Union überfordert mit Familien- und Integrationspolitik

Es ist nicht leicht, Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik unter einen Hut zu bringen. Das zeigt sich am Beispiel des für 2013 geplanten Betreuungsgeldes. Sie entwickelt sich immer mehr zum Paradebeispiel für die inkonsequente Integrationspolitik der Union. Der Eindruck, als wisse die eine Hand nicht, was die Andere tut, erhärtete sich auch nach der gestrigen Anhörung im Familienausschuss. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich sollen Mütter erhalten, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen.

„Eltern, die ihre Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, sind keine Rabeneltern, und Paare, bei dem sich ein Elternteil persönlich um die Betreuung der Kinder kümmert, sind nicht rückständig und gestrig.“ Mit diesen Worten verteidigte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, das Betreuungsgeld. Denn Letztere investierten „viel Engagement, Kraft und Zeit, um ihren Kindern einen optimalen Start ins Leben zu geben“.

Dieser Einschätzung könnte man zustimmen, wenn man von der Union zuvor nicht eines anderen belehrt worden wäre. Denn – im Gegensatz zu dem jetzt vermittelten Bild – ermittelt man im Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung den Anteil von 0-3-jährigen Kindern in der Tagesbetreuung, um den Integrationserfolg zu messen. Darin heißt es integrationspolitisch: „Der Anteil der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen ist ein wichtiger Indikator.“ Familienpolitisch scheint diese Erkenntnis an Bedeutung zu verlieren.

Dagegen protestieren die Oppositionsparteien. Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf vielmehr einen verstärkten Ausbau der frühkindlichen Erziehung in Betreuungseinrichtungen. Das Betreuungsgeld hingegen konterkariere zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen. „Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorzuenthalten“, so die Grünen. Ähnlich sieht es die SPD. Sie bezeichnet das Betreuungsgeld in ihrem Antrag als „integrationsfeindlich“. Das belegten verschiedene Studien.

Unterstützt wurden die Grünen und SPD am Montag vor dem Familienausschuss von nahezu allen geladenen Sachverständigen. Prof. Michael Klundt (Hochschule Magdeburg-Stendal) Svenja Pfahl (Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer) witterten zudem andere Hintergründe für die Einführung des Betreuungsgeldes. Der Staat versuche, sich mit dem Betreuungsgeld aus seiner Verpflichtung zur Schaffung von Kinderkrippen und Kindertagesstätten „freizukaufen“.

Als einzige Sachverständige begrüßte Maria Steuer vom Familien e.V. die Einführung eines Betreuungsgeldes. Allerdings war auch sie der Ansicht, dass der Betrag von 150 Euro in keinem Verhältnis zu den staatlichen Ausgaben steht, die zur Förderung des Krippenausbaus getätigt würden. Dennoch sprach sich Steuer deutlich gegen die Fremdbetreuung und für die Betreuung von Kleinkindern in der eigenen Familie aus. Sie zitierte wissenschaftliche Studien, nach denen die Eltern in den ersten drei Lebensjahren die wichtigsten Entwicklungs- und Bildungsinstanzen sind. Zudem zeigten Untersuchungen, dass der Cortisolspiegel, ein Indikator für Stress, bei Kindern in der Tagesbetreuung deutlich höher als bei den zu Hause gebliebenen Kindern liege.

Das sind Erkenntnisse, die der Union familienpolitisch in die Hände spielen könnten; integrationspolitisch dürften sie aber unbrauchbar sein. (sb)
Leitartikel Politik