29.06.2011 – TBMM, Flüchtlinge, Lagarde, IWF , Cuntz, MÜSİAD, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Das Türkische Parlament (TBMM) trat zusammen
Nach den Parlamentswahlen am 12. Juni trat die Türkische Große Nationalversammlung unter Leitung des ältesten Abgeordneten, Oktay Ekşi zusammen. Die meisten der Abgeordneten der 24. Legislaturperiode legten gestern ihren Eid ab. Die Republikanische Volkspartei CHP, die stärkste Oppositionskraft, erklärte am Dienstag kurz vor der Vereidigung der neu gewählten Abgeordneten in Ankara, ihre Politiker würden den Eid verweigern, um ihren Protest zu zeigen. Auch die als unabhängige Kandidaten gewählten Abgeordneten der BDP wollen das neue Parlament boykottieren. Die AK Partei hat damit 327 Abgeordnete im 550 Sitze-Parlament in Ankara, die CHP 135 Sitze, die rechtsnationalistische MHP 53. Die unabhängigen Abgeordneten aus den Reihen der BDP verringern sich auf 35 Personen.

Das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung wird seine Betätigungen bis Abschluss der Eidablegung fortsetzen. Nach dem Abschluss der Eidablegung wird der Kalender für die Wahl des 25. Parlamentspräsidenten in Kraft treten. Anschließend wird das Parlament für die Tätigkeit des Parlamentspräsidenten in eine 6-tägige Pause gehen. In dieser Zeit werden die Kandidaten festgelegt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wird voraussichtlich am 4. Juli stattfinden.

Im Rahmen dieses Prozesses wird auch das neue Kabinett gebildet und in der kommenden Woche voraussichtlich das Regierungsprogramm dem Parlament eingereicht werden.

Syrische Flüchtlinge kehren zurück
Gut 12.000 Menschen sind bisher vor den Unruhen in Syrien in Richtung Türkei geflohen. Jetzt scheinen die ersten die von türkischen Hilfsorganisationen errichteten Zeltstädte wieder zu verlassen.

Hunderte syrische Flüchtlinge sind aus Zeltdörfern in der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. Insgesamt sank demnach die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Zeltdörfern in der Türkei auf etwa 10.700. Mehr als 50 Menschen aus Syrien befänden sich weiterhin im Krankenhaus, davon zwölf mit Schusswunden.

Auch auf syrischer Seite läuft die Versorgung mit Lebensmitteln durch die Türkei weiter. Noch immer harren dort zahlreiche Menschen aus, die, unsicher ob sie das Land verlassen sollen, um ihre Zukunft bangen.
Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei der Niederschlagung der Proteste gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad seit dem 15. März mehr als 1.300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben.

Boyner: „Unsere Wirtschaft entwickelt sich unbeeinflust“
Vorsitzende des Verbandes türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSİAD) Ümit Boyner, die in Rom die jüngsten Entwicklungen in der Türkei bewertete erklärte, dass die türkische Wirtschaft sich unabhängig von politischen Beeinflussungen entwickelt. Boyner sagte: „Wir haben Glück, weil unsere Wirtschaft nicht mehr so sehr, wie in der Vergangenheit von der Politik beeinflusst wird. Jetzt haben wir eine sehr leistungsfähige Wirtschaft. Um sie fortzusetzen brauchen wir jetzt einen Konsens zwischen den Parteien und eine Harmonie im Parlament.“

TÜSİAD Vorsitzende Ümit Boyner unterstrich im Rahmen ihres Italien Besuches auch den wachsenden Handelsvolumen zwischen der Türkei und Italien und die Unterstützung der Arbeitswelt im Hinblick auf den EU Vollmitgliedschaftsprozess der Türkei.

Lagarde neue Direktorin
Der Internationale Währungsfonds hat erstmals in seiner mehr als 60-jährigen Geschichte eine Frau an der Spitze. Der 24-köpfige Verwaltungsrat des IWF wählte am Dienstag einstimmig die französische Finanzministerin Christine Lagarde zur neuen Geschäftsführenden Direktorin. Die 55-Jährige folgt Dominique Strauss-Kahn.

Ihre Amtszeit als erste Frau an der Spitze des wichtigen Kreditgebers für in Not geratene Länder wird Lagarde am 5. Juli antreten.

Seit der Gründung des IWF am Ende des Zweiten Weltkriegs wird der Chefposten von einem Europäer besetzt und im Gegenzug der bei der Weltbank von einem US-Amerikaner. Diese Tradition war zuletzt aber verstärkt kritisiert worden. Der IWF-Chefposten ist seit Mai vakant, nachdem Amtsinhaber Dominique Strauss-Kahn das Amt wegen eines Strafverfahrens niedergelegt hatte.

