Bundesregierung überschätzt von Populisten geschürte Migrationsängste

Bei der Einstellung von Ärzten, Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieuren muss zukünftig nicht mehr vorrangig geprüft werden, ob es auch inländische Bewerber gibt. Die Unternehmen können auch ausländische Bewerber mit einer entsprechenden Qualifikation einstellen. Das ist Teil des Konzepts der Bundesregierung, um Fachkräfte für Deutschland zu sichern, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde.

Damit möchte die Bundesregierung dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Denn nach Modellrechnungen könnten in Deutschland schon bis 2015 bis zu 3 Millionen und bis Mitte der 2020er Jahre bis zu 6,5 Mio. Arbeitskräfte fehlen, darunter 2,4 Mio. Akademiker.

Die Welt sitzt nicht auf gepackten Koffern
Für den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) stellt das Konzept aber nur „eine zutreffende Bestandsaufnahme mit unzureichenden Schlussfolgerungen“ dar. Der Minimalkonsens am Kabinettstisch begründe „nur eine punktuell erleichterte Zulassung und noch keine strategische Förderung der Zuwanderung“. Der zugrunde liegende Irrtum sei die „Vorstellung, dass die ganze Welt auf gepackten Koffern sitzt und nur auf grünes Licht für Deutschland wartet“, erklärte der SVR-Vorsitzende Klaus J. Bade. Was im Moment noch hilfreich sei, werde schon mittelfristig zu wenig und langfristig völlig unzureichend sein.

Dazu erklärt der SVR: „Unter dem Druck des demografischen Wandels braucht Deutschland eine doppelte Offensive: 1. eine Qualifikationsoffensive, die alle noch für den Arbeitsmarkt verfügbaren Potentiale erschließt, 2. eine gezielte, d.h. am Arbeitsmarkt geerdete Förderung qualifizierter Zuwanderung, die Engpässe deckt, ohne unnötige Konkurrenz zu verursachen.“ Ein Modell dafür könnte die ab 1. Juli geltende österreichische ‚Rot-Weiß-Rot-Karte‘ sein, ein hochflexibles Punktesystem, das sich am konkreten Arbeitskräftebedarf orientiert.

Weitere Schritte notwendig
Auch wenn es gelänge, einen Teil des absehbaren Fachkräftemangels der Zukunft durch eine inländische Qualifikationsoffensive zu decken und weitere Arbeitskräfte durch Attraktivitätssteigerung am Arbeitsmarkt aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu holen, werde es noch immer einen Fachkräftemangel geben. Zwar steigen aktuell insgesamt die Zuwanderungszahlen durch die Freizügigkeit für die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten, Verbesserungen im Qualifikationsniveau aber bleiben dahinter zurück. Nötig seien deshalb strategische Werbekonzepte und eine gezielte Ausweitung des Länderspektrums für die Anwerbung von qualifizierten Kräften.

Daran arbeite die Bundesregierung intern bereits intensiv, ohne dies nach außen hin kundtun zu wollen. Im Gespräch seien darüber hinaus die auch vom Sachverständigenrat vorgeschlagene weitere Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für eine dauerhafte Zuwanderung von derzeit 66.000 auf ca. 40.000 Euro für qualifizierte Neuzuwanderer, eine Ausdehnung der bislang auf ein Jahr beschränkten Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche für ausländische Studierende nach Abschluss des Studiums auf zwei Jahre und möglicherweise auch ein qualifikationsorientiertes, am Arbeitsmarkt orientiertes Zulassungssystem, wie es Bundesministerin von der Leyen schon seit längerem vorschwebt.

Bevölkerung hat keine Angst vor Zuwanderung
Die derzeit offenkundig noch hinderliche Sorge um die nur von populistischen Panikmachern geschürte Angst der Bevölkerung vor Zuwanderung aber sei unbegründet, erklärte Bade: „Politik sollte von der irrigen Vorstellung ablassen, die Bürger wie in einem Kindergarten für Erwachsene vor ihren angeblichen Ängsten vor qualifizierter Zuwanderung schützen zu müssen. Die Bürgergesellschaft hat hier durchaus ‚erwachsene‘ Vorstellungen, deren Erkenntnis Politik unter Handlungsdruck setzen sollte.“

Das im Mai 2011 vorgelegte SVR-Migrationsbarometer zeigt: Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ist mit großer Mehrheit (rund 60 %) für mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten. Sie ist umgekehrt, mit noch größerer Mehrheit (fast 70 %), gegen eine weitere Zuwanderung von Niedrigqualifizierten. Das sei, im Gegensatz zu dem „Gerede von einer in Migrationsfragen angeblich von Angst und Panik gepeinigten Bevölkerung“, eine „belastbare Stimmungsgrundlage für Reformen in der Migrationspolitik“, erklärte Bade. „Politik sollte damit aufhören, den eigenen Mangel an couragierter Gestaltungsbereitschaft hinter angeblichen Sorgen der Bürger zu verstecken.“ (svr/bk)
Leitartikel Politik