12.07.2011 – Aufenthaltstitel, Extremismus, Williamson, Loveparade, Israel, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ab 1. September wird in Deutschland der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Dazu sind alle EU-Mitgliedsstaaten durch EU-Verordnung verpflichtet.

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, sieht als Bilanz ihrer Integrationstour, dass Integrationsminister Hahn (FDP) endlich handeln muss, um dem Fachkräftemangel mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten zu begegnen.

Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012 geben.

Für die einen ist er ein ausgebildeter Selbstmordattentäter, für die anderen ein Verräter der radikalislamischen Taliban – für das Verwaltungsgericht Stuttgart aber ist der 35-jährige Afghane ein Flüchtling, der in der Bundesrepublik ein Anrecht auf Asyl hat.

Die katholische Kirche in Deutschland muss sich den Papstbesuch 25 bis 30 Millionen Euro kosten lassen. Jeder Katholik in Deutschland ist etwa mit einem Euro beteiligt.

Das Landgericht Regensburg hat den heftig umstrittenen Bischof Richard Williamson zu einer Geldstrafe in Höhe von 6500 Euro verurteilt.

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sieht trotz des Berichts der Staatsanwaltschaft, wonach die Loveparade nicht hätte stattfinden dürfen, keine Versäumnisse in der Verwaltung.

Der steirische Sicherheitsdirektor Klamminger warnt vor terroristischen Entwicklungen rund um Österreich und engen Verbindungen in die heimische radikale Szene.

Jedes Jahr am 11. Juli kommen die Hinterbliebenen nach Srebrenica, um zu beerdigen, was von ihren Angehörigen übrig geblieben ist. Auch an diesem Montag kamen wieder mehrere zehntausend Menschen.

Die öffentlichen Schulden Italiens liegen bei 120 Prozent des BIP. Das Land braucht deshalb dringend eine neue Wirtschaftspolitik, doch die Regierung ist zu schwach.

Die israelische Polizei hat am Freitag 130 pro-palästinensischen Aktivisten die Einreise am Tel Aviver Flughafen verweigert.

Die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament hat ihren Sitzungsboykott aufgegeben und den Amtseid abgelegt.

Wegen des Verdachts auf Spielbetrug hat es in der Türkei Medienberichten zufolge weitere Verhaftungen hochrangiger Fußball-Funktionäre gegeben.

Integration und Migration

• Suedkurier: Aufenthaltsgenehmigung erhält Ausweisformat
• TAZ: Kampf gegen Rechts abgewertet
• Hessen Tageblatt: GRÜNE Integrationstour 2011
• Main Post: Aktiv gegen Rassismus
• Neues Deutschland: »Der russische Pass« im Acud-Theater
• Neue Presse: Einmal Abendland und zurück
• Stuttgarter Nachrichten: Asyl für den Mann aus dem Camp der Taliban
• Neues Deutschland: »Unterstützt werden Despoten und Scheichs«
• Westfälischer Anzeiger: Mehr als 250 Bürger bei Versammlung zur Moschee

Deutschland

• FAZ: Ein unmoralisches Angebot?
• Focus: Papstbesuch kostet Kirche 30 Millionen Euro
• TAZ: Schlagende Flügel
• Süddeutsche Zeitung: BGH: Ex-Terroristen dürfen Aussage verweigern

Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt

• Frankfurter Rundschau: Bischof Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt
• TAZ: 6.500 Euro Strafe für Williamson
• Berliner Morgenpost: Bischof Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt

Loveparade in Duisburg: Genehmigung war rechtswidrig

• Der Tagesspiegel: Sauerland: „Es gilt die Unschuldsvermutung“
• TAZ: Genehmigung war rechtswidrig
• Die Welt: Loveparade-Genehmigung rechtswidrig

Ausland

• Die Presse: Islamismus: Alarm in Grazer Exekutive
• FAZ: „Wie Europa Mitte des 19. Jahrhunderts – nur schneller“
• Der Tagesspiegel: Zehntausende gedenken Massaker
• Neue Zürcher Zeitung: Botschaften in Damaskus attackiert
• TAZ: Kein Hass, nur tiefe Trauer
• Die Welt: Bundesregierung stärkt Italien den Rücken
• Die Welt: Zwölf Tote bei Explosionskatastrophe auf Zypern

Finanzkrise in Italien

• TAZ: Der Staatsschuldenberg
• Die Welt: Vergiftete Politik ist Italiens größtes Krisen-Risiko
• Der Tagesspiegel: Rutscht Italien in die Krise?

Israel schiebt europäische Pro-Palästina-Aktivisten ab

• FAZ: 120 Aktivisten in israelischer Abschiebehaft
• Wiener Zeitung: Israel schiebt europäische Pro-Palästina-Aktivisten ab
• Focus: Israel schiebt 23 Aktivisten in europäische Heimatländer ab

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Eine Frage der Kleiderordnung
• Focus: Oppositionspartei legt doch noch Amtseid ab
• Stern: Türkische Oppositionsparlamentarier legen doch Amtseid ab
• Frankfurter Rundschau: Manipulationsskandal in Türkei: Weitere Festnahmen
• Süddeutsche Zeitung: Manipulationsskandal in Türkei: Weitere Festnahmen