Sicherheitsfragen: Präventionsgipfel und Verfassungsschutz-Bericht 2010

Präventionsgipfel: Der Innenminister spricht.
Der Innenminister hat es nicht leicht. Das MiGAZIN beschreibt anschaulich die nicht ganz geglückte Gratwanderung von Hans-Peter Friedrich. Er will den Dialog auf Augenhöhe und keinen Generalverdacht – sagt er, und seine Worte hören sich gut an:

„Einem solchen Generalverdacht treten wir heute gemeinsam und entschieden entgegen: Die Mehrzahl der Muslime lebt friedlich und rechtsschaffend in unserem Land“, so Friedrich. Man trete „heute gemeinsam den Menschen entgegen, die die Religion für ihre extremistischen Ziele missbrauchen wollen.“

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und

„Mein persönliches Ziel ist es, dass wir gemeinsam ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zur Prävention von Gewalt und Extremismus aufschlagen. Dieses neue Kapitel beginnt heute mit einem Dialog auf Augenhöhe“, sagte Friedrich zu Beginn des Treffens.

Heraus kommt ein „Monolog auf Augenhöhe“:

Auf einen Dialog auf Augenhöhe dürften auch die muslimischen Teilnehmer gehofft haben. Davon war man aber weit entfernt. Die Themen setzte Friedrich: Präventionsarbeit in den Moscheegemeinden, islamistischer Extremismus, häusliche Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Antisemitismus.

Präventionsgipfel: Aiman Mazyek spricht.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats, äußert sich freundlich zum Gipfel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (27.06.2011; nicht frei online zugänglich) und nimmt die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden von der positiven Seite:

Wir arbeiten seit 2005 zusammen und wir haben in unseren Moscheen deutlich gemacht, dass es Bürger- und Muslimpflicht ist, selbstverständlich gegen Extremismus vorzugehen. Es hat bei den Moscheegemeinden viel Vertrauensbildung gegeben und Austausch, etwa mit der Polizei. Vertrauen ist das wichtigste Potential. Ich glaube, dies hat dazu geführt, dass manch ein Verirrter sich zurückgehalten hat.

Eine wichtige Aufgabe, die den Moscheevereinen und ihrem aktiven Personal zukommt, liege darin, gegen Scharfmacher erfolgreich argumentieren zu lernen, sagte Mazyek.

(Ein anschauliches Beispiel für „verführerische“ Propaganda liefert hier im MiGAZIN, im Kommentarteil, u. a. zum Präventionsgipfel-Artikel und zum Artikel von Sabine Schiffer, ein Salafi-user, der sich lynx nennt.)

Präventionsgipfel: Khalil Breuer schreibt.
In der Islamischen Zeitung geht Khalil Breuer auf Mazyeks eher positives Resümee ein, ergänzt dann aber kritisch:

Unerwähnt im Gipfelumfeld blieben neue Erkenntnisse der Extremismusforschung. So ergab eine BKA-Untersuchung zur ideologisch motivierten Kriminalität, dass deren Subjekte weniger ideologisch motiviert sind, sondern mehrheitlich über eine kleinkriminelle Biografie verfügen.

Aber warum sachlich, wenn es auch polemisch geht? In Deutschland leben zwischen 4 und 4,5 Millionen Muslime. Tausende werden vom Verfassungsschutz beobachtet, nur 130 gelten als „Gefährder“. Angesichts der Tatsache, dass es in den neuen Ländern genügend Verbrechen mit politischem Hintergrund gibt, möchte man fragen: Wann kommt der Ostdeutschland-Gipfel? Der Hannoveraner Kriminologe Pfeiffer bestätigt: „Die Zahl der Rechtsextremisten ist sicher weit größer als die der Jugendlichen, die in den Islamismus abgleiten könnten.“ Frank Richter, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft stimmt dem zu: Die Zahlen der Radikalisierten und der für Radikalisierung Anfälligen seien nicht so „wahnsinnig groß“.

Präventionsgipfel: Heribert Prantl schreibt.
Der SZ-Journalist nimmt sich in seinem Kommentar zur Sicherheitspartnerschaft das Problem der Prävention vor und gibt den Islamverbänden recht.

Polizei und Verfassungsschutz gehören dazu, aber sie seien nicht die Hauptsache, wenn es um Prävention gehe. Innenminister Friedrich hätte Bildungs- und Sozialexperten dazuladen sollen.

Bildung ist der Schlüssel für Integration; und Integration ist das Rezept gegen Radikalisierung.

Und:

Die Schule ist der Ort der Schicksalskorrektur, zumal für die Migrationsgenerationen.

Grundsätzlich:

Es gilt, immer noch und mehr denn je, der alte Satz, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Wer keine Chancen für sich sieht, wird radikal. Radikalisierung bekämpft man, indem man gefährdeten Jugendlichen Chancen gibt. Das ist kein Aufruf zur Blauäugigkeit, sondern ein Appell, mit der Prävention früher zu beginnen.

Missachtung macht aggressiv. Zur Prävention gehört daher auch der Respekt vor dem anderen. Respekt heißt, den Andersgläubigen gelten zu lassen. Der Freispruch der niederländischen Justiz für einen Politiker wie Geert Wilders, der den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ gleichgesetzt hatte, macht deshalb wahrscheinlich mehr kaputt, als ein gut gemeinter Präventionsgipfel reparieren kann. Die Richter sind einfältig, wenn sie erklären, Wilders habe ja nur die Religion, nicht aber die Religionsangehörigen herabgesetzt.

