27.06.2011 – Gül, Palästina, Plassnik, EU-Beitritt Türkei, Karabach, PKK

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Nationale Sicherheitsrat tagt
Der Nationale Sicherheitsrat wird heute unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül zusammentreten. An der Sitzung werden der Ministerpräsident, die Mitglieder der Regierung sowie die Kommandanten der Waffengattungen teilnehmen. Es ist die letzte Sitzung der 60. Regierung der Türkei.

Es wird erwartet, dass bei der Sitzung, die im Çankaya Palais stattfinden wird, über die Lage in Syrien, die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, über die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und über das Zypern Problem gesprochen wird. Auch wird der Kampf gegen die Terror Organisation PKK auf der Tagesordnung stehen.

Wie erfahren wurde, wird auf der Sitzung dem Syrien-Problem besonders große Bedeutung beigemessen. Ankara überlegt, eine Pufferzone einzurichten, für den Fall, dass die Zahl der Flüchtlinge noch weiter ansteigt.

Die Türkei hat laut offiziellen Angaben mittlerweile fast 10.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Menschen sind in fünf Zeltstädten in der südtürkischen Provinz Hatay untergebracht. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, die in den Lagern auch psychologisch betreut werden.

Gül: „Probleme müssen zusammen zur Lösung geführt werden“
Staatspräsident Abdullah Gül, der am Wochenende seine Heimatstadt Kayseri besuchte, erklärte, dass alle Lösungen der eventuellen Probleme möglich seien, aber zusammen und im Parlament abgehandelt werden müssen. Gül sagte: „Bei den Wahlen wurden alle Elemente der Basis- und Repräsentativ Demokratie sehr erfolgreich erfüllt. Dieser Fakt sollte nie überschattet werden. Natürlich gibt es Probleme, die wegen rechtlichen Bestimmungen entstehen. Aber ich bin sicher, dass wir sie durch Dignität, mit Großmut und weitgehendem Dialog, Demokratie und Recht lösen werden. Die hohe Beteiligung an den Wahlen zeigt uns, wie fest und stark die Demokratie in der Türkei verwurzelt ist.“

Erdoğan empfing Abbas
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfing am Samstag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in seinem Amt in Ankara. Am Gespräch nahm auch Außenminister Ahmet Davutoğlu teil. Nach der offiziellen Empfangszeremonie und den Gesprächen veranstalteten Erdoğan und Abbas eine gemeinsame Pressekonferenz und beantworteten die Fragen der Journalisten. Bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich beide Staatsmänner zu den Inhalten des geführten Gespräches und gaben richtungsweisende Statements ab.

Ministerpräsident Erdoğan erklärte, dass er ein Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt als Grundlage zur Lösung des Nah-Ost-Konfliktes sieht. Erdoğan deutete in seiner Erklärung erneut die historische Verbundenheit der Türkei mit Palästina an und versprach, dass die Türkei die Palästinensische-Sache auch weiterhin mit aller Kraft und aus tiefer Überzeugung heraus unterstützen werde. Erdoğan kritisierte zudem auch die israelische Blockade des Gaza-Streifens und bezeichnete sie als unmenschlich und illegal.

Erdoğan begrüßte zudem auch indirekt die Bemühungen um eine Einheitsregierung in Palästina und erklärte, die kommenden Wahlen in Palästina seien auch ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit.

Unterdessen drückte der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zunächst seine Freude darüber aus, dass er erneut in der Türkei sein könne und seinem Bruder Erdoğan zum dritten Wahlsieg in Folge gratulieren könne. Er bedankte sich bei Erdoğan für die historische und unglaublich große Unterstützung der Türkei bei der Palästinensischen-Sache.

