hat, ihr Engagement auszuweiten und an den Luftangriffen gegen Libyen teilzunehmen. Es gehe nicht an, dass bei dem von allen 28 Staaten mitgetragenen Einsatz nur acht Staaten die Hauptlast schulterten, hieß es. Auch wurde erläutert, dass US-Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland und Polen indirekt aufgefordert habe, eine Unterstützung des Einsatzes zu überdenken. Wer an dem Einsatz teilnehme und nicht alles tue, was er könne, solle dies ändern. Für diejenigen, die nicht dabei seien, sei es höchste Zeit, dies zu ändern.

Die Antwort der türkischen Seite kam rasch. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül sagte: “Wir befinden uns in der Wahlphase. Das Parlament ist geschlossen. Eine neue Ermächtigung kommt im Moment nicht in Frage. Wir haben in Bezug auf Libyen eine zweiseitige Entscheidung getroffen. Die eine ist ein Embargo und die andere humanitäre Hilfe. Die Türkei ist mit vier Fregatten, einem U-Boot und mit F-16 Flugzeugen am Einsatz beteiligt.“

Anstieg bei der Touristenzahl
Die Touristenzahl in Istanbul ist angestiegen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist die Anzahl der Touristen um 15 Prozent gestiegen. Istanbul, die Kulturhauptstadt 2010, besuchten im Januar 378.380, im Februar 431.481, im März 556.113, im April 694.959 und im Mai 729.860 Touristen. Die meisten Touristen kommen aus Deutschland und Russland.

Letztes Jahr besuchten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2.434.371 Millionen Touristen Istanbul.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

100 Millionen Dollar für Libyen
Zaman schreibt unter der Schlagzeile, „100 Millionen Dollar für Libyen“ Außenminister Ahmet Davutoglu habe beim 3.Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi gesagt, dass die Türkei dem von libyschen Oppositionellen gegründeten Nationalen Übergangsrat eine Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar leisten werde. Die unter anderem aus Italien, Frankreich, USA, Katar bestehende Libyen-Kontaktgruppe habe beschlossen, den libyschen Oppositionellen eine Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Dollar zukommen zu lassen. Unterdessen habe Außenminister Ahmet Davutoglu darauf hingewiesen, dass das vierte Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in der Türkei stattfinden werde. Mit der Hilfe der Türkei sollen Gesundheitseinrichtungen und Schulen gebaut werden.

3.Treffen der Libyen-Kontaktgruppe
Yeni Şafak schreibt diesbezüglich, dass beim 3.Treffen der Libyen-Kontaktgruppe das baldige Ende des Gaddafi-Regimes zum Ausdruck gebracht worden sei. Die USA hätten laut Zeitungsbericht fünf NATO-Bündnispartner, darunter auch die Türkei, dazu aufgerufen, die NATO noch mehr zu unterstützen. US-Verteidigungsminister Robert Gates habe den Wunsch geäußert, dass Spanien, die Türkei und die Niederlande sich an die Vernichtung von Bodenzielen beteiligen und ihre eingeschränkte Beteiligung an den Operationen erweitern sollten.

Flucht aus Syrien
In einer weiteren Meldung schreibt die Zeitung Zaman über die Flucht aus Syrien. Das Blatt berichtet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge, aufgrund der eskalierten Lage gestiegen ist.

Die Regierung in Damaskus habe in die Stadt Dischr es Sugur Panzereinheiten entsandt, die 20 Kilometer Entfernung zu der türkischen Grenze liege. Die Zahl der Flüchtlinge, die um ihre Leben fürchten, sei etwa auf 3 Tausend gestiegen.

Flüchtigen in den Zelten des Türkischen Roten Halbmondes
Laut Zeitungsbericht seien die syrischen Flüchtigen in den Zelten des Türkischen Roten Halbmondes im Yayladağı Grenzgebiet untergebracht worden. Nach Informationen der Syrier hätten sich etwa weitere sechs Tausend Menschen an die türkische Grenze begeben. Laut Zeitungsmeldung werde der Türkische Rote Halbmond ein zweites Zeltlager aufschlagen.

US-Bombenangriffe auf Jemen
In einer Meldung von Star heißt es, laut einer Berichterstattung der New York Times, seien die US-Bombenangriffe auf Jemen darauf bedacht, die Al-Kaida Anhänger im Süden des Landes davon abzuhalten, dass sie vom politischen Chaos Nutzen ziehen und die Macht ergreifen. Laut Zeitungsmeldung habe zuvor US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen gesagt, dass das Chaos in Jemen das Terrornetzwerk Al-Kaida noch gefährlicher machen werde. Der zweitwichtigste Al-Kaida Mann Eyman Al Zavahiri habe die Jemeniten dazu aufgerufen, für ein Scharia-Regime zu rebellieren.

Jemenitische Staatspräsident Saleh von der Intensivstation entlassen
Aus einer Meldung von Yeni Safak erfahren wir, dass der jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Saleh, der bei einem Anschlag auf den Präsidentenpalast verletzt wurde, von der Intensivstation entlassen worden sei. Seine Anhänger hätten laut Zeitungsbericht in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa die Genesung des Präsidenten Saleh euphorisch gefeiert. Türkische Presse Türkei