1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011

Unter den im März 2011 gemeldeten 1 112 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 47 Gewalttaten registriert. Bei 236 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 156 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

57 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „516 Tatverdächtige ermittelt und 11 männliche Personen festgenommen. Gegen einen Mann wurde Haftbefehl erlassen.“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 57 Personen verletzt wurden.

Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 197 Straftaten, gefolgt von, Niedersachen (110), Brandenburg (105) und Sachsen (103), mit Abstand an der Spitze. Das Flächenland mit den wenigsten Straftaten war das Saarland (5).

Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 473 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 238 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei.

Bei Ausländern wurden insgesammt 58 Straftaten registriert, von denen elf Gewalttaten waren. Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 95 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 61 Prozent und bei PMK-rechts nur noch 46 Prozent.

Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)
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