30.06.2011 – Erdoğan, CHP, Kurden, Westerwelle, EU-Beitritt Türkei, PKK

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan bildet neue Regierung
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erodğan sind gestern im Çankaya Palais zusammengekommen. Das Gespräch dauerte ungefähr 2 Stunden und 13 Minuten. Auch aßen Gül und Erdoğan gemeinsam zu Mittag.

In den Kulissen wird spekuliert, dass das neue Kabinett schon morgen veröffentlicht werden könne. Doch es wird erwartet, dass Erdoğan eine Erklärung über die neue Regierung erst am Montag ablegt.

Nach der Wahl am 12. Juni kam das neu gewählte Parlament am Dienstag zum ersten Mal zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag weigerten sich die Abgeordneten von zwei der vier im Parlament vertretenen Parteien, ihren Eid abzulegen.

Nach dem Sieg Erdoğans in der Wahl am 12. Juni gab es Proteste der Opposition. Teilweise verweigerten oppositionelle Abgeordnete den Amtseid. Eine prokurdische Partei und die stärkste Oppositionspartei des Landes verlangen die Freilassung von acht gewählten Volksvertretern, die wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzen.

Gül- Kılıçdaroğlu Treffen
Staatspräsident Abdullah Gül wird heute den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu in seiner Residenz zu Çankaya empfangen. Beim Treffen zwischen Staatspräsident Gül und Kılıçdaroğlu wird als Hauptthema die Protesthaltung türkischer Oppositionspolitiker erörtert. Gül wird als Vermittler in der Krisenperiode im Parlament alle Parteien zur Zusammenarbeit und Harmonie aufrufen.

Das neue Parlament war am Dienstag vom Boykott zahlreicher Oppositionsabgeordneter überschattet worden. Die 135 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahmen zwar an der Sitzung teil, weigerten sich aber, zur Vereidigung nach vorne zu kommen. Die Parlamentarier der BDP blieben der Sitzung in Ankara ganz fern.

Erdoğan ist Superstar der arabischen Welt
Der Eklat im türkischen Parlament hinsichtlich der Eidesverweigerung der Abgeordneten wird auf internationaler Ebene große Bedeutung beigemessen.

In einem Artikel von Dietrich Alexander in der Zeitung Die Welt, wird daraufhin gewiesen, dass Erdoğan der Superstar der arabischen Welt ist. In dem Artikel werden auch folgenden Äußerungen Platz gegeben “Erdoğan ist von Syrien bis Marokko gewissermaßen zu einem Superstar avanciert. Er gilt als Vordenker, weil es ihm in neun Jahren an der Macht gelungen ist, sein Land so grundlegend zu reformieren, wie es vor ihm wohl nur Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gelungen ist. Die arabischen Politiker können sich von Erdoğans AKP abgucken, wie sich eine Partei aus einem streng islamischen Umfeld zu einer konservativen demokratischen Volkspartei wandeln, den traditionellen, aber unbotmäßigen Einfluss des Militärs auf ein Mindestmaß zurückschneiden und die Wirtschaft aus ihrer Lethargie erwecken kann.“

Westerwelle kommt in die Türkei
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wird Morgen auf Einladung von Außenminister Ahmet Davutoğlu in die Türkei kommen.

Wie aus dem Außenministerium verlautete, wird das Treffen zwischen Westerwelle und Davutoğlu in Istanbul stattfinden. Bei dem Treffen sollen der EU-Beitrittsprozess der Türkei, die Zypern-Frage, die bilateralen Beziehungen sowie die jüngsten Entwicklungen im Gebiet erörtert werden.

Türkei übergibt Ratspräsidentschaft
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der zur Teilnahme am Kooperationsrat für Südosteuropa in die montenegrinische Stadt Budva reiste, vertrat hier die Türkei am Staats- und Regierungschefgipfel. Auf der Tagesordnung der Konferenz stand hauptsächlich die regionale Stabilität. Davutoğlu gab bekannt, dass Frieden und Stabilität im Balkan zu den Prioritäten der türkischen Außenpolitik gehöre. Außenminister Davutoğlu kam im Rahmen seiner Kontakte auch mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und seinen albanischen, serbischen und griechischen Amtskollegen zusammen. Dem Kooperationsrat für Südosteuropa, dessen Ratspräsidentschaft letztes Jahr die Türkei inne hatte – das während dem Treffen an Montenegro übergeben wurde- gehören 12 Mitgliedsländer an.

