08.07.2011 – Erdoğan, Davutoğlu, CHP, Zypern, NATO, Mavi Marmara, Ghaddafi

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erstes Treffen des Kabinetts
Das Kabinett der 61. Regierung trat gestern unter der Leitung von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Auf der Tagesordnung des Rates standen hauptsächlich die Aufgaben der stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Versammlung veranstaltete der neue Regierungssprecher Bülent Arınç eine Pressekonferenz und antwortete die Fragen der Journalisten.

Telefongesprech zwischen Aussenminister Ahmet Davutoğlu und US-Aussenministerin Hillary Clinton
Außenminister Ahmet Davutoğlu und US-Außenministerin Hillary Clinton haben am Telefon über die Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe am 15. Juli in Istanbul gesprochen. Bei dem Gespräch wurden die Vorbereitungen für das Treffen erörtert. Darüber hinaus teilte Davutoğlu mit der US-Außenministerin seine Eindrücke bei seinem Bengasi-Besuch. Außerdem seien beim Telefongespräch auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten erörtert worden.

Çiçek- Kılıçdaroğlu Treffen
Der neue Parlamentspräsident Cemil Çiçek, der letzte Woche als erste Amtshandlung die Oppositionsparteien in seinem Amtszimmer empfing, kam gestern mit dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu zusammen. Kılıçdaroğlus Besuch wurde als Gratulationsbesuch angekündigt, aber hinter den Türen wurde auch der momentane Status des Parlaments erörtert, hieß es. Cemil Çicek zeigte sich zuversichtlich, dass die Vermittlungen Früchte tragen werden. Unterdessen wies Çiçek am vergangenen Montag bei seiner Antrittsrede in der großen Versammlung (TBMM) darauf hin, es solle keinen Zweifel daran geben, dass er sein Amt als unparteiischer Präsident im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben werde. Çiçek sagte: „Es sei an der Zeit, Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.“

Allerdings begrüßten Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu und mehrere Mitglieder der Opposition den Aufruf des Parlamentspräsidenten Çiçek zur Vernunft und Aussöhnung. Er soll nun aus der Situation führen, die längst als Krise begriffen wird, hieß es. Kılıçdaroğlu sagte bezüglich zum Treffen, „Ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Çiçek zur Lösung des Problems beitragen würde.“ Wie der neu ins Amt gewählte Parlamentspräsident mit der festgefahrenen Situation umgehen wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

Eroğlu und Christofias Treffen in Genf
Mit Teilnahme des Staatspräsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Derviş Eroğlu und den zyperngriechischen Führer Dimitris Christofias hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in Genf eine weitere Runde der griechisch-türkischen Volksgruppengespräche unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Überwindung der Teilung Zyperns eröffnet. Wie der UNO-Sondergesandte Alexander Downer nach Angaben der zypriotischen Nachrichtenagentur CNA mitteilte, wollten die Vereinten Nationen eine Beschleunigung der Verhandlungen erreichen. Das Treffen mit dem Staatspräsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) Derviş Eroğlu und dem zyperngriechischen Führer Dimitris Christofias hätte bereits im Juni stattfinden sollen. Der UNO-Generalsekretär appellierte an die Führer der Bevölkerungsteile, noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu kommen.

Kommandowechsel an der NATO-Minenabwehr-Verbandes Snmcmg 2
Das Kommando über die NATO-Minenabwehr-Verbandes SNMCMG 2 ist von Griechenland an die Türkei weitergegeben worden. Die Kommando Abgabe wurde in Marinestützpunkt Aksaz mit einer Zeremonie gefeiert. An der Zeremonie haben zahlreiche ausländische und türkische Militärangehörige teilgenommen.

Die Umfrage der englischen Zeitung „Daily Telegraph“
Nach dem Istanbul, in einer Umfrage der renommierten Wirtschaftszeitung Financial Times zur lebenswertesten Stadt gewählt wurde, wurde die Stadt wieder von einer englischen Zeitung „Daily Telegraph“ als einer der besten Kulturstädte der Welt in zweiten Platz gewählt worden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erste Ministerratssitzung
Radikal berichtet über die erste Ministerratssitzung nach der Bekanntgabe der Kabinettsliste durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Bei der zweieinhalbstündigen Sitzung seien die Aufgaben verteilt, dabei sei Vizepremier Bülent Arınc zum Regierungssprecher gewählt worden. Laut Meldung werde Arinc für das Hohe Berufungsgericht verantwortlich sein.

UN hat rechtswidrige Belagerung angeeignet
Zaman schreibt unter der Schlagzeile, „UN hat rechtswidrige Belagerung angeeignet“ dass die ersten Einzelheiten des UN-Berichts hinsichtlich des israelischen Angriffs auf das Hilfsschiff Mavi Marmara bekannt geworden sind. Im Bericht habe Israel die Todesfälle nicht aufgeklärt, sondern lediglich nur auf übermäßige Gewalt gegenüber den Schiffsinsassen verwiesen. Im Detail der Meldung heißt es, dass der Bericht „die israelische Belagerung auf hoher See als legal und nicht als eine Verletzung des internationalen Rechts bewerte.

Bis zum Jahresende wird das Zypern-Problem gelöst
Sabah informiert ihre Leser unter der Schlagzeile, „Bis zum Jahresende wird das Zypern-Problem gelöst“ dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Staatspräsident der Türkischen Republik Nordzypern Dervis Eroglu und der zyprisch-griechische Administrationsführer Dimitris Christofias in Genf zusammen gekommen sind um den Fahrplan der im September 2008 aufgenommenen Zypernverhandlungen festzulegen. Beim Gipfeltreffen sei auch darüber Einigung erzielt worden, bis Oktober intensive Gespräche zu führen. Beim Dreiertreffen habe die türkische Seite sich bereit erklärt außer der Landkarte über das Thema „Terrain“ zu verhandeln. Mit diesem Vorschlag sei die zyprisch-griechische Seite überrascht worden.

Türkei hat Ghaddafi-Konten in Höhe von 1 Milliarden Dollar eingefriert
Star schreibt unter der Schlagzeile, „Türkei hat Ghaddafi-Konten in Höhe von 1 Milliarden Dollar eingefriert“ dass das türkische Spareinlagenfonds (TMSF) die Arabisch-Türkische Bank, an der auch der Ghaddafi Teilhaber sei, konfisziert hat. Danach sei auch die türkische Zentralbank vorgegangen und die Reserven der libyschen Zentralbank bei den türkischen Banken in Höhe von 1 Milliarden Dollar eingefriert. Außerdem seien auch die Konten der staatlichen Erdölgesellschaften Libyens bei den Banken blockiert worden.

Rasanter Anstieg im Tourismus
„Rasanter Anstieg im Tourismus“ lautet eine Überschrift von Milliyet. Das Blatt gibt eine Meldung der renommierten US-Zeitung New York Times wieder, wonach über Istanbul als eine im Tourismus rasant steigende Provinz berichtet wird. Das US Blatt habe über die erhöhte Anzahl von schicken Restaurants, Kunstgalerien und stilvollen Hotels geschrieben, berichtet Milliyet. Laut Meldung von Milliyet empfiehlt New York Times den Touristen, die im Juli nach Istanbul kommen werden, das internationale Jazz-Festival nicht zu verpassen. Türkische Presse Türkei