Augenwischerei, Nützlichkeitsrassismus und Trostpflasterlösung

Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch ein Konzept verabschiedet, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Danach soll die Vorrangprüfung für Ärzte und Ingenieure entfallen. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nachweisen, dass für die zu besetzende Stelle kein geeigneter Bewerber innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union (EU) zu finden ist.

Aus Angst vor der eigenen Partei
Dieser Vorstoß kommt bei den Oppositionsparteien nicht gut an. Nach Einschätzung der migrationspolitischen Sprecherin der SPD, Aydan Özoğuz, bildet die geplante Aussetzung der Vorrangprüfung für Ärzte und Ingenieure ohnehin keine große Hürde für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. „Es ist also leider nicht viel mehr als Augenwischerei, die Bundesregierung handelt halbherzig und kraftlos“, so Özoğuz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „aus lauter Angst vor ihrer eigenen Partei nichts gegen den Fachkräftemangel getan und stattdessen nichtssagende Sätze wie ‚Multi-Kulti ist gescheitert‘ ihrer Partei und den Stammtischen zugerufen. Solche Aussagen steigern sicherlich nicht die Attraktivität unseres Landes bei Fachkräften aus Drittstaaten. Längst ist klar: Die qualifizierten Fachkräfte stehen nicht Schlange, um nach Deutschland einzuwandern“, so Özoğuz.

Die Zukunft Deutschlands, müsse vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch mit dem Zuzug qualifizierter Fachkräfte gesichert werden. Die SPD-Politikerin weiter: „Dafür muss die Bundesregierung bei der Bevölkerung werben und Vorbehalte abbauen, anstatt sich auf offener Bühne zu streiten.“ Laut Özoğuz erarbeiten heute drei Erwerbstätige eine Rente, alsbald nur noch zwei und bis 2050 müssen 1,5 Erwerbstätige eine Rente stemmen.

Linke gegen Punktesystem
Auch für die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, geht das Konzept der Bundesregierung nicht weit genug. „Wer der Illusion nachhing, die Bundesregierung würde nun tatsächlich ernsthaft im Interesse der Menschen Lösungen anbieten, sieht sich erneut getäuscht. Mehr Ausbildungsplätze, mehr Übernahmen, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld für Bildung und Ausbildung – Fehlanzeige“, so die Linkspolitikerin.

Unternehmen suchten zwar angeblich händeringend nach Fachkräften, doch würden sie sich gleichzeitig weigern, etwas gegen den Ausbildungsmangel zu unternehmen. „Stattdessen sollen ausländische Fachkräfte als ökonomisch nützliche Arbeitsmarktpuffer dienen“, erklärt Dağdelen und ergänzt: „seit Jahren wird die Wirtschaft dafür belohnt, dass sie immer weniger Jugendliche ausbildet und Lohndumping mit staatlicher Unterstützung betreibt.“

Nach Einschätzung der Linkspolitikerin sind 1,5 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren ohne Ausbildung, die jedoch in der Ausbildungsstatistik nicht aufgeführt werden. Dağdelen weiter: „Zehntausende haben auch dieses Jahr keinen Ausbildungsplatz bekommen. Angesichts der Probleme auch und insbesondere von Migranten brauchen wir endlich eine Ausbildungsplatzumlage. Unternehmer, die nicht ausbilden müssen zahlen.“

Die Linkspolitikerin kritisiert auch, dass „die Tore der Festung Deutschland“ lediglich für die „von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Fachkräfte einen Spalt geöffnet werden“ soll. Die Linke lehnen dieses „neoliberale Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Wir akzeptieren keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in ‚Nützliche‘ und ‚Unnütze‘ oder ‚Erwünschte‘ und ‚Unerwünschte‘ eingeteilt werden“.

Grüne für Punktesystem
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kılıç, hingegen plädiert für ein Punktesystem und fordert die Bundesregierung auf, ein „gründliche Strukturverbesserung“ auf den Weg zu bringen statt nur „Trostpflasterlösungen“. Kılıç: „Eine Senkung der Mindesteinkommensgrenze für ausländische Hochqualifizierte sowie die Abschaffung der Vorrangprüfung sind zwar sinnvoll, reicht aber nicht aus. Um die Einwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, brauchen wir unbedingt ein einfaches und unbürokratisches Punktesystem.“

Durch ein flexibles Punktesystem könne man klare Kriterien nach eigenem Bedarf festsetzen. „Die schizophrenen Ängste der CSU vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme sind fehl am Platz. Hier geht es um die Einwanderung von Fachkräften, die Deutschland in einigen Branchen benötigt“, so der Grünen-Politiker. (bk)
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