Die Extremisten beider Seiten leben voneinander. Unsere Aufgabe ist es, die Mitte stark zu machen und den Extremismus von den Rändern nicht in die Mitte vordringen zu lassen.

Präventionsgipfel: Der Innenminister legt nach und überrascht.
Und zwar so, dass ich geneigt bin, ihm Abbitte zu leisten.

Innenminister Friedrich stellt fest, Deutschland habe eine multireligiöse Gesellschaft, und der Islam darin genauso eine staatstragende Religion wie die christlichen Konfessionen und das Judentum.

Thomas Kröter analysiert Friedrichs jüngste Aussage in der Frankfurter Rundschau:

Wer „ohne Scheuklappen den interreligiösen Dialog“ suche, werde feststellen, „dass es auch unter Einbeziehung der drei monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam möglich ist, diesen ethischen Grundkonsens in unserem gesellschaftlichen Leben zu aktualisieren und zu entfalten“, argumentiert Friedrich.

„Religiöse Werte prägen das soziale Miteinander.“ In einer „multireligiösen Gesellschaft“ könnten die diversen Bekenntnisse „bereichernd für die Gemeinschaft insgesamt sein, wenn sie aus der Verantwortung vor Gott die Menschen zur Hinwendung zum Nächsten auffordern und sie gegen Gleichgültigkeit, Egoismus und Ignoranz sensibilisieren“.

Eine freiheitliche Grundordnung lebt von Voraussetzungen, die sie selber nicht garantieren kann. Dazu gehören die Werte, die über eine religiöse Erziehung in den Menschen entstehen. Das führt den Minister zu seinem bemerkenswerten Schluss, und die FR ist da so überrascht wie ich, denn

… der CSU-Politiker lässt den ausgrenzenden Begriff der Leitkultur beiseite und unterstellt dem Islam dieselbe Fähigkeit, den säkularen Staat gemeinschaftsstiftend zu grundieren, wie Christentum und Judentum. …
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Islam als bindendes Element unserer Gesellschaft! So weit ging nicht mal der von Friedrichs Parteifreunden heftig gescholtene Bundespräsident.

An dem neuen Text hat Friedrich, so ist zu hören, höchst eigenköpfig gebastelt. Es darf also unterstellt werden: Der Minister weiß um die Brisanz seiner Äußerungen.
Vielleicht hat er deshalb seine islamische Wende so sorgsam im Schlagschatten des Atomausstiegs versteckt. Noch ein Portiönchen mehr Mut wäre gut, Herr Minister!

Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2010
Einen guten Überblick finden wir auf Spiegel Online. Ich wähle hier nur einen Aspekt aus:

Dem sogenannten Salafismus wird sowohl in Deutschland als auch international „wachsende Bedeutung als ideologische Grundlage“ zugeschrieben. Salafisten, die sich dem Bericht zufolge an den vermeintlichen Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit ausrichten, erzielten ihre Breitenwirkung in Deutschland „insbesondere über das Internet“. So gilt etwa der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März als Islamist, der über salafistische Internetseiten und Videos radikalisiert wurde. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.

Den Verfassungsschutzbericht – 335 Seiten stark – finden Sie auf der Seite des Bundesamts als PDF.

Ich werfe einen Blick in das Salafisten-Kapitel, ab Seite 197.

Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug jedes einzelnen Menschen nach diesen – als „gottgewollt“ postulierten – Normen.

Der salafistische Prediger Pierre Vogel fand dafür folgende Worte: „Ein Muslim ist jemand der (…) nach einer vollständigen Neugestaltung seines Lebens gemäß den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und für die Gründung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtleitung Gottes verwirklicht wird.“ (Undatierte Broschüre „Was ist Islam?“)

Jegliches Abweichen von salafistischen Grundsätzen, die als ursprünglicher und reiner Islam gedacht werden, lehnen Salafisten als nicht statthafte Verfälschung des Islam ab.

Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes. Für Salafisten ist Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, sehen sie als Gesetz Gottes und damit als unverletzlich und unaufhebbar und jeglicher weltlichen Gesetzgebung übergeordnet an.

Das umschreibt klar und eindeutig die verfassungsfeindliche politische Orientierung des salafistischen Islam. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwei Richtungen:

Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und eine „jihadistische“ Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit – die sogenannte da’wa (Missionierung) – um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Die Anhänger des „jihadistischen“ Salafismus hingegen glauben ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.

Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Phänomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen, u.a. der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ (EZP) und das Netzwerk aus Predigern und Aktivisten um die Internetplattform „Die Wahre Religion“ (DWR). Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.

Wie viele Salafisten schätzt der Verfassungsschutz? – Es fällt auf, dass er keine Zahl nennt, aber aus den Zahlen, die auf Seite 179 geboten werden, kann man auf eine Größenordnung von 5 000 Personen schließen.

Der Zusammenhang der ausdrücklich gewaltfreien Salafis mit denen, die Gewalt befürworten, wird so beschrieben:´

Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen behauptet der größere Teil der Träger salafistischer Bestrebungen in Deutschland, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele in Deutschland abzulehnen. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen „Jihad“ befürworten oder sich ihm angeschlossen haben, standen zuvor mit Trägern salafistischer Bestrebungen in Kontakt.

Der Salafismus liefert somit die ideologische Grundlage und die Vertreter salafistischer Bestrebungen setzen den organisatorischen und personell-strukturellen Rahmen, aus dem die Befürwortung und Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele hervorgehen kann.

Man beachte den kategorischen Unterschied, den der Innenminister macht zwischen Salafisten einerseits und den Muslimen generell andererseits, deren Islam er eine genauso staatstragende Qualität zuspricht wie der christlichen und der jüdischen Religion. Aktuell Meinung