Die französische Finanzministerin und zweifache Mutter war Anwältin, französische Vize-Meisterin im Synchronschwimmen und Unternehmenschefin. In einer ersten Reaktion nannte Lagarde ihre Wahl „eine Ehre und eine Freude.“

Eckart Cuntz über die Türkei
Die Amtszeit des deutschen Botschafters in Ankara, Eckart Cuntz ist zu Ende. Cuntz bewertete seine 5 Jährige Amtszeit in der Türkei. Cuntz, der in ein paar Tagen nach Deutschland zurückkehren wird, sagte, dass sich während seiner Amtszeit die Türkei im positiven Sinne verändert hat. “Die Türkei hat mich in dieser Zeit sehr beeindruckt. Es ist unmöglich, dass man die Entwicklungen und auch die Zukunft des Landes nicht bewundert. Der Handel zwischen der Türkei und Deutschland hat zugenommen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte im April einen Aufschwung von 40 Prozent. Diese Zahlen sind sehr wichtig. Dies ist ein Zeichen für die schnelle Entwicklung. Die Türkei gewinnt an Bedeutung für Deutschland und Deutschland wird immer Bedeutender für die Türkei,” so Cuntz.

Auf eine Frage, was ihn in der Türkei am meisten überrascht hat antwortete Cuntz “ Ich habe in der Türkei sehr viele Sachen erlebt. Ich kann sagen, dass sich meine Vorurteile verringert haben. Ich habe zum Beispiel gesehen wie aktiv die Frauen in der Türkei sind. Besonders im Bereich der Medien, Universitäten und sogar im Maschinenbau. Die türkischen Frauen sind im Maschinenbau noch aktiver als deutsche Frauen.“

Cuntz führte seine Äußerungen fort und sagte “In Europa Weiß man endlich, dass die Türkei ein sehr wichtiges Land und dank ihrer geographischen Lage ein wichtiger Stabilitätsfaktor ist.“

MÜSİAD Delegation in Iran
Eine Delegation des Verbandes unabhängiger Industrieller und Unternehmer in der Türkei (MÜSİAD), die zwischen den 24.-27. Juni zu einigen Kontakten nach Iran reiste, schloss mehrere Geschäftsverbindungen in Bereichen wie Maschinenunternehmen, Baubranche, Tourismus und Lebensmittel ab. Die Investitionsprotokolle werden in kurzer Zeit implementiert, hieß es laut der Erklärung MÜSİADS.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Neue Parlament erstmals zusammengetreten
Zaman berichtet, nach den Wahlen am 12. Juni sei das neue Parlament erstmals zusammengetreten. Als ältestes Mitglied der Türkischen Grossen Nationalversammlung sei Oktay Eksi zum vorübergehenden Parlamentspräsidenten gewaleht worden. Eksi habe auch die Vereidigungszeremonie der Abgeordneten geleitet. Staatspräsident Abdllah Gül habe die Vereidigungszeremonie von der Ehrenloge aus verfolgt.

Neuer IWF-Chef ist Lagarde
Haber Türk meldet unter dem Titel „neuer IWF-Chef ist Lagarde“, der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds IWF habe die französische Finanzministerin Christine Lagarde zur neuen IWF-Präsidentin gewählt. Lagarde sei die erste Frau an der Spitze des IWF. Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sei wegen eines Strafverfahrens zurücktreten.

Dritte Generation hat sich für die Heimat entschieden
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile „dritte Generation hat sich für die Heimat entschieden“, Professor Rauf Ceylan von der Osnabrücker Universität zufolge habe sich der Brain-Drain in die entgegengesetzte Richtung verändert. Demnach seien in 2008 etwa 35.000 türkischstämmige Deutsche Ärzte und Ingenieure ausgewandert. Prof. Ceylan habe gesagt, angesichts der Widersprüche der deutschen Integrationspolitik sei in den letzten zehn Jahren die Zahl der Türken, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben von 44,4 auf 25,5 Prozent zurückgegangen.

Unser Stolz ist die Türkei
Star berichtet unter der Schlagzeile „unser Stolz ist die Türkei“, Minister für Kultur und Tourismus Ertugrul Günay habe im Zusammenhang mit der Aufnahme der Selimiye Moschee und dem Komplex in die UNESCO-Liste der Weltkulturerbe gesagt, es sei weltweit das erste Mal, dass ein ausschließlich osmanisches Werk direkt in die Weltkulterbe-Liste aufgenommen wurde.

Die Vorfälle in Griechenland
Vatan schreibt über die Vorfälle in Griechenland, im mit 340 Milliarden Euro Schulden vor dem Bankrott stehenden Griechenland werde heute im Parlament über das neue Sparmaßnahmenpaket abgestimmt. Wegen der anhaltenden Proteste habe sich Athen in ein Schlachtfeld verwandelt. Der Generalsteik im öffentlichen Dienst habe das ganze Land lahmgelegt. Türkische Presse Türkei