Prozess gegen 18 Mitglieder der Terror Organisation PKK in Frankreich
In Frankreich läuft ein Verfahren gegen 18 Mitglieder der Terror Organisation PKK. Der Staatsanwalt forderte für die 18 Mitglieder, unter denen sich auch der sogenannte Verwalter in Europa Ali Rıza Altun und der verantwortliche für die Finanzen der Terror Organisation PKK in Europa Nedim Seven befinden, Gefängnisstrafen bis zu 6 Jahren. In der gestrigen Verhandlung betonnte der Staatsanwalt, dass die PKK eine Terror Organisation ist und beschuldigte die Angeklagten mit der Mitgliedschaft in einer kriminelle Organisation.

Der Staatsanwalt betonte, dass die PKK und das Kurdenproblem zwei verschiedene Themen sind und sagte “Es gibt in der Türkei Parlamentarier mit kurdischen Wurzeln. Die Kurden haben politische Parteien und Vereine. Die politischen Parteien und Vereine wollen das Kurden-Problem auf demokratische Weise lösen und äußern auch hierzu ihre Meinungen. Die PKK ist eine Terror Organisation, die Gewalt anwendet. Die PKK verübt Anschläge auf das türkische Militär und zivile Menschen.” Es wird erwartet, dass der Prozess bis zum 6. Juli andauert.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Schlüsselrolle für die Türkei nach Waffenstillstand
Sabah meldet unter der Schlagzeile „Schlüsselrolle für die Türkei nach Waffenstillstand“, Großbritannien, das bei der Militäroperation gegen das Regime vom libyschen Machthaber Muammer al-Gaddafi die Führung der NATO-Einheiten übernommen habe, habe den Oppositionellen einen so genannten „Stabilitätsbericht“ unterbreitet. Der vom britischen Ministerium für Internationale Entwicklung vorbereitete Bericht sehe Hilfen bei Dienstleistungen von Australien, der Türkei und den Vereinten Nationen sowie eine wirtschaftliche Führungsrolle der Türkei, den USA und den internationalen Finanzinstitutionen vor. Dem Blatt nach werde die Türkei zwischen dem 15. und 16. Juli Gastgeber der Konferenz der Libyen Kontaktgruppe sein.

Erneutes Blutvergießen auf dem Tahrir-Platz
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile „erneutes Blutvergießen auf dem Tahrir-Platz“, der berühmte Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, auf dem die Proteste begonnen und zum Sturz von Staatspräsident Hosni Mubarak geführt hatten, sei erneut Schauplatz von blutigen Vorfällen geworden. Zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sei es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien mehr als 1000 Personen verletzt worden. Etwa 120 Personen seien wegen den Folgen von Tränengas in Krankenhäuser gebracht worden. Die Demonstranten würden nach ihren Vermissten Familienangehörigen suchen und die Beschleunigung der Gerichtsverhandlungen gegen die ehemaligen Machthaber fordern.

Taliban stürmen Hotel
Radikal schreibt unter der Schlagzeile „Taliban stürmen Hotel“, Taliban-Kämpfer hätten in einem Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Blutbad angerichtet. Das Gefecht in dem Hotel habe mehr als vier Stunden gedauert. Afghanische Sondereinheiten hätten mit Unterstützung von NATO-Helikoptern die neun Taliban-Kämpfer getötet. Bei dem Angriff seien neun afghanische Zivilisten, mehrheitlich Hotelpersonal sowie zwei Polizisten ums Leben kommen, berichtet Radikal weiter.

Griechenland hat tief Luft geholt
In einem anderen Artikel von Radikal lesen wir unter der Schlagzeile „Griechenland hat tief Luft geholt“, das Sparmaßnahmenpaket sei vom griechischen Parlament verabschiedet worden. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfond sowie die griechische Regierung hätten mit der Absegnung des Sparpakets vorerst eine Atempause bekommen. Das Sparpaket sei im Parlament mit 155 zu 138 Stimmen gebilligt worden. Außerhalb des Parlaments hätten sich Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Feuer löst Nuklear-Panik in den USA aus
Aus Milliyet erfahren wir unter dem Titel „Feuer löst Nuklear-Panik in den USA aus“, außer Kontrolle geratene Buschbrände hätten dem nuklearen Forschungsanlage Los Alamos im US-Bundesstaat New Mexico gefährlich genähert. Die seit Sontag wütenden Brände hätten sich bisher auf eine Fläche von 176 Quadratkilometer ausgebreitet. Das Feuer sei nur noch wenige Kilometer von dem nuklearen Forschungsanlage entfernt. Türkische Presse Türkei