Davutoğlus Nahost-Tour
Außenminister Ahmet Davutoğlu wird nach der heutigen Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) seine Nahost-Tour starten. Die Entscheidung für die Nahost Reise wurde nach dem Treffen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Davutoğlu am Freitag getroffen. Außenminister Davutoğlu wird im Rahmen seiner Nahost-Tour Syrien, Iran, Jordanien und Saudi Arabien besuchen. Das Außenministerium habe im Rahmen derNahost-Tour seine Vorbereitungen gestartet und die ersten Kontakte mit den vier Ländern bestätigt, hieß es. Bei den Kontakten von Davutoğlu werden hauptsächlich die jüngsten Entwicklungen in der Region, in Syrien und der Palästina Prozess bezüglich der Wahlen und die Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen (UN) erörtert.

Ankara beschwert sich über El-Cezire
Die Zeitung Sabah berichtete, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani im Ministerpräsidialamt zusammengekommen sind. Es wird behauptet, dass Erdoğan bei dem Gespräch seine Befürchtungen zum Ausdruck gebracht hat, „Die Sendungen der El-Cezire über die Türkei beunruhigen uns. Wir verstehen die abneigende Haltung gegen über der Türkei nicht.“

Es wird berichtet, dass der Fernsehkanal nach den Aufständen in der arabischen Welt, immer wieder Programme über die Türkei ausgesendet hat.

Plassnik über die Türkei
Die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik äußerte sich in der Zeitung Tages-Anzeiger über den Hintergrund der Türkei Debatte im Jahre 2005. Plassnik räumte ein, dass sie damals den Prozess für 30 Stunden verstopft hat. „Außenminister Jack Straw, der damals die EU-Ratspräsidentschaft führte, stellte sich gegen mich. Er sagte zu mir, dass wir nicht mehr über dieses Thema reden sollten. Daraufhin habe ich ihm gesagt, dass ich, wenn er mich hier nicht reden lässt, der Presse gegenüber eine Erklärung abgeben werde und habe daraufhin die Versammlung verlassen. Ich wollte vor der Presse reden, doch Straw schickte mir eine schriftliche Botschaft. Daraufhin habe ich dann einen Rückzieher gemacht. Hätte ich die Türkei damals boykottiert, dann wäre ich heute ein Volksheld. Ich habe damals nur strickt verteidigt, dass wir nicht in der Lage dazu sind zu erörtern, ob die Türkei für eine Vollmitgliedschaft bereit ist oder nicht. Es kann sein, dass die Türkei meine Kandidatur bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Enttäuschung verhindert hat. Vielleicht ist dies aber auch eine Machtdemonstrationen einer regionalen Macht, die immer selbstbewusster wird.”

Die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hatte sich bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin beworben. Ihre Kandidatur wurde von Litauen, das dieses Jahr den Vorsitz der OSZE hat, und von vielen europäischen Ländern unterstützt. Die österreichischen Medien handelten Plassnik bereits als neue Generalsekretärin. Dann legte die Türkei ihr Veto ein.

Sein Land könne keine Kandidatin unterstützen, die „unsere europäische Identität zur Diskussion stellt“, erklärte Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Zarraga: „Türkisch wird warscheinlich in 20 Jahren eine Weltsprache“
Der englische Autor Paul Zarraga, der im Bezirk Manavgat in Antalya lebt, erläuterte, dass die türkische Sprache anhand des stabilen Wachstums der türkischen Wirtschaft, in ungefähr 20 Jahren zu einer Weltsprache werden wird. Zarraga “Die türkischen Schulen, die an verschiedenen Plätzen auf der Welt eröffnet werden, weiten den Anwendungsbereich der türkischen Sprache immer weiter aus. Die türkische Sprache ist keine schwierige Sprache. Man kann die Sprache sehr leicht erlernen. Die Türkei hat sich anhand ihrer starken Wirtschaft -voran in Europa- zu einem sehr starken Land entwickelt. Dieser Prozess wird fortführen und dies wird dazu beitragen, dass das Anwendungsgebiet der türkischen Sprache auf der ganzen Welt weiter ausgeweitet wird. Die Zukunft der türkischen Sprache ist sehr brillant.“

Sabanci: „Die wichtigste Leistung ist eine zivile Verfassung“
Die Vorsitzende der Sabancı Gruppe, Güler Sabancı, die an der Abschlusszeremonie der Sabancı Universität eine Rede hielt sagte es gibt sehr viel zu tun, weshalb sich die im Parlament vertreten Parteien von nun an zusammenschließen und so rasch wie möglich die geplanten Projekte realisieren sollten. Sabancı wies darauf hin, die Türkei habe eine sehr erfolgreiche Wahl mit einer hohen Beteiligung überstanden und sagte: „Jetzt ist es von hoher Bedeutung, dass das Parlament als erstes und schnell möglichst die Arbeit für die erste zivile Verfassung –die Individuum orientiert werden sollte- der Türkei aufnimmt.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Militärshow in Baku
Radikal berichtet unter der Schlagzeile „Militärshow in Baku“ über den Tag der aserbaidschanischen Streitkräfte, unmittelbar nach dem Fiasko bei den Gesprächen über das Berg-Karabach Problem. Im Detail der Meldung berichtet das Blatt über die Militärparade mit der Präsenz von modernsten Panzern, Raketenabschussrampen und gepanzerten Fahrzeuge in Begleitung von sechs Tausend Soldaten. Die Parade sei mit den Kunstflügen der Kriegsjets und Helikopter vervollständigt worden.

In seiner Rede anlässlich der Zeremonie habe Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew gesagt, dass sie die Militärausgaben von 160 Millionen US-Dollar im Jahre 2003, im vergangenen Jahr auf 2.15 Milliarden US-Dollar erhöht haben. Laut Angaben von Alijew sollen die Militärausgaben in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden.

Ghaddafi ist hier und regiert das Land
Laut einer Meldung von Haber Türk habe die libysche Regierung mitgeteilt, dass Ghaddafi weder zurücktreten noch das Land verlassen wird. Der Regierungssprecher Mussa Ibrahim habe hinsichtlich der Äußerungen von Regimegegnern, wonach sie von Ghaddafi „in Kürze“ einen die Gefechte beendenden Vorschlag erwarten würden, gesagt, „Ghaddafi ist hier und regiert das Land. Er wird nicht zurücktreten und auch das Land nicht verlassen. Wir werden uns den Kriminalbanden, die unsere Stadt plagen, nicht beugen.“

Syrische Armee auch an der libanesischen Grenze stationiert
Vatan schreibt unter der Schlagzeile, „Syrische Armee auch an der libanesischen Grenze stationiert“ dass nach dem die syrische Armee in 500 Meter Entfernung zur türkischen Grenze gelegenen Landkreis Harapcöz vorrückte, würde sie nun mit dem Ziel eine weitere Route der flüchten Syrer zu sperren, sich auch an der libanesischen Grenze stationieren.

Die staatliche Nachrichtenagentur Syriens SANA habe bekannt gegeben, dass die Armee ihren Aufmarsch in den nahe der türkischen Grenze gelegen Dörfern beendet und unter ihre Kontrolle gebracht hat. Nach Auffassung der syrischen Nachrichtenagentur ist die Krise vorüber, schreibt die Zeitung Vatan weiter. Die türkische Armee habe indessen an der Grenze die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Hilfe für Griechenland, wird Europa ins Chaos stürzen
In einer Wirtschaftsmeldung von Sabah lesen wir unter der Schlagzeile, „Hilfe für Griechenland, wird Europa ins Chaos stürzen“ über die Worte des Präsidenten der britischen Zentralbank Mervyn King. Hinsichtlich der für Athen geplante Finanzhilfe habe King, „Liquiditätszufluss wird dem Land nichts bringen, sondern andere europäische Staaten in eine Krise hineinreiten“ gesagt.

Im Blatt wird auch die Meinungen einiger Wirtschaftexperten wiedergegeben. Demnach seien sie der Meinung, dass ein Hilfspaket in der Eurozone zu einer Krise der Währung Euro führen werde. Die Krise könnte zur „Lehmann Europas“ ausufern. Türkische Presse Türkei